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(c) Pester Lloyd / 02 - 2015 NACHRICHTEN 07.01.2015
Internetsteuer auf vier Rädern: Chaos bei Erweiterung der Autobahnmaut in Ungarn
Die Einführung der Mautpflicht für die Budapester Ringautobahn und einige weitere Teilstrecken hat zu chaotischen Zuständen geführt. Die Opposition nannte sie ein "Desaster" und fordert die komplette Rücknahme. Auch Fidesz-Politiker wagen es zu meutern. Es ist eine Internetsteuer auf vier Rädern.
 In den ersten Januartagen waren die mit der Ausweitung der Mautpflicht eingeführten neuen "Komitatsvignetten" für 5000 Forint / Jahr / PkW / Komitat an den meisten Tankstellen nicht verfügbar und konnten wegen eines "Systemausfalls" auch nicht online beim Nationalen Mautsystem bestellt werden. Für Aufregung sorgte zudem, dass Maut auch für noch nicht fertig gestellte Straßen sowie auf Abschnitten erhoben werden soll, die gar nicht angekündigt waren und trotz der vielen Pannen Strafen für das Nichtführen einer Plakette verhängt worden seien.
Maut oder nicht Maut: Bild anlicken zum Vergrößern.
Sogar Fidesz-Mitglieder, darunter der Verkehrssprecher der Fraktion sowie Verteidigungsminister Hende äußerten sich öffentlich kritisch zu der "missglückten und nicht gut durchdachten Einführung". Besonderen Spott gab es dafür, dass ausgerechnet das Verbindungsstück zwischen MO/M1 und M7, das zu Orbáns Heimatort Felcsút leitet, mautfrei bleiben soll.
Der (Fidesz-)Bürgermeister von Budaörs hat dem Entwicklungsminister am Mittwoch in einem Brief mitgeteilt, dass sein Bezirk die Finanzierung der Beleuchtung seiner Abschnitte und der Autobahnauffahrten einstellt, so lange die M0-Maut aufrecht erhalten bleibt, - ein offener Boykott also.
Orbán hatte die Mauteinführung auf der M0 damit argumentiert, dass man "die Ungarn schützen und die Ausländer zur Kassen bitten wird". Das war eine glatte Lüge. Transitreisende oder Besucher Ungarns lösen bei der Einreise ohnehin eine Vignette, die für alle Autobahnen gilt, während die M0 bisher als Umfahrung der Hauptstadt kostenfrei war und nun von den Einheimischen bezahlt werden muss, was vor allem Berufstätige trifft. Die Bezirksbürgermeister erwarten nun ein Verkehrschaos in Budapest, weil viele die M0 nun meiden werden.
Die erwarteten Einnahmen decken in etwa 20% dessen, was man sich durch die vom volk niedergerungene Internetsteuer erwartet hatte, weshalb nicht wenige von einer "Rache" Orbáns am eigenen Volk sprechen. Das Budget brauche das Geld, meint die Regierung. Stimmt, sagt die Opposition, weil es durch die regierungsamtliche Korruption derart geschwächt sei.
Ein Vizestaatssekretär gestand per Videobotschaft auf der Ministeriumswebseite ein, dass "wie bei jedem anderen System, auch die Anpassung des Mautsystems zu Schwierigkeiten führt und man sich um Besserung" bemühe. "Wir beobachten fortlaufend die Entwicklungen und analysieren die Erfahrungen..." hieß es im schönsten Planwirtschafts-Ungarisch.
Eine Facebook-Gruppe hat für den 1. März zu landesweiten Straßenblockaden gegen die Maut aufgerufen.
red.
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