Ermittlungen eingestellt: USA verweigert Aufhebung der Immunität von Gesandtem in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 04 – 2015 NACHRICHTEN 22.01.2015

Während die neue US-Botschafterin , Colleen Bell, am Mittwoch dem ungarischen Präsidenten ihr Beglaubigungsschreiben überreichte und ihr – unter massiver Medienbegleitung – allenthalben verbale rote Teppiche ausgerollt wurden, erreichte das ungarische Außenministerium gleichzeitig die Antwort der US-Regierung hinsichtlich der Anfrage zur Aufhebung der Immunität ihres Vertreters, des US-Gesandten André Goodfriend, seitens der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft

Colleen Bell mit János Áder und deren jeweiligen Ehegatten, am Dienstag auf dem Präsidentenbalkon in der Budaer Burg. Foto: MTI Wie berichtet , verklagte zunächst die mit einem US-Einreiseverbot belegte Finanzamtschefin Vida (nach einem Ultimatum Orbáns an sie), sodann „im öffentlichen Interesse“ auch die ungarische Generalstaatsanwaltschaft Goodfriend wegen „Verleumdung“. Gleichzeitig wurde Goodfriend von Regierung und Regierungsmedien zum agents provocateur eines konzertierten „Umsturzversuches“ (Budapest-Maidan) „mächtiger Kreise“ stilisiert, der auch die aktuellen Protestbewegungen steuere.

Empfang am Airport am Montag mit “Rosen ohne Dornen”, rechts Gesandter Goodfriend, von dem Ungarn hofft, er bringt der Chefin nur noch den Kaffee, aber keine Details. Die USA werden die Immunität ihres Diplomaten nicht aufheben, womit, teilte Staatssekretär Levente Magyar hörbar erleichtert mit, „der Fall juristisch geschlossen“ sei, d.h. die Ermittlungen werden eingestellt. Damit habe die Regierung „den gesamten Rechtsweg ausgeschöpft“. Theoretisch blieben nun noch politische Maßnahmen, neben Protestnoten wäre auch eine Ausweisung möglich, aus naheligendem Grund wendet man dieses letzte Mittel jedoch nicht an.

Magyar behauptet, die Zustimmung zu einem Verfahren hätte dem Diplomaten „die Chance gegeben, seine Anschuldigungen vor einem unabhängigen Gericht zu belegen“, aber genau das war es, was die ungarische Seite von Beginn an verhindern wollte, denn die USA verfügen über sehr konkrete Belege für die Involvierung ungarischer Amtsträger in ausufernde Korruptionsfälle, die das dahinterstehende kleptokratische System offenlegen könnten.

Goodfriend deutete das Detailwissen in öffentlichen Statements stets nur an und verwies darauf, dass er nicht ermächtigt sei, diese zu publizieren, ja, er sogar gegen US-Recht verstoßen würde, täte er dies. Daher habe er die Daten an die „Regierung“ weitergeleitet, die jedoch wiederum behauptet, davon nichts zu wissen und lediglich einen Stichwortzettel als „wertlosen Fetzen“ präsentierte, den sie von der amerikanischen Seite erhalten haben will. Danach geht es um (finanz)amtlich gestützte Erpressung von US-Unternehmen, unlauteren Wettbewerb, Mehrwertsteuerbetrug etc. Goodfriend nannte jedoch noch eine andere Option: Sollte Vida z.B. einen Visa-Antrag stellen und dieser auf Grund des US-Präsidenten-Dekrets abgelehnt werden, hätte sie das Recht, die die Gründe dafür zu erfragen. Was sie mit der Antwort dann mache, sei ihre Sache. Vida tat dies überraschenderweise bisher nicht.

Magyar erhofft sich nun eine „Wiederherstellung“ guter Beziehungen mit den USA durch deren neue Botschafterin Bell. Allerdings steht auf der anderen Seite eine neue US-Initiative gegen Korruption in Osteuropa. Mehr zu den ungarischen Hoffnungen hier. red.

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