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(c) Pester Lloyd / 19 - 2015 NACHRICHTEN 06.05.2015
Anhörung von KGBéla: Spionierte ein ungarischer Neonazi für Russland die EU aus?
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Mittwoch den Europaabgeordneten der neonazistischen, ungarischen Partei Jobbik, Béla Kovács, hinter verschlossenen Türen angehört. Dabei geht es um Vorwürfe der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft, die auf einem Bericht des nationalen Verfassungschutzes fußen, Kovács hätte im Auftrag ausländischer Regierungen, konkret der russischen, europäische und ungarische Institutionen ausspioniert.
Mehr in: Der Spion, der aus der Puszta kam...
Der von Orbán eingesetzte Generalsstaatsanwalt Péter Polt bat das EP und Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dass Jobbik enge Verbindungen nach Moskau pflegt und mutmaßlich auch aus russischen Quellen mitfinanziert wird (hier mehr dazu), war schon lange bekannt, ebenso die engen persönlichen Beziehungen Kovács´ nach Russland (russische Frau, Ausbildung in Moskau, mehrere Unternehmen, Beteiligungen). Private Konstellationen gibt es allerdings auch im Fidesz-Lager, ein über die Stränge geschlagener Ex-Staatssekretär, der als Orbáns Verbindungsmann nach Moskau galt, konnte nicht länger gehalten werden und wurde daher vor einiger Zeit wegen Kreditbetrugs verhaftet.
Die “Enttarnung”, viel mehr die Lancierung der Story von "KGBéla" durch Generalanwalt Polt wurde von Beobachtern daher als gezielter Wahlkampfakt gegen die gegenüber Fidesz erstarkende Jobbik gewertet und als weiterer Beleg dafür, dass Polt direkt auf Orbáns Weisungen reagiert.
Über die Beweislage ist nichts bekannt, veröffentlicht wurden nur ungefähre Anschuldigungen und juristisch kaum belastbare "Fakten" wie "monatliche Besuche in Moskau" etc.
Kovács selbst sagte nach der Anhörung, dass er nichts sagen könne, da die Anhörung ja vertraulich sei. Er werde aber nicht auf seine Immunität bestehen, um Ermittlungen aus dem Wege zu gehen. Sein Mandat wolle er aber nicht aufgeben. Die Anschuldigungen aus Ungarn seien ihm erst einen Tag vor der Anhörung in Brüssel vorgelegt worden, darin seien "manche unwahre Behauptungen".
Der Rechtsausschuss berät nun darüber, ob er dem Parlament die Aufhebung der Immunität empfehlen soll. Erst dann sind offizielle Ermittlungen und Zwangsmaßnahmen gegen Kovács möglich.
red.
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