Frankreich sieht Fortschritte in Ungarns Justiz und plant die Auslieferung eines Aktivisten.
Paris. Das Pariser Staatsanwaltschaftsamt hat seine Bereitschaft signalisiert, einen syrischen Antifa-Aktivisten an Ungarn auszuliefern. Der Mann wird beschuldigt, im Februar 2023 in Budapest Personen angegriffen zu haben, die als Rechtsextremisten gelten. Diese Angriffe führten zu teils schweren Verletzungen bei den Opfern.
Die Entscheidung zur Auslieferung wird mit signifikanten Verbesserungen im ungarischen Justizsystem nach den letzten Wahlen begründet. Dies könnte als ein Zeichen des Vertrauens in die Reformen der ungarischen Justiz angesehen werden, die seit der Regierungsübernahme umgesetzt wurden.
Der Fall hat in Frankreich und Ungarn für Aufsehen gesorgt, da er die internationalen Beziehungen und die Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn betrifft. In der Vergangenheit gab es Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, die nun offenbar ausgeräumt wurden.
Es ist naturgemäß unklar, wie die ungarischen Behörden auf die Auslieferung reagieren werden und welche rechtlichen Schritte im Anschluss unternommen werden.
Der Fall der verurteilten Aktivistin Maja T. welche im Zuge der selben Ermittlungen zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde – unter fragwürdigen rechtsstaatlichen Prozessbedingungen – hatte in Ungarn sowie International für Schlagzeilen gesorgt.
Kritiker hatten angemerkt dass Ungar zuletzt die Antifa ansich kriminalisert hatte – Nach Vorbild Donald Trump in den USA – und an Maja T. vorallem ein Exemple statuiert werden sollte.
Quellen: Telex
Photo: DXR / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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