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(c) Pester Lloyd / 34 - 2012 WIRTSCHAFT 25.08.2012
Hand am Schalter
Ungarn plant "Verstaatlichung" der Energieversorgung für Haushalte
Die ungarische Regierung plant einen nächsten `Coup”, nämlich, "den Handel mit und die Verteilung von Energie an Privathaushalte", per Gesetz, zu einem "Non-Profit-Geschäft" zu machen. Das kündigte Regierungschef Orbán auf dem Sommertreffen seiner Diplomaten in Budapest an und er erwartet sich für dieses Porjekt "jede Menge Gegenwind" aus Brüssel. Wie Orbán die Versorgung durch diese Planwirtschaft umsetzen will, bleibt vorerst noch sein Geheimnis.
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Ein Kommissionssprecher mochte auf die Frage, ob bei einer solchen Aktion nicht ein eindeutiger Verstoß gegen den EU-Binnenmarkt vorläge, der einen (mehr oder weniger) liberalisierten Energiemarkt unter den Regeln der Marktwirtschaft vorsieht, gar nicht erst eingehen. Man könne nicht aufgrund von Zeitungsmeldungen darüber entscheiden, so die EU-Kommission. Sollte Orbán seine Pläne jedoch umsetzen, ist mit dem nächsten Vertragsverletzungsverfahren zwingend zu rechnen, bei den Interessen von multinationalen Konzernen versteht die EU noch weniger “Spass” als bei Menschenrechten und ähnlichem Beiwerk.
Begründet wird die Initiative, die bisher jedoch noch nicht konkretisiert wurde, mit besserer Preiskontrolle, Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Multis und mehr Zugriff auf "Industriebereiche von nationalstrategischer Bedeutung". Non-Profit-Unternehmen dürfen ihre Gewinne nur für den Unternehmenszweck verwenden, also z.B. für Instandhaltung, Investitionen, Forschung. Was übrig bleibt, müsste entweder dem Kunden zurück- oder dem Staat zufließen.
Auch wenn vielen Bürgern, aufgrund des Wuchers bei den Energiepreisen und des intransparenten Geschäftsgebahrens vieler Energiekonzerne, dieses Konzept sympathisch erscheinen mag, warnen Fachleute vor Euphorie: das Modell, das einer Verstaatlichung zumindest im Handelssegment gleichkäme, erinnere doch sehr an sozialistische Planwirtschaft, die aufgrund mangelnder Profitanreize in punkto Effizienz, Kundenfreundlichkeit und Technologie sehr hinterher hinkte. Da man auch als Staat jedoch weiter von den Energielieferanten abhängig bleibt, unterliegt man letztlich auch deren Preisgestaltung. Viel eher ist daher mit einer Preiserhöhung zu rechnen, schaltet sich der Staat doch sozusagen noch zwischen Lieferanten und Verbraucher, will ersterer diese “Non-Profit”-Tätigkeit nicht übernehmen. Eine gute Möglichkeit für zusätzliche Steuererhebungen über neue Tariftabellen und ein Werkzeug dafür, wem man das Licht an- und wem abschaltet.
Auch ist zu fürchten, dass etliche parteinahe kommunale Platzhalter so in aussichtsreiche "Versorgungspositionen" geraten, womit am Ende die Multis nur durch eine Partei ersetzt werden könnten. Wie sich die Regierung die "Eigenversorgung" ohne das Know how großer Konzerne vorstellt, die ohne Profitmöglichkeiten zwangsläufig vom Markt gedrängt würden, lässt sie ebenfalls offen. Eine Mischung aus Marktiwritschaft und sozial orientierter Regulierung wird von den meisten Experten als bester Weg gesehen, jedoch kaum irgendwo gegangen.
Die Regierung Orbán hat immer wieder groß angekündigt, sich im “Interesse der Nation” in strategische Wirtschaftszweige einzuschalten. Bisher tat man das u.a. bei der MOL mit 20,2% für 1,6 Mrd. EUR, seitdem sinkt bei dem Konzern der Gewinn. Groß angekündigt ist auch der Einstieg eines staatlichen Konsortiums ins Mobilfunkgeschäft, wozu man bereits die Frequenzen erwarb sowie der Einstieg ins Kreditgeschäft für KMU “in großem Stile”, der den Anteil des “ungarischen Bankensektors” auf 50% am Gesamtmarkt schrauben soll.
Mehr zum Thema:
Ökonomische Irrfahrten - Ungarn und die Renaissance der Planwirtschaft
red.
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