OSTEUROPA Nachrichten und Hintergründe ÜBERSICHT & NEWS
Pipeline
in der Schwebe - Trumpf im Ärmel: EU lässt Russland bei South Stream zappeln
Bei den Drei-Parteien-Gesprächen zwischen EU, Russland und Ukraine über die Gasproblematik soll auch South Stream
Thema sein. Russland hat ein vitales Interesse an einem direkten Martkzugang für sein Erdgas, vom Energiexport hängt nämlich sein Überleben ab. Doch auch einzelne Mitglieder arbeiten gegen die EU...
Visegrád Vier-Länder fordern von EU
Unterstützung für Atomkraft und wollen bis 2016 Kampftruppe einsatzbereit haben >>>
Die dunkle Seite der Macht
Wiederholt sich Ungarn in Rumänien?
Er verbiegt das Verfassungsericht, unterbindet Korruptionsbekämpfung, versuchte den
Präsidenten zu beseitigen, besetzt wichtige Posten mit Parteikadern, holt einen Straftäter in die Politik zurück und für die Roma des Landes hat er nur Verachtung übrig. Der
"rote" Victor beweist in Rumänien, dass antidemokratisches Handeln nicht vom politischen Etikett abhängt und Ungarn kein Unicum ist. Dort ist das Kind schon in den
Brunnen gefallen, in Rumänien tollt es gefährlich nah am Rand...
Tschechien: General Vlastimil Picek neuer Verteidigungsminister - Tschechien: Parlamentarier verlieren lebenslange
Immunität Weiterer Fall von Selbstverbrennung in Bulgarien - Tschechien: Sozialdemokraten bringen sich in Stellung Slowakei: SaS-Vorsitzender Sulík wiedergewählt
Am 12. März vor zehn Jahren starb Zoran Ðindic. Der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Serbiens fiel einem
Mordanschlag zum Opfer und mit ihm eine ganze Reihe von Hoffnungen. Zu seinem Henker wurde Zvezdan Jovanovic, der vier Jahre danach zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Bis heute bleiben Hintermänner im
Dunkeln und die Geschichte hält wenig Lehren, dafür eine bittere Ironie bereit.
Ungarn, Tschechien, Polen und Slowakei wollen "Mitteleuropa"-Armee aufbauen
Das Treffen wurde durch die Anwesenheit der deutschen Kanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande
protokollarisch aufgewertet. Während Polens Tusk mahnte, man müsse die Politik an den Bedürfnissen der Länder und Menschen ausrichten, schwadronierte Orbán wieder von
seiner "Erfolgsstory". Die V4 wollen außerdem eine gemeinsame Kampftruppe aufstellen.
Sensibler Hot-Spot:EU will Serbien und Kosovo zum Frieden verlocken
Bereits zum fünften Male in kurzer Zeit trafen sich die Ministerpräsidenten des Kosovo und
Serbiens zu Gesprächen. Dass überhaupt ein solcher Dialog stattfindet, ist aufgrund des Besitzanspruches der serbischen Regierung, die dabei einen Großteil des Volkes hinter sich
weiß, schon ein Erfolg. Zu viel sollte man von den Verhandlungen also nicht erwarten, doch die EU hat für beide gewichtige Argumente zu liefern, die eine Einigung beschleunigen können.
Tagelang haben Massenproteste, eine regelrechte Revolte gegen überhöhte Strompreise und das Energiepreiskartell das
Land in Atem gehalten. Die Lage eskalierte. Nun hat der Premier die Notbremse gezogen und trat mit dem gesamten Kabinett zurück. Er hofft, als neuer “Volksversteher” auf die Wiederwahl.
Vom Rand ins Zentrum: Kosice ist 2013 Kulturhauptstadt Europas
Seit wenigen Tagen ist Kosice / Kassa / Kaschau, neben Marseille, Europäische Kulturhaupstadt
2013. Die einst blühende, multikulturelle Stadt, die durch die Geschichte an den Rand Europas gedrängt wurde, rückt wieder etwas mehr ins Zentrum. Kosice könnte dabei der Politik
beweisen, dass Geschichte auch verbinden kann. Ein 60-Millionen-Euro schweres Kulturprogramm, nebst Infrastrukturinvestitonen versucht Brücken zu bauen, die von Politikern regelmäßig
eingerissen werden. Ein Überblick.
Präsidenten von Serbien und Kosovo treffen sich am 6. Februar - Bosnien-Herzegowina:
Mehr Rechte für Minderheiten - Bankenstreit zwischen Slowenien und Kroatien vor baldiger Lösung? - Serben im Nordkosovo demonstrieren - Kroatien: Explosionen in
Zagreb - Rangliste zur Pressefreiheit: Staaten des ehemaligen Jugoslawiens mit gemischtem Ergebnis - Novak Ðokovic schreibt bei Australien Open Geschichte
Nachrichten aus Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien
Der erste direkt gewählte Staatspräsident Tschechiens heißt Miloš Zeman. Der
Linkspopulist setzte sich in einer Stichwahl mit 54,8% gegen den konservativen Karel Schwarzenberg durch, der nur auf 45,19 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,11%.
Bierkultur in Tschechien zwischen Tradition, Marktzwängen und Moden
Tschechien ist die Geburtsstätte des Pilsner Bieres und Heimat der trinkfreudigsten
Menschen weltweit, zumindest wenn man den Genuss des kühlen Blonden betrachtet. Doch äußerst ambivalente Trends zeichnen sich in Tschechiens Bierkultur ab: Nach dem Rückgang des Konsums steigt dieser nun
wieder, Mikrobrauereien boomen und Tschechen trinkt plötzlich Sauerkirsch- und Vanillebier.
Worte und Taten: Zwangssterilisation von Roma in Osteuropa
Als der ungarische Hassprediger Zsolt Bayer kürzlich den Roma pauschal das Lebensrecht
unter Menschen absprach, weil sie "tierisch", ja "bestialisch" seien und und das "Problem" auf "welche Weise auch immer" zu "lösen" sei,
stellte er sich mit dem Duktus vom "unwerten Leben" auf eine Stufe mit dem Vokabular der deutschen Nazis. Doch wie man in der Praxis sehen muss, ist Bayer weder ein Gestriger
noch ein Einzelfall, sein Ansinnen einer "Lösung" eine heute verübte Praxis...
Massen-Amnestie für Häftlinge in Tschechien wird zur Staatsaffäre
Der scheidende tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat rund einem Drittel aller
Inhaftierten Amnestie gewährt. Offiziell als großzügige Geste erklärt, versetzt es Politik und Gesellschaft in Aufruhr, die Sache wird zur Staatsaffäre. Der Korruptionssumpf der
1990er Jahre tritt wieder ins Bewusstsein der Tschechen und so mancher fragt sich, ob Klaus nicht doch einfach nur versucht Spuren zu verwischen…
Slowakei: Streit um Generalstaatsanwalt wird zur Verfassungskrise - Rumänien: Premier Pontas Rede zur „Lage der Nation“ -
Niederlande über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens noch unentschlossen - Tschechien: Staatsschulden weiter gestiegen - Slowakei: Moody’s zweifelt an Defizitziel -
Rumänien: Windenergie auf dem Vormarsch - Tschechien will Jugend besser vor Tabak und Alkohol schützen
Pontas Regierungsbündnis gewinnt die Wahlen in Rumänien - wie geht es weiter?
Das Regierungsbündnis von Premier Victor Ponta (USL, aus Sozialdemokraten PSD und Nationalliberalen PNL) hat die
Parlamentswahlen in Rumänien klar gewonnen. Nach bisherigem Stand der Auszählung (Montag, 9:00 Uhr, mehr als 15.000 von ca. 18.000 Wahllokalen ausgezählt) erreichte die USL ein Ergbnise von rund 58,3%
der Stimmen, das Mitte-Rechts-Bündnis von Staatspräsident Traian Basescu, "Gerechtes Rumänien", ARD, kam danach auf nur 16,7% der Stimmen.
Ungarische Separatisten wollen territoriale Autonomie von Rumänien
Die Ungarische Siebenbürger Volkspartei" will am kommenden Samstag im Rahmen einer
großen öffentlichen Manifestation - wieder einmal - die "territoriale Unabhängigkeit" des Széklerlandes von Rumänien erklären. Hinter der Aktion steckt natürlich der Wahlkampf,
aber auch längerfristiges Kalkül der Fidesz-Zentrale in Budapest. Im Ergebnis könnte die ungarische Minderheit in Rumänien ihre direkte Vertretung im Parlament ganz verlieren.
Neuer Antikorruptionsjäger und Generalstaatsanwalt als Demokratietest für Rumänien
Die eindrucksvolle Erfolgsbilanz der rumänischen Direcţia Naţională Anticorupţie,
DNA, offenbart die gigantischen Ausmaße von Amtsmissbrauch und Unterschlagungen in dem offiziell korruptesten Land der EU. Die Regierung Ponta besetzt nun die wichtigsten
Posten neu. Um die Verbrecherjagd zu beenden oder sie auf das andere politische Lager zu verschieben? Was anderswo eine Personal- ist in Rumänien eine Schicksalsentscheidung. Die Feindschaft von
Premier und Präsident könnten dem Land sogar einmal nützen, denn letzterer muss die Kandidaten bestätigen.
"Europas Amazonas": EU kritisiert Kroatiens Umweltpolitik - Mazedonien: Kampf gegen
demografische Rezession - Serbien: Handelsminister zieht positive Bilanz - Kroatien: Präsident fordert Gehaltskürzung für Politiker - Montenegro: Gerichte sind
unzureichend ausgestattet - Albanien: Richter geben Korruption zu - Bulgarien: "Erneuerbare Energie"-Erzeuger protestieren gegen neue Steuer - Mazedonien: Staa treibt
Firmen in die Pleite - Bulgarien: Schlafende Polizeibeamte sorgen für Aufregung - Kroatien: Keine Richterwürde für Donald Duck
Kroaten verlieren Vertrauen in Politik - Montenegro: gute Chancen auf EU-Beitritt -
Serbien: Korruption im Wahlkampf - Albanien: Parlament beschließt Immunität - Serbien: Wirtschaftsminister wirft Vorgängerregierung Vertuschung von Staatsschulden vor - Kosovo
bekommt neue Telefonvorwahl - Bulgarien: Empörte Fahrgäste entführen Personenzug
Das "unabhängige" Kosovo bleibt Faustpfand für Serbien
Deutschland verlangt von Serbien und Kosovo eine Art diplomatischen Nichtangriffspakt,
bevor es zu offiziellen EU-Verhandlungen kommen könne. Die Reaktionen aus Serbien changieren zwischen: "Niemals" und "Unter Umständen". Belgrad hofft, auch ohne
Anerkennung des Kosovo in die EU zu kommen und will daher alles vermeiden, was Kompromissbereitschaft signalisieren könnte. Auf der Wirtschaftsseite öffent man sich dafür großzügiger. Alles nur ein Deal?
Deutschland und Russland teilen sich Energiemarkt in Serbien auf
Gazprom und RWE haben sich das Gas- bzw. das Stromgeschäft in Serbien weitgehend
aufgeteilt. So gewinnen sie auch Einfluss auf den gesamten Balkan, der als attraktives Entwicklungsgebiet gilt und als Verbindung zwischen Europa und der Türkei sowie dem
Nahen und Mittleren Osten auch altbekannte geostrategische Begehrlichkeiten weckt. Man will die EU-freie Zeit nutzen, um ungehindert agieren zu können...
Staatskrise in Rumänien: Regierung Ponta in Orbáns Fußstapfen
Ende August entscheidet das rumänische Verfassungsericht über die Gültigkeit des Referendums zur Absetzung von Präsident
Basescu. Ponta versucht derweil seine internationalen Kritiker zu beruhigen, setzt aber u.a. bei Justiz und Medien Schritte, die fatal für Rechtsstaat und Demokratie sind. Die
Methoden hat er von seinem ungarischen Amtskollegen Orbán geradezu kopiert. Auch in Rumänien scheint eine auf Vernunft basierende Politik in weite Ferne gerückt.
Zu früh und zu spät: EULEX verlässt 2014 das Kosovo
Die EULEX-Mission der EU im Kosovo soll 2014 beendet sein. Seit über einem Jahrzehnt
bemühen sich 3.000 Richter, Polizisten, Justiz- und andere Verwaltungsbeamte dem Land als "Berater" Rechtsstaatlichkeit einzuimpfen. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd:
Korrupte Richter, kriminelle Sonderermittler und eine Regierungspartei, die knietief im Blut watet, belegen: Mission gescheitert. - Doch eine Lösung für die gesamte Region muss her,
sonst gibt es wieder Krieg.
Basescu bleibt im Amt - Rumänien und Ungarn steuern in neue Krise
Hat Ungarn die Demokratie in Rumänien gerettet? Immerhin hat der offene Aufruf zum
Wahlboykott an die ungarische Minderheit in Rumänien wesentlich zum Scheitern des zweifelhaften Referendums über Basescu beigetragen. Der rumänische Regierungschef
tobt, mittelfristig dürfte Orbán "seinen" Landsleuten im Nachbarland einen ziemlichn Bärendienst erwiesen haben. Beide Viktors sind sich dabei sehr ähnlich, beiden fehlt jeder
Respekt vor der Demokratie und vor ihrem Volk.- BERICHT & ANALYSE
Der Biosphärenpark Mur-Drau-Donau zwischen Strangulierung und Vollendung - Ortstermin in Kroatien
Seit Jahren kämpfen Naturschützer und Bürger für den Erhalt eines der letzten großflächigen Naturrefugien in Europa. Ihre
Gegner sind gewissenlose Unternehmen und ihre politischen Seilschaften. Nun wurde der ungarisch-kroatische Teil des Biosphärenparks „Mur-Drau-Donau“ von der UNESCO
anerkannt, ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg in ein 5-Länder-Schutzgebiet. Wir haben uns im Herzstück, den Wetlands “Kopački rit”, umgeschaut. - MIT FOTOGALERIE
Visegrad-Vier stemmen sich gemeinsam gegen
EU-Pläne - Tschechien: Hohe Haftstrafen bei Korruptionsprozess um EU-Gelder, Abgeordnetenhaus hebt Immunität von Ex-Verteidigungsministerin auf - Regierungshandeln in Rumänien
gefährdet Aufnahme in Schengenraum - Höhere Zustimmung zur Regierung in Polen durch EM bedingt? - Regierung der Slowakei schafft Eliten-Schulsystem - Währung von Rumänien
leidet unter politischer Krise - Strafe gegen Gaskonzern in Polen wegen Missbrauchs der Marktmacht - Riesiges Joint Venture auf der Suche nach Gas in Polen - VW baut neue Karossiewerkstatt
in Bratislava - Debatte um neues Logo des Tschechischen Tourismusverbands - Warschau ist Europas Stau-Hauptstadt
Der Fall Rumänien: Staatsstreich oder Zukunft der Demokratie?
Die Kritik an der Politik der Regierung Ponta und die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in
Rumänien wächst. Kritik und Sorge sind so berechtigt wie geheuchelt, denn, je nach politischer Präferenz, ist der "Staatstreich" in dem einen Land, der "demokratische Ausdruck
des Volkswillens" in einem anderen Land. Jedes politische Lager verteidigt seine eigenen Frevler...
Alte Vertreibungsopfer und neue Flüchtlinge auf dem Balkan
Noch längst sind die Wunden durch Vertreibungen und Fluchten im Zuge der Balkankriege nicht geheilt. Doch der Balkan
hat auch eine außerordentliche Auswanderungswelle eigener Bürger Richtung EU sowie Einwanderungswellen aus verschiedenen Krisengebieten zu schultern und muss sich vermehrt mit organisiertem
Menschenschmuggel auseinandersetzen. Die Lösung der Probleme kann aber nicht bei der Exekutive liegen.
Mitte-Linksregierung in Rumänien siegt bei Kommunalwahl - Klatsche für Orbáns Separatisten
Bei den am Sonntag stattgefundenen Kommunalwahlen in Rumänien konnte das Bündnis aus Sozialdemokraten und
Nationalliberalen, USL, einen sehr deutlichen Sieg einfahren. Die Menschen wählten - wie in Frankreich - vor allem den einseitig marktfreundlichen Sparkurs von Vorgänger Boc
ab und stärkten das sozialer angedachte Programm des Übergangspremiers Ponta, der nun auch für die nationalen Neuwahlen im November als Favorit gilt.
Die ersten Auftritte des Tomislav Nikolić als Präsident von Serbien waren beängstigend: er
leugnet das Massaker von Srebrenica, fordert Vukovar für Serbien zurück, Montenegro und das Kosovo sowieso. Damit erschwert er eine Regierungsbildung ebenso wie die fragilen
Beziehungen zu den Nachbarn und die EU-Perspektive seines eigenen Landes. Doch vielleicht brauchen die Serben diesen realen Wink aus der selbstzertörerischen Vergangenheit, um endgültig mit ihr
abschließen zu können...
Unruhen mit Verletzten im Nordkosovo - Geplante Verfassungsänderungen im Kosovo rechtmäßig - Regierung in
Mazedonien verspricht Tausende Arbeitsplätze, Opposition startet landesweite Proteste- Regionalpolitiker in der Slowakei wegen Korruption zurückgetreten - Anhaltende Diskriminierung
von Roma in Rumänien und Tschechien - Institutionelle Krise in Albanien verschärft - Wirtschaftsnachrichten aus Kroatien, Albanien, Tschechien, Polen, Rumänien -
Kultur & Gesellschaft
Erste Runde der Präsidentenwahl in Albanien gescheitert
Das Parlament in Albanien hat es am Mittwoch nicht geschafft, ein neues Staatsoberhaupt in
der ersten Runde zu wählen. Die Opposition beschuldigte die Regierung, sich zu weigern, Gespräche über einen Konsens-Kandidaten zu führen und nutzte die Gelegenheit, um die
Regierung für üble Verstöße gegen Menschenrechte verantwortlich zu machen. Korruption, Folter und Mafiaterror bleiben aktuell.
Vize-Ministerpräsidentin in Tschechien gründet neue Partei - Neues Wahlgesetz in Rumänien -
Rumänien stoppt Acta - Nioloc neuer Präsdient von Serbien - Polen glaubt: „Alle Vorbereitungen für die EM stehen.“ - Ehemaliger Geheimdienstchef wird Oppositionsführer in Kroatien
- Slowakei ist Europas Exot in Sachen Wachstum - Hohe Profite der Banken in Kroatien - Termin für Belgrader Gay Pride steht - Gigantische Bronzestatue in Mazedonien -
„Osterinsel-Park“ in Tschechien soll für Waldrodung sensibilisieren - LGTB-Proteste in Albanien - Glimpflicher Ausgang bei Erdbeben in Bulgarien -
Überraschende Silbermedaille bei Eishockey-WM für Slowakei
Ungarn reagiert panisch auf neue Regierung in Rumänien
Als wäre der Teufel selbst in Bukarest eingeritten, so reagieren ungarische Offizielle
auf den kürzlichen Regierungswechsel in Rumänien. Die Partei der Rumänienungarn ist aus der Regierung geflogen und nun wird sich das "linke" Rumänien für ihre Treue zu
Ex-Premier Boc rächen, schon will man erste Anzeichen dafür erkannt haben. Premier Orbán ruft zur "Einheit aller Ungarn" auf, dabei hat er die Rumänienungarn zuvor
eigenhändig gespalten. Der rumänische Wahlkampf begann in Budapest.
Viségrad-Vier trafen sich in der hohen Tatra - Linke in Umfragen in Tschechien
klar vorne - Demokraten und Sozialisten wollen in Serbien wieder koalieren - EU stützt EU-Ambitionen von Montenegro / Mauscheleien beim Bau des Geheimdienst-Hauptquartiers im Kosovo
- Bosnien mit eigener Luftraumüberwachung - Bosch investiert in Rumänien - Weltgrößter Solarpark soll in Serbien enstehen - Tschechien sieht Euro-Einführung in
weiter Ferne / EU-Gelder zur Restaurierung von Baudenkmälern in Bulgarien - Nackter Kaiser wird zum öffentlichen Ärgernis in Bukarest - Demonstration für Legalisierung von Marihuana in
Prag - Streit um slowakisches Kulturzentrum in Ungarn
Bei den Präsidentschaftswahlen legte der Amtsinhaber knapp vor, muss sich aber in der
Stichwahl erst noch durchsetzen. Bei den Parlamentswahlen gab es keinen überragenden Gewinner, die beiden Hauptrivalen liegen gleichauf und stehen vor komplizierten
Konstellationen. Die Radikalen verloren deutlich und im Kosovo blieb es trotz der Unruhen im Vorfeld ruhig.
Der Westen bereitet sich auf eine Eskalation im Kosovo vor
Am 6. Mai finden in Serbien Parlaments-, Präsidentschafts-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Doch der eigentliche
Wahl-Kampf wurde diesemal in den nördlichen Kosovo ausgelagert. Offiziell darf es in der überwiegend von Serben bewohnten Region des neuen und nach wie vor umstrittenen
Staates keine serbischen Wahlen geben. Dieses Thema verstärkt die ohnehin schon hohen Spannungen zwischen den Regierungen, den Parteien, vor allem aber zwischen den lokalen Einflussgrößen.
Kroatien und Bosnien sollen offene Territorialkonflikte lösen
Kroatische Beamte präsentierten am Dienstag Bosniens Außenministerium eine Reihe von Lösungen
für die bestehenden Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Ländern. Laut den Offiziellen habe man verschiedene mögliche Ansätze für die ungelösten bilateralen Fragen besprochen. Das meiste wurde
jedoch vertagt. Kroatien hat an sich gute Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht. Dabei dürfen keine Altlasten den Beitritt nächstes Jahr überschatten.
15 osteuropäische Regierungschefs bei Wirtschaftsforum mit China
In Warschau trafen sich am Donnerstag die Premierminister von Albanien, Bulgarien, Bosnien
und Herzegowina, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien und Polen beim ersten
Wirtschaftsforum mit dem bezeichnenden Namen Poland-Central Europe-China in Warschau. Mehr als 750 Unternehmen, darunter 300 chinesische Firmen waren ebenfalls anwesend.
Superwahltag in Serbien bringt Politiker auf Hochtouren
Der 6. Mai stand schon langfristig als Termin für die nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen fest. Durch den kalkulierten
Rücktritt von Präsident Boris Tadić wird am gleichen Tag auch über dessen Schicksal entschieden. Tadić gehört zur Regierungspartei DS und hofft, dass Sympathien für ihn auch auf die Partei
abstrahlen. Überschattet wird die Wahl von der Kosovo-Frage und dem wieder angeheizten Nationalismus.
Mordserie in Mazedonien führt zu rassistischen Ausschreitungen
Fünf Mordopfer auf einen Schlag, unklare Hintergründe, Aufstände und verhärtete
"Rassenfronten" - Mazedonien erfüllt derzeit das Klischee vom wilden Balkan auf das schrecklichste. Dabei strengt man sich offiziell an, möglichst einen EU-reifen Eindruck zu
vermitteln. Doch die tiefe Spaltung des Landes lässt sogar einen Bürgerkrieg möglich werden.
Regierungskoalition in Tschechien bringt sich in Schwierigkeiten
In Tschechien steht die Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Petr Necas vor dem möglichen Aus. Nachdem es in den
vergangenen Wochen und Monaten wiederholt zu Großdemonstrationen gekommen ist und Gewerkschaften, Opposition und große Teile der Bevölkerung Neuwahlen fordern, hat nun
der tschechische Premier selber seinen Koalitionspartnern ein Ultimatum gestellt.
SLOWAKEI: Gorilla-Proteste bei Amtseinführung MONTENEGRO: Flüchtlingsabkommen unterzeichnet
TSCHECHIEN: Merkel spricht mit Premier Necas über Fiskalpakt und AKW Temelín MAZEDONIEN: Ungarns Außenminister in Skopje BOSNIEN: Polizei und Öffentlicher Dienst drohen mit Streik KOSOVO:
Korrupte Korruptionsbekämpfer SERBIEN: Kriegsverbrecher veröffentlicht Haft-Tagebuch
KROATIEN: schlechte Noten für Anleihen BOSNIEN: Exportrückgang wegen Schneefalls SERBIEN:
Passagierzahlen in Belgrad stark gestiegen MAZEDONIEN: Regierung gegen Bahnprivatisierung TSCHECHIEN: Erste Klinik für Suchtkrankheiten eröffnet KOSOVO: Eurovision Song Contest bleibt versperrt
Anlässlich der serbischen Parlamentswahlen ist ein Machtpoker um den Kosovo und die
EU-Zukunft Serbiens entbrannt. Die serbische Regierung betont, dass die serbischen Parlamentswahlen ihrer Auffassung nach auch auf kosovarischem Gebiet stattfinden sollen.
Die kosovarische Regierung, EU und UN widersprechen. Egal was die serbische Regierung tut, es wid einen hohen Preis haben, denn entweder riskiert man die EU-Mitlgiedschaft oder die Macht im eigenen
Lande...
Es ist nicht das erste Mal, dass die Mitte-Rechts Regierung Petr Necas mit Protesten konfrontiert wird. „Normale“
Bürger, Studenten, Angestellte im öffentlichen Dienst oder die Gewerkschaften, viele sind unzufrieden mit der Regierung, die - wie anderswo auch - Sparzwänge vorschiebt, um
freiheitliche Rechte zu beschneiden.
Doch die Wahlen in der Slowakei bleiben ohne Gewinner - UPDATE
Ein Nationalsymbol in Flammen, Gorillas im Knast, Eier und Bananenschalen auf Polizisten,
übertriebene Razzien, dumme Sprüche und ausländische Einmischung. Die Slowakei war in den letzten Wahlkampftagen ein republikanisches Tollhaus. Die Bürger bedankten sich mit einer der niedrigsten
Wahlbeteiligungen bei ihren käuflichen Politikern aller Parteien. Oppositionsführer Fico kann sich eigentlich nicht als Wahlgewinner, höchstens als Abstauber sehen.
Ein Besuch bei den Roma in der "ungarischen" Ukraine
Eigentlich gibt es hier keinen Platz für Träume. Doch Kinder lassen sich nicht einmal durch die
furchtbarsten Umstände davon abbringen. Was wir auf unsere Reise nach Transkarpatien sahen, übersteigt noch die unwürdigen Zustände, unter denen viele Roma in Ungarn, der Slowakei und
anderen Teilen der EU leben müssen. Zustände, von denen wir während einer glamourösen EM kaum etwas sehen werden. Daher zeigen wir sie hier.
Seit der Parlamentswahl 2010 ging es der Slowakei hoch her: Abhör- und Korruptionsskandale, neue Parteien, eine
gescheiterte Vertrauensfrage und die Gorilla-Akte – dies alles führte dazu, dass die kommenden Wahlen voraussichtlich eine neue Regierung an die Macht bringen und der Umbruch
im politischen System weitergeht. Die Menschen sehnen sich zuerst nach Stabilität und Ruhe und haben die heutige politische Klasse satt. Die Rückehr Ficos könnte aber auch die Rückkehr
einer Eiszeit an der Donau bedeuten.
Ungarn und die Slowakei steuern auf neue Konflikte zu
Die amtierende slowakische Premierministerin, Iveta Radicová, versucht auf Ungarn und die ungarische Minderheit im
eigenen Land zuzugehen und bedauert die "Revanche" ihres Vorgängers für das neue ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz. Der Wahlkampf und der erwartete Sieg des
"Sozialdemokraten" Robert Fico, dem kein nationalistischer Ausrutscher zu platt ist, lassen schlimmes für die fragilen Beziehungen beider Länder erahnen. Den auch Orbáns
"Nationenpolitik" ist alles andere als hilfreich.
Kein
Staat im Staate. Vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Am 2. November wird in Rumänien ein neuer Präsident gewählt. Das Basescu-Lager schickt
einen Siebenbürger Sachsen ins Rennen, der "Sozialdemokrat" Premier Ponta stellt sich diesem als Verfechter des echten Rumänien entgegen. Die über 1 Mio. ethnischen Ungarn des
Landes könnten dabei das Zünglein an der Waage sein, entsprechend selbstbewusst sind ihre Forderungen...
Székler-Marsch: Regierung unterstützt "territoriale Autonomie" der Rumänienungarn
Der alljährliche, am Sonntag sowohl von der gemäßigten Ungarnpartei RMDSZ wie auch von
fidesz-nahen Separatistenorganisationen wie der Siebenbürger Volkspartei und dem Székler Nationalrat in Rumänien organisierte "Székler-Marsch" sowie dessen Forderung nach
einer "territorialen Autonomie" von Rumänien, findet die offizielle Unterstützung des ungarischen Parlaments und der Regierung.
Ausschreitungen, Verletzte und Verhaftungen in Bukarest
Der Aufruf des ungarischen Außenministers, sich in Rumänien wie “Sportsmänner” zu benehmen,
nutzte nichts: mindestens 20 Verletzte, mehrere Dutzend Verhaftungen, demolierte Lokale in der Bukarester Innenstadt und am Nordbahnhof sowie eine verwüstete Fankurve im Stadion. Das brachten
"Fans" der ungarischen Nationalmannschaft gestern bei Zusammenstößen mit der Polizei und gegnerischen Anhängern in der rumänischen Hauptstadt zu Stande.
Regierung von Serbien quält sich zu einem Kompromiss in der Kosovo-Frage
Auch die siebente von der EU geleitete Verhandlungsrunde zwischen Serbien und Kosovo
führte zu keinem Ergebnis. Dabei betone Serbiens Verhandlungsführer und Premierminister Ivica Dacic allerdings, dass ein gewisser Fortschritt in der letzten Gesprächsrunde erzielt worden sei.
Allerdings könne er weder sagen, die beiden Seiten seien einer Vereinbarung näher gekommen, noch sei man von dieser momentan weit entfernt.
Separatistische Ungarn in Rumänien fordern "territoriale Autonomie"
Am Sonntagnachmittag versammelten sich über zehntausend Rumänienungarn im transsylvanischen
Targu Mures / Marosvásárhely, um für einen unabhängigen Széklerstaat zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von bis zu 30.000 Teilnehmern. Abgesandte aus Südtirol, dem
Baskenland und Katalonien kamen auch.
Bulgarien zwischen Volksbesänftigung und politischer Weichenstellung
Nachdem das bulgarische Volk die Regierung zum Sturz brachte, ist die politische Elite darauf
bedacht, das Land zu stabilisieren. Das Volk hat auf der Straße längst mehr gefordert als niedrigere Strompreise, es will mehr direkte Demokratie und eine neue Verfassung. Ob dessen zentralste
Forderung umgesetzt oder wieder nur taktiert wird, bleibt offen, aber Bulgarien könnte nun vor einem Umbruch stehen.
Slowenien: Janša abgewählt, Bratušek neue Ministerpräsidentin - Kroatien bekommt
Wirtschaftsprobleme nicht in den Griff - Krise in Mazedonien mit Hilfe der EU gelöst - Slowenien: Atomkraftwerk Krško nach Störung für eine Woche außer Betrieb - UN-Kriegsverbrechertribunal spricht
Momcilo Perišic frei - Bosnien und Herzegowina: Neue Regierung für die Republika Srpska - Rumänien: Gesetzesänderung zum größeren Schutz von korrupten Abgeordneten verfassungswidrig -
Bosnien und Herzegowina feiert Unabhängigkeitstag
Tschechien: neuer Präsident in illegale Parteienfinanzierung verstrickt? - Rumänien:
Staatssekretär wegen Korruption festgenommen - Slowakei: Arbeitslosigkeit im Januar auf neuem Rekord - Tschechien: Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl - Rumänien: PNL gelingt
Polit-Coup - Lizenzentzug für CEZ in Bulgarien: Tschechien wendet sich an EU - Rumänien: Dragnea versucht Kritiken um Verwaltungsreform zu besänftigen
Die Regierung in Slowenien steht endgültig vor dem Aus
Seit Monaten dauert die Regierungskrise in Slowenien schon an, doch der mit Korruptionsvorwürfen belastete Ministerpräsident
Janša klammert an seinem Amt. Im März dürfte Schluß sein, denn von der Fünf-Parteien-Koalition bleiben dann nur noch zwei Parteien übrig, vorgezogene Parlamentswahlen werden
wahrscheinlich. Das entspricht auch dem Willen des seit Wochen demonstrierenden Volkes. Doch das fordert noch mehr.
Attentatsversuch auf Premier von Serbien: "Habe nichts zu verbergen."
Serbiens Premierminister Ivica Dačić ist am Donnerstag, nach Angaben Belgrader
Sicherheitsbehörden, nur knapp einer Katastrophe entgangen. Beobachter rätseln, ob sich die "Szene" per Vendetta von einem gefährlichen Mitwisser trennen wollte oder ob alles womöglich nur eine
Ablenkung war. Noch steht der Präsident hinter seinem Premier, von Neuwahlen will er nichts wissen.
Montenegro: Streit um Präsidentschaftskandidaten - Abschaffung von Parallelinstitutionen im
Nordkosovo möglich? - Mazedonien und Bulgarien wollen Beziehungen wieder verbessern - Kreditwürdigkeit von Slowenien sinkt - Tschechisches Verfassungsgericht lehnt Aufhebung
der Amnestie ab - Zeitgleiche Nationalfeiertage in Serbien und im Kosovo
Weltkino, Subversion, Emanzipation: Höhepunkte des Osteuropa-Filmfestivals goEast 2013
Das Filmfestival goEast wimmelt in diesem Jahr von "Enfants Terribles,
Freiheitskämpfen und Leinwand-Utopien" aus Osteuropa. Es findet in Wiesbaden vom 10. bis 16. April zum 13. Male statt, das naheliegende Motto: „Jetzt schlägt‘s 13!“. Erste Höhepunkte wurden
nun im Umfeld der Berlinale vorgestellt.
Fahnenkrieg: Rumänien und Ungarn streiten sich im "nationalen Kindergarten"
"Die haben aber angefangen"... Der "Fahnenkrieg" zwischen der ungarischen Minderheit in Rumänien
und den Zentralbehörden hat sich seit der öffentlichen Einmischung der ungarischen Regierung weiter verschärft und erinnert an den absurden Schlagabtausch mit der Slowakei rund um
Staatsbürgerschaft und Sprachengesetz. Es ist immer der gleiche Ablauf: man provoziert den Nachbarn bis er platzt, um dann als Opfer zu lamentieren. Dieser fällt auch regelmäßig auf die
Masche rein. Beide Länder demonstrieren ihre europoäische Infantilität.
Politstreit um neue Atomkraftwerke in Bulgarien - neue AKWs in ganz Osteuropa
Eine Volksbefragung in Bulgarien über die Zukunft der Atomkraft wird im Nachhinein zur Farce. Eine
absurd niedrige Wahlbeteiligung stellt deren Legitimation in Frage und hintergründig wird die Abstimmung und deren Ergebnis für den Wahlkampf instrumentalisiert. Ein Blick über den Tellerrand
Bulgariens zeigt, dass das Land voll im Trend liegt: Denn das trifft auch für Atomkraftwerke in Osteuropa zu.
Ali Ahmeti über die EU-Perspektiven von Mazedonien und dem Balkan
Ali Ahmeti, der Parteivorsitzende der mazedonischen Albaner-Partei
DUI, sprach in Wien über Hoffnungen, die Mazedonien mit einem EU-Beitritt verknüpft und über dessen größtes Hindernis: den Namensstreit mit Griechenland. Gleichzeitig nimmt
er zu weiteren Balkanstaaten und aktuellen Konflikten Stellung, unterstützt den Kosovo und macht die Stabilität der ganzen Region von der Zukunft des umstrittenen Balkanstaates abhängig.
Die Problematik um das überwiegend von ethnischen Serben bewohnte Nordkosovo ist einer
der Schlüssel für die Beilegung von Nationalitäten- und Territorialkonflikten, die EU-Mitgliedschaft und den Frieden. Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen zeigt, dass sowohl die Machthaber in
Serbien wie im Kosovo nach innen und außen taktieren und EU und UNO schwer um Kompromisse ringen.
Steht Budweiser in Tschechien vor der Übernahme durch Anheuser Busch?
Laut des Europäischen Gerichtshofes darf der Name „Bud“ in Europa nur für das Bier des
amerikanischen Brauereikonzerns Anheuser-Busch stehen. Die Weichen für die Privatisierung der tschechischen Budejovický Budvar-Brauerei sind damit gestellt. Denn wie erst kürzlich herauskam,
haben sich die Amerikaner auch das Recht für den Namen „Budweiser“ in Europa erkauft, durch einen Trick...
Slowenischer Premier Janša klammert sich weiter an sein Amt - Kroatiens Premier Dacic zu Besuch in
Belgrad - „Freedom House“-Bericht: Nur Bosnien mit Fortschritten - Positive Zeichen im Namensstreit um „Mazedonien“ - Serbien: Rechtsextreme Gruppe SNP Naši vor Verbot?
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Tschechien
Der erste vom Volk direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik wird entweder Miloš
Zeman (SPOZ) oder Karel Schwarzenberg (TOP 09) heißen. Die Entscheidung darüber, wer am 7. März in die Prager Burg einziehen wird, fällt nun bei einer Stichwahl am 24. und 25. Januar. Der
Gewinner muss große Erwartungen erfüllen...
Forscher Auftritt des Europaministers der Türkei in Ungarn
Stagnierende Beitrittsverhandlungen seien kein Verlust für die Türkei, sondern für die EU und eines
Tages werden sich die Europäer fragen, wie man es sich eigentlich mit seinem Land so verderben konnte... Mit dem der Erdogan-Regierung eigenen Selbstbewußtsein trat der türkische Europaminister
an der Budapester Andrássy-Universität auf und entwarf ein Bild von Gegenwart und Zukunft der EU-Perspektive der Türkei. Dabei wurden interessante Perspektiven geboten, aber längst
nicht alle Fragen beantwortet.
Die Türkei in Europa, so riskant wie vernünftig - KOMMENTAR
Europaminister Begis erwischt die Europäer mit seinem Vorwurf der Entschlusslosigkeit an einem
wunden Punkt: wirtschaftliche Interessen auf der einen Seite, stehen liebgewordenen und in politisches Bargeld umtauschbaren Ängsten und Mythen gegenüber. Doch die Türkei in der EU, das
ist am Ende ein Sieg der Vernunft und der beidseitigen Aufgeklärtheit und daher ist er auf mittlere Frist unvermeidlich. Beide Seiten können an dem Projekt nur wachsen.
Referendum zu Atomkraft in Bulgarien - Niederlande sperrt sich für Arbeiter aus Rumänien
und Bulgarien - Kleiner Handelskrieg zwischen Kroatien und Bosnien - Mazedonien: Demonstration gegen Größenwahn - Kroatien verhandelt mit Vatikan - Bosnien: Parlament ernennt Richter und
Staatsanwälte - Kosovo erkennt Montenegrinern als ethnische Minderheit an - Bulgarien: Finanzminister warnt vor Preisanstiegen im Winter - Mazedonien: Bankgouverneur sieht 0% Wachstum - Bulgarien:
Selbstmordversuche bei jungen Leuten nehmen zu
Mazedonien: Regierung besteht Misstrauensvotum Serbien:
Erneuter Angriff auf Polizeicheckpoint im Süden Bosnien: Srebrenica-Überlebende klagen gegen UN Mazedonien: weiterer Produktionsrückgang Serbien:
Energiekonzern EPS steht nicht zum Verkauf Bulgarien: Regierung plant 10% Steuer auf Bankguthaben
Kroatien: Neues Gesetz verbietet Sex im Freien Serbien:
Gericht erlaubt Alkoholverkauf nach 22h Bulgarien: Gastrobranche fordert milderes Rauchverbotes
Der Alkohol-Panschskandal in Tschechien und die Gelassenheit der Ungarn
Die Zahl der Todesopfer wegen Alkoholpanscherei in Tschechien ist auf 23 angestiegen. Die Regierung
hat ein zeitlich unbegrenztes Verkaufsverbot für Getränke über 20 Volt verhängt und die Polizei zwei Dutzend Verdächtige verhaftet. In Polen und Slowakei gab es erste Methanol-Opfer, die
Deutschen versuchen fieberhaft ein Überschwappen zu verhindern. Die Regierung von Ungarn wiegelt derweil ab, beim Pálinka sei alles ganz anders, dabei darf in Ungarn jeder steuerfrei Schnaps
brennen, der sich dazu berufen fühlt...
Abwanderung von Ärzten in Rumänien verschlimmert sich
Das Problem ist kein Neues, schon aus den scheinbar entwickelteren Ländern Tschechien,
Slowakei und Ungarn flohen und fliehen die Ärzte in Massen vor schlechter Bezahlung und teils katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Westen. Wie ergeht es da erst einem Land wie Rumänien?
Die Ärztevereinigung schlägt jetzt endlich Alarm. 2012 sind schon 4% aller Ärzte abgewandert, - kein EU-Land investiert so wenig Staatsgeld ins Gesundheitswesen wie Rumänien.
Ukraine bietet Ex-Politiker aus Tschechien Asyl - Tschechien eröffnet drei neue Gefängnisse -
Rumänischer Korruptionsjäger unter Korruptionsverdacht - Rumänien plant niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel - Slowakei will 14.000 neue Jobs mit EU-Geldern schaffen - Virgin
Mobile möchte Mobilfunkmarkt in Polen erobern - Griechenland: Razzia zur "Wiederherstellung der Menschenwürde" - Deutschland lockert Visumspflicht für Hochqualifizierte aus dem Kosovo -
Grenzkonflkit Kroatien / Bosnien - Serbiens Nationalbank hat neue Präsidentin - Bulgarien: Staatliche Hilfe für marode Staatsbahn
ZUM BEITRAG
Politik & Gesellschaft
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
Rumänien: Hohe Haftstrafe für Ex-Rompetrol-Besitzer - Tschechien: Antikorruptionseinheit räumt auf - Tschechien:
Ostrava lässt Roma-Siedlung räumen - Polen: Landwirtschaftsminister zurückgetreten - Slowakei: Polizei entdeckt Schmugglertunnel zur Ukraine - Polen: Madonna-Konzert verärgert Veteranen -
Tschechien: Kinder aus Fukushima auf Kur - Hohe Fremdenfeindlichkeit bei Slowaken - Serbien lehnt NATO-Mitgliedschaft weiter ab - UN-Sondergesandter löst in Serbien Diskussionen
zum Kosovo aus - Montenegro: Parlamentswahlen vorverlegt
Polen: Arbeitslosigkeit bald über 14%? - Slowakei: Fehlende Transparenz bei staatlichen Unternehmen
- Tschechien: Verkauf der tschechischen Schlecker-Filialen geglückt - Regierung weitet Uranabbau in Tschechien aus - Rumänien: Reisefreudigkeit der Rumänen sinkt - Bulgarien:
EU-Gelder zum Säubern der Schwarzmeerküste - Mazedonien: Unternehmer kritisieren finanzielle Hilfe vom Staat - Kroatien veröffentlicht Namen von Steuersündern
Nachrichten aus Serbien, Bosnien, Kosovo, Kroatien, Albanien, Mazedonien
Albanien hat neuen Präsidenten, der sich gleich die Justuz unterstellt - Neue Regierung in Serbien
forciert Kosovo-Politik - UN-Generalsekretär auf Balkan-Reise - Albaner in Mazedonien schließen sich Opposition an - Polizeichef wegen Mordverdachts verhaftet - Attacke auf Redakteurin in Bosnien nur
"Ordnungswidrigkeit" - News aus Kroatien
Zwei Monate nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Serbien, formt sich in Belgrad
allmählich eine neue Regierungskoalition. Nationalistische Kräfte bekommen die Oberhand, Präsident Nikolić macht einen alten "Kollegen" aus
Milošević-Zeiten zum Marionetten-Premier. Was das für die konkrete Politik, das Leben der Menschen, die Demokratie und die EU-Perspektive Serbiens bedeuten wird, kann man anhand erster Aktionen
deuten: nichts Gutes.
Justizskandal: Tschechischer Oberstaatsanwalt muss Posten räumen - Korruptionsermittlungen gehen frühere
Kohle-Manager in Tschechien - Ex-Premier von Rumänien begeht Selbstmordversuch nach Verurteilung - Industrie-Wachstum in Polen weit über Erwartungen - Arbeiten an Gaspipeline
Rumänien/Bulgarien starten im Sommer - Hälfte der Tschechen sprechen keine Fremdsprache - Erstes Jüdisches Museum der Slowakei eröffnet in Bratislava
Unruhen in Bosnien nach Kroatiens Ausscheiden bei der EM - Bevölkerung in Kroatien
mehrheitlich pessimistisch - Scharmützel an der Grenze des nördlichen Kosovo - Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland wird über Autoplaketten geführt - Bulgarien
führt größte Schattenwirtschaft in der EU - Umbenennung von Straßennamen in Mazedonien stößt auf Widerstand
Staatspolitisches Siechtum: wieder eine Regierungskrise in Bosnien
Die Regierungskoalition der "bosnisch-kroatischen" Teilregierung von Bosnien-Herzegowina ist letzte
Woche auseinandergebrochen. Fürs Scheitern werden Budgetfragen aber auch grundsätzlichere Probleme wie Privatisierungen von offizieller Seite als Gründe herangezogen. Jedenfalls trifft das
Chaos das ohnehin schon gespaltene Land in einer schwierigen Lage. Letztlich kann nur ein "europäischer Befreiungsschlag" das siechende Interregnum beenden.
Ein Korruptionsfall in Rumänien und was Ungarn daraus lernen kann
Rumänien scheint in letzter Zeit den Kampf gegen die Korruption in den obersten Staatsetagen ernster
zu nehmen als die Nachbarländer in der Region, denn der Ex-Minister, der nun 7 Jahre ins Gefängnis muss, ist nicht der erste hochrangige Politiker, der tatsächlich verurteilt wurde. Ungarn hinkt einer
effektiven Bekämpfung von Amtsmissbrauch und Korruption weit hinterher, weil sie vor allem politischen Zwecken dient...
Polen fordert Entschuldigung von Obama -
Ungarn-Partei vor Ministerposten in Slowakei - Tschechiens Außenminister gegen Intervention in Syrien - Menschenmassen feierten Titos 120. Geburtstag in Serbien und Kroatien - BIP -1,3%
Kroatien steckt in Rezession - Gas-Pipeline zwischen Slowakei und Ungarn rückt näher - Riesige Mutter Teresa-Statue in Mazedonien geplant -
Alkoholkonsum bei Jugendlichen in Tschechien am höchsten - Riesiger Fußball als Symbol der polnisch-pakistanischen Beziehungen - Gay-Pride Parade in Bulgarien unter amerikanischer Obhut
Lage der Roma in Europa bleibt katastrohpal - Berichte aus Ungarn, Rumänien, Slowakei
Amnesty International hat seine Länderberichte für 2011 veröffentlicht, in denen Verstöße gegen
Menschen- und Grundrechte verzeichnet werden. In Mittelosteuropa fokussiert sich die Problemlage auf die Friktionen zwischen Roma und der Mehrheitsbevölkerung sowie den staatlichen und
kommunalen Behörden. Dabei wird klar: eine EU-Romastrategie gibt es im realen Leben nicht, nationale Maßnahmen bauen nur auf Eindämmung und Restriktion, nicht auf Perspektive. Ungarn
weist natürlich jede Kritik, nicht nur zur Romapolitik, zurück.
Bildungsminister in Rumänien wegen Plagiat zurückgetreten - Mazedonische Nationalisten zeigen ihren
Unmut - Tschechischer Ex-Minister wegen zu viel Bargeld verhafetet - Tschechien will Fiskalpakt in einem Jahr unterzeichnen - Ukraine dankt Polen für Engagement
gegen EM-Boykott - Verlorene Stimmzettel bei Kommunalwahl in Belgrad - Treffen der Atomzombies in Bratislava - Schummelvorwürfe an slowakische Telekom - Starker Preisanstieg in
Kroatien - Wirtschaftsforum in Bosnien - WAZ-Gruppe verliert gegen Oligarchen in Serbien - Präsident in Kroatien erhält Musikpreis - Urwälder in Rumänien bedroht
Proteste in Montenegro: Probleme in einem jungen Land
In den letzten Wochen hatten Bürger den Rücktritt des Premierministers Igor Lukšić für diese Woche
gefordert und andernfalls zu einer „Blockade der Regierung“ aufgerufen. Diese Woche trat Lukšić nicht zurück – daraufhin demonstrierten mehrere Tausend Menschen in der Haupstadt Podgorica
gegen die Regierung.
Religiös motivierte Spannungen in Mazedonien nehmen zu
Letzten Freitag haben über Tausend mazedonische Albaner in Skopje gegen die Verhaftungen der
mutmaßlichen Islamisten, die für die Ermordung von fünf Mazedoniern verantwortlich gemacht werden, demonstriert. Sie sprechen von religiös motivierter Verfolgung. Beide Seiten versuchen
politisches Kapital aus dem Verbrechen zu schlagen.
In dieser Woche Informationen und Hintergründe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in
Tschechien, Mazedonien, Kosovo, Rumänien, Slowakei, Serbien, Montenegro, Bulgarien und Kroatien
Neuer Regierungschef in Rumänien - Umfragen sehen Opposition in Serbien
vorn - Statt Neuwahlen: Regierung in Tschechien wurschtelt weiter - Namensstreit um Mazedonien auf UN-Level - Erfolglose Geberkonferenz für Flüchtlinge der Balkankriege - Fünffach-Mord in
Mazedonien angeblich nicht durch Mafia - Wirtschaftsnachrichten aus Rumänien, Kroatien, Mazedonien - Erster koscherer Wein aus Kroatien - Defizite bei Sexualaufklärung in Rumänien
Die tschechische Regierung stolpert von einer Krise in die Nächste
Vor gerade zwei Wochen konnte der tschechische Premier Nečas nur noch mit einem Ultimatum das
Auseinanderbrechen seiner Regierungskoalition verhindern, beruhigen konnte er die Partner aber nicht. Vor allem die Partei VV "Öffentliche Angelengenheiten" stiftet durch ihre Spaltung und
die Alleingänge einzelner Mitglieder immmer wieder Unruhe. Wieder soll ein "Ultimatium" helfen, doch diese Waffe wird langsam stumpf.
SERBIEN: Staatsanwaltschaft möchte rechtsradikale Gruppierungen verbieten KOSOVO/SERBIEN:
Widersprüchliche Aussagen zu den Wahlen KROATIEN: Nationalisten-Konferenz verboten SERBIEN: Fiat eröffnet Fabrik für den 500er SLOWAKEI: Besserung im
Industriesektor RUMÄNIEN: Arbeitslosenrate 2011 minimal gestiegen ALBANIEN: Hohe Strafen für Selbstgebrannten KROATIEN: Weniger Ehen, mehr Scheidungen SLOWAKEI: Zahl der Abtreibungen stark gesunken
11.000 leere Stühle: Erinnerungen an Belagerung von Sarajevo und Krieg in Bosnien - Nationalisten-Treffen in Kroatien - Regierungskrise in Tschechien vorerst beendet
- Ausschreitungen gegen Roma-Ansiedlung in Serbien - Neues Oppositionsbündnis in Mazedonien - Gazprom steigt
bei tschechischer Ölfirma ein - Strom in Kroatien verteuert sich zweistellig - Serbiens Industrieproduktion sinkt zweistellig - Handelsüberschuss in der Slowakei steigt - Rumänien überlegt Einführung von Schuluniformen
Territorialkonflikt zwischen Rumänien und Bulgarien bricht wieder auf
Nach 20 Jahren Stillhaltens bricht ein alter Konflikt um 17 Quadratkilometer im Schwarzen Meer
zwischen den beiden EU-Mitgliedern wieder auf, vermutet man in dem Gebiet doch reiche Erdöl- und Erdgasvorkommen. Bulgarien will nun offenbar Nägel mit Köpfen machen, was Rumänien dazu
veranlasste, die Angelgenheit publik zu machen. Offiziell mühen sich beide Seietn um diplomatische Zurückhaltung, doch unter der Decke brodelt es.
Soziale Spannungen in Tschechien - Ungarns Außenminister in Bukarest - Vojvodina-Ungarn gegen Eigenstaatlichkeit - EU-Erweiterungskommissar lobt Montenegro - Viel
Kontinuität im Kabinett Fico II - Slowakei rechent mit BIP-Zuwachs von 2,3 % - Russland baut in Serbien Eisenbahnlinien - Arbeitslosenrate in Kroatien über 20 % - Gulag-Ausstellung in Prag - Mit
Vergnügen zurück in die 1930er in Belgrad
Verbale Scharmützel im Kosovo vor den Wahlen - Friedensmarsch in Skopje gegen ethnische Gewalt -
Behördlicher Rassismus in Kroatien - Rumänien will Strompreise "liberalisieren" - Serbische Währung auf Rekordtief - Russland will AKW Temelin zu 100%
finanzieren - “Eine-Minute-Filmfestival“ in Kroatien - Tausende Serben lernen Chinesisch
Budapest spielt mit der Zukunft der Rumänien-Ungarn
Am Wochenende hielt die "Ungarische Siebenbürger
Volkspartei" (EMNP) ihre erste "Nationalversammlung" also einen Parteitag ab. Sie ist die kleinere und radikalere der beiden maßgeblichen Parteien der Rumänienungarn und Lieblingskind der
Orbán-Regierung, die, aus Machtkalkül die politische Spaltung vorantreibt und damit auch die parlamentarische Vertretung der Blutsbrüder in Siebenbürgen aufs Spiel setzt.