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(c) Pester Lloyd / 03 - 2013   OSTEUROPA 14.01.2013

 

Nachrichten aus Osteuropa

Slowakei: Streit um Generalstaatsanwalt wird zur Verfassungskrise - Rumänien: Premier Pontas Rede zur „Lage der Nation“ - Niederlande über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens noch unentschlossen - Tschechien: Staatsschulden weiter gestiegen - Slowakei: Moody’s zweifelt an Defizitziel - Rumänien: Windenergie auf dem Vormarsch - Tschechien will Jugend besser vor Tabak und Alkohol schützen

Slowakei: Streit um Generalstaatsanwalt wächst sich aus

In der Slowakei gibt es Zwist zwischen Staatspräsident Ivan Gašparovic (Foto) und den Oppositionsparteien KDH, Most-Híd, SDKÚ-DS, SaS und OLaNO. Nach eineinhalb Jahren Bedenkzeit hatte Gašparovic es letztendlich abgelehnt, Jozef Centéš zum Generalstaatsanwalt zu ernennen. Laut dem KDH-Vorsitzenden Ján Figel werde man nun versuchen die nötigen 30 Unterschriften von Abgeordneten zu sammeln, die nötig sind, um einen Anklageentwurf gegen den Präsidenten im Parlament einzubringen.

So halte man die Nichtberufung Centéš‘ für einen unzulässigen Eingriff in das Verhältnis zwischen Nationalrat und Staatspräsidenten, was dem Tatbestand der „vorsätzlichen Verletzung der Verfassung“ erfüllt. Damit das Parlament letztendlich Anklage gegen Gašparovic erhebt, ist eine 3/5-Mehrheit von Nöten, was mindestens 90 Abgeordneten entspricht. Da die Oppositionsparteien über diese nicht verfügen, müssen sie auf Unterstützung der regierenden Smer-SD hoffen.

Jozef Centéš hatte indes bereits am 04.01.2013 Verfassungsbeschwerde eingereicht, da ihm zufolge die offizielle Begründung Gašparovics ungenügend sei. Dieser hatte seine Entscheidung damit begründet, dass er Centéš nicht für vertrauenswürdig halte, da mehrere Anzeigen vor Gericht gegen diesen vorlägen.


Rumänien: Premier Ponta hält Rede zur „Lage der Nation“

Rumäniens Premierminister Victor Ponta hat am Donnerstag einen wirtschaftlichen Ausblick auf das Jahr 2013 gegeben. So teilte er in seiner Rede zur „Lage der Nation“ mit, dass man mit einem Bruttoinlandsprodukt von 139,8 Mrd. Euro rechne, was einem Wirtschaftswachstum von 1,8% entspräche. Damit würden pro Kopf rund 7000€ erwirtschaftet werden.

Die Staatsverschuldung habe sich seit 1989 bis zum aktuellen Zeitpunkt auf einen Betrag von 51 Mrd. Euro erhöht, wovon etwa 48% inländischen Geldgebern gelte und 52% Auslandsschulden seien. Insgesamt läge die Staatsverschuldung pro Einwohner bei ca. 2.500€, während sie vier Jahre zuvor bei nur 1.400€ lag. Ponta erklärte, die Haushaltslücke für 2013 werde bei 3 Mrd. Euro liegen. So werde mit Einnahmen von 46 Mrd. Euro kalkuliert, denen Ausgaben in Höhe von 49seine Ausgaben von 49 Mrd. Euro gegenüberstehen. Der größte Teil, nämlich rund 27,6 Mrd. Euro, werde in die Bereiche Sozialleistungen, Gesundheit und Transport fließen.

Alle Prognosen liegt ein angenommener Wechselkurs von 4,5 Leu pro einem Euro zu Grunde. Zurzeit liegt der Wechselkurs bei 4,38 Leu für einen Euro.

Mehr zu den politischen Verwerfungen in Rumänien hier.

 

Niederlande über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens noch unentschlossen

Der EU-Kommission zufolge haben Rumänien und Bulgarien die Kriterien, um dem grenzkontrollfreien Schengener Raum beizutreten ,seit eineinhalb Jahren bereits erfüllt. Die Niederlande legte aber, mit dem Hinweis auf die Korruption in beiden Ländern ein Veto ein, weshalb der Beitritt immer noch nicht geschehen ist. Ende Oktober 2012 wurde die Entscheidung darüber auf die Innen- und Justizministertagung am 7. Und 8. März 2013 verschoben. Kürzlich tauchten Berichte auf, wonach die Niederlande ihr Veto aufrecht erhalten wolle, da Bulgarien und Rumänien zu wenig unternommen habe, um Reformen zu durchzusetzen. Darüber hinaus wurde in dieser Hinsicht auch die politische Situation in beiden Ländern kritisch beäugt, wonach sogar ein Stillstand der Reformbewegungen befürchtet würde. Dies wurde allerdings mittlerweile von der niederländischen Botschaft in Sofia relativiert. Demnach hat sich die Regierung noch nicht positioniert. Man werde aber eine Entscheidung in enger Kooperation mit den anderen Mitgliedsstaaten noch vor der Innen- und Justizministertagung fällen.

In Sofia und Bukarest rechnet man nun mit einem sukzessiven Beitritt. So könnte zunächst der Luftraum und die Seegrenzen für grenzkontrollfrei erklärt werden, ehe gegen Ende 2013 in einem finalen Schritt der Beitritt zum Schengener Raum endgültig abgeschlossen werden könnte.

 

Tschechien: Staatsschulden weiter gestiegen

Die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik ist im Jahr 2012 um umgerechnet 6,72 Mrd. Euro auf insgesamt nun 65 Mrd. Euro angewachsen, was einer Verschuldung von 6.360 € pro Einwohner entspricht. Die Rücklagen zur Finanzierung der Staatsschulden verdoppelten sich im letzten Jahr allerdings auf nun 50,4 Mrd. Euro (zum Vergleich: Ungarn hat ca. 33 Mrd.). Damit konnte man als Vorsichtsmaßnahme für eventuelle Verschlimmerung Finanzmarktsituation bzw. für unerwartete Probleme ein ausrechendes „Polster“ schaffen, sagte Finanzminister Miroslav Kalousek. Allerdings prognostiziert das Finanzministerium einen weiteren Anstieg der Staatsschulden. Es wird für 2013 mit einem Anstieg auf fast 69 Mrd. Euro. 2014 soll die Staatsverschuldung dann 72,5 Mrd. Euro und 2015 rund 75,6 Mrd. Euro betragen.
 
 
Slowakei: Moody’s zweifelt an Defizitziel

Die Ratingagentur Moody’s hegt Zweifel am Defizitplan der Slowakei. Das Ziel das Defizit der öffentlichen Finanzen unter drei Prozent zu drücken und damit im des Euro-Stabilitätspakt einzuhalten, sei vor allem durch das höhere Vorjahresdefizit (-4,9%) und die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums gefährdet. Letzteres wird für das vergangene Jahr 2012 mit +2,6% prognostiziert im Vergleich zu +3,2% für 2011. Die Prognose des Wirtschaftswachstums für 2013 liegt bei +2%. Die Sorge der Ratingagentur wird auch vom Slowakischen Finanzminister Peter Kažimír geteilt. Dennoch sei die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts eine Priorität.

Unterdessen teilte Moody‘s mit, dass ein aktuell allerdings keinen Grund gäbe die Bonität der Slowakei herabzustufen. Aktuell wird das Land mit der Note A2 bewertet.


Rumänien: Windenergie auf dem Vormarsch

In den ersten elf Monaten des Jahres 2012 wurde 98,5% des in Rumänien verbrauchten Stroms auch dort produziert. Dabei gab es insbesondere bei den erneuerbaren Energien zwei auffällige Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr.

So wurde aus Wasserkraft 21% weniger Strom gewonnen als im Jahr zuvor. Als Gründe hierfür wurden Dürre und Wasserknappheit während des Jahres sowie das Insolvenzverfahren des staatlichen Unternehmens Hidroelectrica hervorgehoben.

Im Gegensatz dazu steht die Stromproduktion aus Windkraft, welche in den ersten elf Monaten 2012 um rund 54% erhöht werden konnte. So wurden im jenem Zeitraum 2,245 Milliarden kWh Strom aus Windkraft gewonnen. Im selben Zeitraum 2011 lag die Produktion noch bei 1,035 Milliarden kWh. Eine Analyse der Firma Accace ergab, dass Rumänien in Osteuropa am aktivsten sei, was die Förderung neuer Produktionskapazitäten von Windenergie betrifft. Ein Grund hierfür sei, dass 2012 die staatlichen Unterstützungen für erneuerbare Energien in größtem Umfang für Windkraft aufgewendet worden seien. Dies mache Rumänien nun auch für ausländische Investoren immer interessanter, so der Bericht weiter.


Tschechien: Gesundheitsministerium plant Gesetz
zum schärferen Umgang mit Alkohol und Tabak

Der tschechische Gesundheitsminister Leoš Heger hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, nach dem der Umgang mit Alkohol und Tabak verschärft werden soll, um Kinder und Jugendliche davor zu schützen. So soll der Verkauf von Alkohol und Zigaretten an Automaten und Verkaufsständen verboten werden, da dort nur unzureichend kontrolliert werden könne. Außerdem sollen Restaurants dazu verpflichtet werden mindestens ein Getränk anzubieten, welches günstiger als das günstigste alkoholische sei. Darüber hinaus ist nachzulesen, dass Gaststättenbetreiber für betrunkene Jugendliche in ihren Räumlichkeiten haftbar gemacht werden können. Generell soll es ein Rauchverbot in Restaurants, Kneipen, Gesundheitseinrichtungen, Schulen, und auf Spielplätzen geben.

Laut Aussage von Boris Štastný, Vorsitzender des Gesundheitskomitees des Abgeordnetenhauses, würden mindestens 101 Mitglieder der 200 Personen umfassenden Kammer den Gesetzesentwurf unterstützen. Sollte dieses Vorhaben gelingen, würde das Gesetz 2014 in Kraft treten.

Zusammengestellt von Christopher Schulz

 

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