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(c) Pester Lloyd / 48 - 2014 NACHRICHTEN 27.11.2014
"Zwangsarbeit" in ungarischen Gefängnissen wird ab 2015 verschärft
Die Vollzugsgesetze für die rund 18.000 Häftlinge des Landes werden ab kommendem Jahr nochmals verschärft. Danach müssen alle Häftlinge, die nicht mehr schulpflichtig sind (also über 14 Jhre), die noch nicht das Rentenalter erreicht haben oder von einem Arzt als arbeitsunfähig eingestuft wurden, Arbeiten verrichten, "um zu den Kosten ihrer Inhaftierung beizutragen".
Innenminister Sándor Pintér inspiziert einen Arbeitshof eines Gefängnisses.
Bereits in den vergangenen Jahren sei es "gelungen", mehrere tausend Häftlinge mehr "zum Arbeiten zu bringen", berichtet ein höherer Vollzugsbeamter der regierungsnahen Zeitung "Magyar Nemzet". Im vergangenen Jahr hätte man so Waren und Dienstleistungen im Wert von 14 Milliarden Forint, ca. 45 Mio. EUR erwirtschaftet. József Lajtár, Vizechef für "Wirtschaft und IT" im Starfvollzugsdienst schätzt, dass ab kommenden Jahr rund 12.000 Häftlinge in den 28 Gefängnissen "arbeitspflichtig" werden.
Laut Innenministerium hat die Arbeitspflicht den Sinn, die Vollzugskosten für die Steuerzahler zu senken, die Resozialisierung der Häftlinge zu fördern und - durch die Beschäftigung - Aggressionspotential abzubauen. Laut Menschenrechtskonvention ist eine "zumutbare Tätigkeit" erlaubt, Zwangsarbeit im eigentlichen Sinne aber nicht statthaft, schon gar nicht, wenn für die Erreichung von Planzielen auch Bildungs- und Ausbildungsangebote in den Gefängnissen abgebaut und Besuchsvergünstigungen, TV-Rechte etc. an die Arbeitswilligkeit gekoppelt werden.
Für Aufsehen sorgten Berichte über Häftlinge, die Nazi-Memorablia für Werter anfertigten, die diese dann über die einschlägigen Webseiten vertrieben oder der Fall des Regierungskommissars und engen Orbán-Vertrauten, László L. Simon, der Häftlinge in seinem Weinberg arbeiten ließ. Immer wieder gibt es Hinweise darauf, dass Vollzugsbeamte und Gefängnisdirektoren bei der "Verleihung" der Arbeitskräfte mitschneiden.
Ungarns Gefängnisse sind zu 37% überbelegt und regelmäßig Gegenstand kritischer Berichte internationaler Organisationen.
red
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