Kroatien, Mazedonien, Bulgarien und Serbien fühlen als Flüchtlingslager missbraucht: Ungarns egoistischer Kampf gegen Flüchtlinge stürzt Balkan ins Chaos

(c) Pester Lloyd / 34 – 2015 NACHRICHTEN 21.08.2015

Wie berichtet , spielen sich an Mazedoniens Grenzen zu Griechenland und zu Serbien derzeit katastrophale Szenen ab, weil die Flüchtlinge noch in den letzten Tagen vor der physischen Schließung der Grenze zwischen Serbien und Ungarn versuchen, in den Schengenraum zu gelangen.

Die serbische Seite hatte Ungarn bereits mehrmals vorgeworfen, so das Flüchtlingsproblem abzuwälzen und die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zu beschädigen . Serbien seinerseits hatte nun angekündigt, dass man seinerseits nicht gewillt ist, zigtausenden Flüchtlingen, die nicht weiterkommen, wochen- oder monatelang Unterkunft zu gewähren. Das gäben die Ressourcen des Landes gar nicht her. Daher würden sich die Flüchtlingsströme andere Wege suchen und finden müssen, sagte Außenminsiter Ivica Dacic und nannte konkret Bulgarien und Kroatien (auch Rumänien wäre als Transitland geeignet), allerdings habe Serbien nicht vor, gleiche Schritte wie Ungarn zu ergreifen und selbst einen Zaun zu errichten, man werde aber auch keine Flüchtlingslager bauen.

Das bulgarische Außenministerium verlangt von Beldgrad nun eine Klarstellung, ob man damit meine, dass Serbien die ankommenden Flüchtlinge gezielt nach Bulgarien und Kroatien weiterschicken werde, was nicht zu akzeptieren sei. Wenn schon auf Ungarn und Griechenland als EU-Partner kein Verlass sei, verlange man wenigstens vom Nachbarn Serbien weiterhin eine professionelle Kooperation in dieser Frage.

Das Problem wird durch Äußerungen des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Weber, befeuert, der befürwortet, auch alle EU-Beitrittskandidaten pauschal als sichere Herkunftsländer einzustufen, was Rückabschiebungen nach Serbien und Mazedonien, aber auch in die Türkei möglich machen würde, die bisher die größte Last der Kriegsflüchtlinge und anderen Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan etc. trägt. Dieser Schritt würde Ungarns Eigenmächtigkeit mittragen und womöglich eine ganze Reihe neuer Grenzanlagen in der Region nach sich ziehen.

abrice Leggeri, Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex hat kritisiert, dass Ungarn das einzige EU-Land ist, dass sich nicht an den aktuellen Operationen, Triton und Poseidon, zur Stärkung des Schutzes der EU-Außen- sowie Schengengrenzen beteiligen will und von denen die eine speziell für die Bearbeitung der Blakan-Route gedacht ist, mit der Ungarn zu kämpfen hat. Man habe zwar Verständnis für die Probleme, die die vielen Flüchtlinge Ungarn bereiten, diese seien „aber überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was Italien oder Griechenland zu ertragen haben.“ Das ungarische Außenministerium schoss zurück: Ungarn leiste mehr als jedes andere Land zum „Schutz Europas“. red.

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