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(c) Pester Lloyd / 12 - 2016   POLITIK     22.03.2016

Orbán: Ungarn hat EU-Türkei-Deal gerettet - Opposition ein Witz

Orbán habe "Europa verändert", gestikulieren seine Hofschreiber und Regierungssprecher. Sie haben Recht. Der gegen alle Humanität gerichtete EU-Türkei-Pakt, der die weitere Verzaunung Europas einschließt, bestätigt seinen Kurs, Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren, Europa zu verbarrikadieren, das sich so selbst seiner Freiheiten beraubt. Orbán meint, er, Ungarn, habe Europa sogar gerettet. Die leicht anwachsende einheimische Opposition nennt er einen Witz.

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Seine Hetztiraden gegen "Fremde", die gezielte Instrumentalisierung menschlichen Leids, erhalten von der EU und der Politik der meisten Nationalstaaten einen Freibrief aus Überforderung. Die an die Wände gemalte Gefahr, die von den "Fremden" ausgeht, sah Orbán zweimal in Paris bestätigt, der aktuelle Pulverdampf in Brüssel wird noch nicht verzogen sein, wenn auch diese Anschläge und ihre Opfer als Beleg für Orbáns Weitsicht herhalten müssen.

Dass die meisten Flüchtlinge vor jenem Terror flüchten, den wir jetzt auch in Europa erleben müssen, das spielt in der Demagogie Orbáns keine Rolle, auch in den hiflosen Versuchen anderer europäischer Leader, der Sache Herr zu werden, ohne an ihre Wurzeln zu gehen.

Mit dem EU-Türkei-Pakt sind für Ungarn alle Fragen erledigt, unabhängig davon, ob er selbst in seiner inhumanen Zielsetzung funktionieren wird. Das Land hat sich bereits verbarrikadiert, Ende vergangener Woche erfolgte die Ankündigung, dass man, bis auf zwei, alle Flüchtlingslager schließen wird, weil man sie nicht mehr braucht. Wer an der serbisch-ungarischen oder kroatisch-ungarischen Grenze aufgegriffen wird - es sind einige Hundert Menschen am Tag - wird sofort zurückgebracht oder eingesperrt, bis er zurückgeschoben wird.
Rechtlich ist alles so hergerichtet, dass die "Invasoren" keine Stimme haben. Nur zwei Zeltlager - beredterweise an der österreichischen Grenze - bleiben erhalten. Hier wird gesammelt, was man anschließend nach Westen entkommen lässt. Das ist Flüchtlingspolitik 2016 in Ungarn, promoted by EU. Ungarn pfeift jetzt auch offiziell auf die EU-Regeln, an die man sich nie hielt, deren Einhaltung aber von den anderen Mitgliedern forderte.

"Wir haben die größte Bedrohung abgewehrt", kommentierte Orbán am Wochenende nach zweitägigem EU-Gipfel aus Brüssel den Umstand, dass man nun nicht mehr "verpflichtet werden" könne, eine bestimmte Anzahl umzuverteilender Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei ein "klarer Erfolg unserer diplomatischen Bemühungen". Was die Finanzierung der 6 Milliarden-EUR-Prämie an die Türkei betrifft, werde Ungarn "keine Zusagen machen, die nicht schulterbare Bürden" für "mein Land bedeuten". "Der Schutz der Grenzen des Westbalkan" ist die "größte politische Errungenschaft Europas der letzten sechs Monate". Ungarn habe die "Einwanderungswelle" über die "sogenannten grünen Grenzen" bereits gestoppt, "noch bevor es zur Einigung mit der Türkei" kam. Es komme jetzt darauf an, diesen Grenzschutz europaweit umzusetzen. "Nicht ein EU-Türkei-Pakt schützt uns vor Einwanderern, sondern die Sicherung der Grenzen." sagte Orbáns Kanzler Lázár.

 

Orbáns Veto beim EU-Meeting am 7. März gegen verbindliche Verteilungsquoten habe den EU-Türkei-Pakt überhaupt erst möglich gemacht. Mit dem Veto "habe ich zeitweilig die EU gerettet", die sonst weiter mit der "Einwandererlawine" aus der Türkei konrontiert gewesen wäre.

Und die "Feinde" im eigenen Land? Orbán reagierte auf das
Ultimatum der oppositionellen Demonstranten vom Nationalfeiertag auf seine eigene Weise. Er werde sich natürlich nicht bei den Lehrern für den Zustand des ungarischen Bildungswesens oder sonst irgendeinen Aspekt seiner Politik entschuldigen, vielmehr "habe ich das für einen Witz gehalten", denn "die ganze Sache klang so lustig." Dies sagte Orbán auf die Frage eines Journalisten am Rande einer Parlamentssitzung. Was er denn von der Möglichkeit eines angekündigten Generalstreiks ab dem 30. März halte? "Ich werde jedenfalls auf Arbeit sein." entgegnete der Premier.

red.



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