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(c) Pester Lloyd / 49 - 2014 NACHRICHTEN 02.12.2014
Nachtragshaushalt: Regierung parkt halbe Milliarde Euro in "Erwerbungen" und "Staatskapital"
 Am Dienstag erhöhte die Regierungspartei per Eilantrag das Haushaltsdefizit für 2014 um 167 Milliarden Forint (rund 543 Mio. EUR) auf 1.151,5 Mrd. Forint. "Hauptsächlich, um frühere oder laufende Erwerbungen der Regierung zu ermöglichen oder staatseigene Unternehmen mit frischem Kapital auszustatten." heißt die offizielle Begründung dafür.
Das Defizitziel von 2,9% werde davon nicht beeinflusst, die Staatsschuld insgesamt hingegen schon. Soll heißen, man hat überschüssiges Cash flow ausgemacht, führt das aber nicht der Schulden- oder Defizitreduzierung zu, sondern bringt es für Einkaufsaktionen in den Kreislauf zurück bzw. parkt es bei Staatsfirmen. Es kann auch bedeuten, dass z.B. die jetzt staatliche MKB ein größerer Verlustbringer ist als bisher gedacht oder wir bis Jahresende noch einen fetten Coup der Regierung erwarten dürfen. Allerdings gibt die Gesetzesänderung keine Details über die Verwendung bekannt, diese wird man dann erst im kommenden Jahr bei der Bilanzierung erfahren.
Die Maßnahme handelt auch einer aktuellen Warnung der EU-Kommission zuwider. Im Rahmen einer Sonderprüfung zum "Stabilitäts- und Wachstumspakt" geht Brüssel zwar von der nominalen Erreichung des Defizitziels 2014 aus, warnt Ungarn aber ausdrücklich, dass das Land noch nicht auf "dem Pfad eines klaren Schuldenabbaus" sei und die Pläne für 2015 "das Risiko des Bruchs der Anforderungen" aus dem Stabilitätspakt beinhalten.
red.
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