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(c) Pester Lloyd / 02 - 2015   NACHRICHTEN   07.01.2015

 

Rückzieher: Erhöhung der Kaution für Spirituosenhändler in Ungarn vorerst vom Tisch, Sonntagsschließung gilt auch für Online-Handel

Die für Spirituosengroßhändler geplante Erhöhung der beim Finanzamt zu hinterlegenden Sicherheitsleistung von bisher 22 Mio. auf 150 Mio. Forint ab Januar 2015, die einen Großteil der Akteure mit einem Schlag vom Markt gefegt und zu einem Quasi-Monopol im Großhandel mit alkoholischen Getränken geführt hätte, ist vorerst wieder vom Tisch.

 

Das Amt des Ministerpräsidenten befand die Gesetzesvorlagen aus der eigenen Partei für "ungeeignet" und machte "technische Fehler" bei der Gesetzesvorlage verantwortlich, jedoch wird vermutet, dass es geschäftliche Interessen von Fidesz-nahen Unternehmen waren, die Orbáns Amt zu dem Rückzieher bewegten.

Am Einzelhandelsmonopol für "harte" Getränke wird ab Sommer 2015 jedoch festgehalten. Die Lizenzen dafür sollen "wie die Tabakhandelslizenzen" ausgeschrieben, sprich unter Fidesz-Freunden verteilt werden. Für den Großhandel wird nun mit Blick auf 2016 über eine "progressive" Anpassung der Sicherheitsleistung, also angepasst an den Umsatz, nachgedacht.

In einer weiteren Klarstellung ergänzte das Wirtschaftsministerium die neuen Bestimmungen zur Sonntagsschließung. Danach seien auch online-Zustellungen an Sonntagen unzulässig.

red.

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