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(c) Pester Lloyd / 11 - 2015 POLITIK 09.03.2015
Vasall oder Partner: Orbán präsentierte Ungarns Außenpolitik für "die neue Weltordnung"
Orbáns Auftritt vor seinen Botschaftern am Montag, die als "Verkündigung neuer außenpolitischer Doktrin" angepriesen wurde, brachte überhaupt nichts Neues, sie fasste nur in hochwichtiger Pose die seit Jahren bekannten Rechtfertigungen der Spalt- und Schaukelpolitik sowie die Geschäftemacherei mit zweifelhaften Regimen zusammen, die man in Budapest heute als Außenpolitik betitelt. Deutschland - Russland - Türkei soll das neue goldene Dreieck werden...
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Es seien die Herausforderungen der "neuen Weltordnung", die "dieser Tage entsteht", denen sich Ungarn "anpassen" müsse. Zwar könne er noch nicht genau sagen, worin diese "gänzlich neue Ordnung der Welt" besteht, doch sei es etwas "ganz anderes als das im 20. Jahrhundert", diktierte der Premier den Hals über Kopf aus aller Welt eingeflogenen ungarischen Botschaftern in die Blöcke, die hinfort zwei- statt einmal im Jahr zum Rapport in Budapest antanzen müssen, weil, so Außenminsiter Szijjártó, die Geschwindigkeit der internationalen Entwicklungen das erfordere. Von Video-Konferenzen und anderem Teufelszeug hält man offenbar nicht viel.
Ungarn brauche keine "Westöffnung", denn man sei Teil des Westens, die Ost- und neuerdings "Südöffnung", seien eine Ergänzung, ausgehend von einem ökonomischen Pragmatismus "im Interesse der Nation." Dieses sei es auch, das hinfort über allen Entscheidungen auch in der Außenpolitik wehen solle, - auch das keine neue Aussage.
Die NATO-Bindung sei unverzichtbar, über die EU sprach Orbán nicht viel, definierte aber eine Art goldenes Dreieck für die Zukunft des Landes: Deutschland - Türkei - Russland sollen die Hauptpartner sein, für das "3. Jahrtausend", Orbán braucht es immer eine Nummer größer als es Logik und Vernunft gebieten. Es sei ja kein Zufall gewesen, dass "die Regierungschefs dieser drei Länder hintereinander bei mir zu Besuch waren"... Orbán weiß aber noch mehr, u.a., dass sich "Afrika in den kommenden Jahren stabilisieren wird", "was eine Menge Geschäfte ermöglichen wird".
Ihm sei es wichtig, dass die Botschafter Ungarns "Erfolgsmodell", das sich - ähnlich wie das in Polen - in den kommenden Jahren unaufhaltsam Bahn brechen und herumsprechen wird, entsprechend "selbstbewußtt" von den Botschaftern vertreten wird. Ungarn als Motor "Mitteleuropas", das wiederum die "Wachstumsmaschine" ganz Europas ist. Soweit die Losung.
2018 sollen die Nicht-EU-Exporte Ungarns ein Drittel aller Ausfuhren erreichen, das sei für ihn gelebte Unabhängigkeit, genauso wie die Förderung "kleiner und mittlerer Betriebe", denen man die "Tore öffnen müsse", im Gegensatz zu den "paar" mächtigen Konzernen, die sich bisher die Geschäfte aufgeteilt hätten.
Was Russland betrifft: Andere machen auch Geschäfte mit Putin, er nannte aktuell Italien, man brauche sich da nicht rechtfertigen. Er wolle keinen neuen "Kalten Krieg" etc. Klar sei aber auch, dass er die Ukraine-Krise auf eine Weise gelöst sehen will, die verhindert, dass Ungarn und Russland wieder eine gemeinsame Grenze haben (das ist auch ein "Gag", den er schon ein Dutzenmal brachte). Das "Überleben der Ukraine", ihre "territoriale Integrität" sei im "vorrangigen Interesse" Ungarns und der dort lebenden "Ungarn".
Eine "langfristige, souveräne Außenpolitik" sei sein Ziel. Es gäbe zwei Arten von Beziehungen zu anderen Ländern: die des Vasallen und die der Partnerschaft. Orbán ruft die Botschafter auf, die Erste "hinter sich zu lassen" und die zweite zu leben.
red.
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