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(c) Pester Lloyd / 23 - 2012     POLITIK 08.06.2012

 

Dialog statt "Konsultation"

Die Szolidaritás führt eine Volksbefragung in Ungarn durch

Die parteiunabhängige Oppositionsbewegung Szolidaritás, die sich vergangenen Oktober in Ungarn bildete, hat nun angekündigt, eine landesweite Umfrage durchzuführen, in der die Bürger ihre freie Meinung zu verschiedenen Aktivitäten der Regierung äußern können. Dies ist die Gegenveranstlatung zur vorgetäuschten “nationalen Konsultation” der Regierung.

Wie der Chef der Szolidaritás, Péter Kónya, mitteilte, sei die Aktion unter anderem eine Antwort auf die „Nationale Konsultation“, die die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bereits zum vierten Mal durchführt und die, wie beschrieben, nicht viel mehr als eine selektive, manipulierte Politshow der Regierungspartei darstellt, um sich längst beschlossene Maßnahmen durch eine trickreiche Fragestellung legitimieren zu lassen.

Der Szolidaritás-Fragebogen hingegen enthält „echte Fragen“, wie Kónya mitteilte. Neben einigen Punkten zur Beurteilung der Regierungsperformance, soll die Befragung auch weitere Themen wie eventuelle vorgezogene Neuwahlen umfassen. Darüber hinaus werden die Bürger gefragt, ob die Szolidaritás ihrer Meinung nach mit einer bestimmten Partei kooperieren soll oder ob die Bewegung über Proteste stärkeren Druck auf die Regierung ausüben soll.

„Orbán hat seine Zwei-Drittel-Mehrheit in den vergangenen zwei Jahren missbraucht, anstatt sie für eine konstruktive Politik zu gebrauchen. Die Maßnahmen der Regierung haben nur dazu geführt, dass die Menschen verärgert sind und Angst um ihre Jobs haben.“, sagte Kónya. Ergebnisse der Umfrage werden im Juli ausgewertet, um danach die weitere Ausrichtung der Bewegung zu diskutieren.

 

Vor weniger als einem Jahr gründete sich die Szolidaritás mit dem Ziel, „soziale Ungleichheiten abzubauen und ein besseres, lebenswerteres und demokratischeres Ungarn zu schaffen“ (hier ein Interview mit Péter Kónya über die Ziele der Organisation. Seither hat die Bewegung zwei große Anti-Regierungs-Demonstrationen organisiert und ein landesweites Netzwerk von Aktivisten aufgebaut. Nach einer aktuellen Ankündigung unterstützt Szolidaritás auch die Initiative der Gewerkschaft der Chemiearbeiter, die unausgefüllte „Nationale Konsultationen“ sammeln möchte, um mit dem Altpapiererlös einen Kindergarten in Esztergom zu unterstützen.

Neben der eher informellen Aktion der Szolidaritás, versuchte bereits die LMP legislativ verbindliche Referenden auf den Weg zu bringen, scheiterte zuletzt aber knapp am Quorum der dafür notwendigen Unterschriften. Andere Anträge wurden von der staatlichen Wahlkommission wegen "missverständlicher Fragestellungen" abgewiesen.

Tim Allgaier

 

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