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(c) Pester Lloyd / 46 - 2016 WIRTSCHAFT 18.11.2016
Eine Hand wäscht die andere...: Oettinger und Mangold als Lobbyisten für Orbán und Putin
"Premier Orbán hat im Mai EU-Kommissar Oettinger um ein Treffen gebeten und gleichzeitig Klaus Mangold um Hilfe bei der Organisation des Besuches in Budapest gefragt, da dieser auch kommen sollte." (...) "Oettingers Besuch in Budapest hatte nichts mit seiner früheren Position als Energiekommissar zu tun und es gab mit ihm und der Regierung keinerlei Gespräche in Verbindung mit dem AKW Paks." Ach wirklich?
Treffen von Klaus Mangold (ganz links) und Günther Oettinger (rechts) am 19. Mai 2016 in Budapest mit Premier Orbán
Das ist die offizielle Stellungnahme der Regierung Orbán zum Vorwurf der Vorteilsnahme Oettingers durch die kostenlose Nutzung des Privatjets von Mangold. Ob die ungarische Regierung die Kosten für den Flug nun übernommen habe, was der springende Punkt in der Sache ist, wollte Kabinettschef Lázár am Donnerstag nicht beantworten, vielmehr sieht er in dem Versuch, Oettinger anzuschwärzen, "eine ärmliche Racheaktion wegen der großen Niederlage (des Oppositionspolitikers Benedek Jávor) in der Sache Paks".
Zuvor hatte ein rangniederer Regierungsvertreter behauptet, Budapest habe für Oettingers Reise bezahlt, konnte das aber nicht belegen und verhedderte sich auf Nachfrage in Widersprüche. Es ist auch eine Lüge, dass es zwischen Oettinger und der ungarischen Regierung keinerlei Gespräche zu Paks 2 gegeben habe, Treffen zwischen Ex-Entwicklungsminister Fellegi, später Wirtschaftsminister Varga, dem Projektchef für das AKW sowie auch Kabinettschef Lázár sind in Brüssel dokumentiert. Schon von Dienst wegen her waren diese auch angebracht, Lázárs Leugnung ist so ein klarer Hinweis darauf, dass es etwas zu verbergen gibt,
Der Ex-Daimler-Manager und heute als Honorarkonsul für Russland lobbyierende Klaus Mangold sowie EU-Kommissar und Kernkraftfreund Oettinger gelten als diejenigen, die dem in der EU wegen vieler Punkt umstrittenen AKW-Ausbau den Weg in Brüssel ebneten. Oettinger warb schon früh für eine Zustimmung der EU zu Paks 2 und begleitete die ungarischen Schritte in Brüssel, vorsichtig gesagt, wohlwollend. Mangold soll den Deal zwischen Moskau und Budapest sogar eingefädelt, zumindest aber fördernd begleitet haben. Er hat exzellente, auch persönliche Beziehungen zu Putin. Oettinger und Mangold wiederum sind seit Jahren auch privat befreundet.
Mangold war nicht nur Spiritus rektor der Investition seines Ex-Konzerns Daimler in Kecskemét, sondern ist die zentrale Figur bei vielen strategischen Kontakten zwischen Ungarn und Russland. In Kooperation mit dem damaligen Energiekommissar Oettinger hatte er auch beim von Moskau gewünschten Gaslieferstopp der Ungarn an die Ukraine 2014 seine Finger im Spiel. Oettinger hielt Ungarn dabei politisch den Rücken in Brüssel frei "...das ist keine Blockadepolitik".
Die von Orbán am Mittwoch angekündigte deutliche Senkung der Körperschaftssteuer war seit langem eine Forderung großer, in Ungarn tätiger Unternehmen, allen voran Daimler. Dessen Lobbyist, der ehemalige CDU-Politiker Eckart von Klaeden intervenierte 2014 im Vorfeld eines Merkel-Besuches in Budapest sogar direkt bei Orbán, um einen steuerlichen Nachlass auszuhandeln. Dass die Steuersenkung auch als Dank für das von Mangold und Oettinger arrangierte OK der EU für den Ausbau des AKW Paks 2 zu sehen ist, kann als gesichert gelten.
red
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