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(c) Pester Lloyd / 05 - 2015   NACHRICHTEN   27.01.2015

Vorwurf der amtlichen Korruption: Finanzamt verklagt Journalisten wegen Verleumdung

Die Steuerbehörde, das Zoll- und Finanzamt NAV, fährt darin fort, die Aufdecker von Korruption und Amtsmissbrauch zu kriminalisieren, anstatt sich um die Vorwürfe selbst zu kümmern. Zwar brachte man in den letzten Wochen einige Fälle von aufgeflogenen Steuerkarussellen an die Öffentlichkeit, doch handelt es sich dabei um kleine Fische im Millionen-Bereich, während die Fälle, in denen Amt und Amtsträger selbst aktiv verwickelt sein sollen gesamtwirtschaftliche Größenordnungen haben.

Im Visier der Medien, aber nicht der Justiz. NAV-Chefin Ildikó Vida. Abb.: RTL Klub

Entsprechend groß ist auch der Vertuschungsdruck: Das NAV verklagte jetzt das "ungarische WikiLieaks", die Investigativplattform www.atlatszo.hu auf Unterlassung und Verleumdung und 1 Mio. Forint (3000 EUR) "Schadensersatz". Der Anwalt von atlatszo.hu, der ehemalige LMP-Politiker Gábor Vágó, der auch als Aktivist der neuen Protestbewegungen in Erscheinung tritt, kündigte an, bei einer Verhandlung Zeugen, darunter Ex-NAV-Mitarbeiter, aufzubieten, die sämtliche Vorwürfe bestätigen und belegen können. Das ist auch dringend nötig, denn die Staatsanwaltschaft hält die überbrachten, mutmaßlichen Beweise, zurück, ebenso die USA.

Gegen einen dieser Whitleblower, Horváth, hatte die NAV-Chefin Vida in der Vorwoche zudem noch eine persönliche Klage eingebracht. Vida verklagt auch den US-Gesandten in gleicher Sache, sie steht auf einer US-Sanktionsliste, die ihr die Einreise in die USA verwehrt. Die Generalstaatsanwaltschaft musste diese Ermittlungen, genauso wie die gleichklautenden eigenen wegen der diplomatischen Immunität des des US-GEsandten einstellen, was der Regierung die Offenlegung von Details ersparte.

Anwalt Vágó wundert sich, dass die NAV sich überhaupt noch traut an die Öffentlichkeit zu gehen, wo sie doch bemüht sein müsste, die "Milliarden Forint Betrügereien" mit der Mehrwertsteuer im eigenen Hause aufzuklären und auch die Verantwortlichkeit der eigenen Mitarbeiter und Leitung dabei. Doch offenbar fühlt sich die Behörde als Teil des Fidesz-Systems sehr sicher.

red.

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