EU-Budgetkürzungen – Irischer Vorschlag sorgt für Spannungen

Der irische Vorschlag sieht eine Kürzung des EU-Budgets um 159 Milliarden Euro vor.

Brüssel. Die irische Präsidentschaft des EU-Rats hat einen neuen Vorschlag für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt vorgelegt. Der Haushalt hat damit gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission bereits eine Kürzung um 159 Milliarden Euro erfahren, was rund acht Prozent des Gesamtbudgets für den Zeitraum von 2028 bis 2034 entspricht. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Forderungen einer von Deutschland geführten Gruppe von Ländern zu erfüllen, die auf drastische Einsparungen drängen.

Der irische Vorschlag, bekannt als ‚negobox‚, sieht Kürzungen von 122 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Verhandlungsgrundlage der zyprischen Ratspräsidentschaft vor. Die bevorstehenden Diskussionen unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs versprechen angesichts der gespaltenen Meinungen innerhalb der EU eine angespannte Atmosphäre. Unter anderem sollen die Entwicklungshilfe um 38 Milliarden Euro und die Wettbewerbsfähigkeitsbudgets um 75 Milliarden Euro gekürzt werden.

In einer Konzession an die sog. ‚Freunde der Kohäsion‘, eine Gruppe südlicher und östlicher EU-Staaten, hat Irland beschlossen, Subventionen für Landwirte und regionale Auszahlungen, die politisch sensibel sind und die Hälfte des Gesamtbudgets ausmachen, von Kürzungen auszunehmen. Stattdessen wurden die Einsparungen hauptsächlich bei der Auslandshilfe, der Wettbewerbsfähigkeit und den Verwaltungskosten vorgenommen. Ein Notfallfonds, bekannt als ‚EU Facility cushion‘, wurde ebenfalls gestrichen.

Die Verhandlungen über das EU-Budget sind entscheidend für die Finanzierung von Projekten in Bereichen wie Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Klimaschutz, die für die Mitgliedsstaaten von großer Bedeutung sind. Die EU-Botschafter werden am Sonntag auf den Vorschlag reagieren, bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darüber diskutieren. Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, bevor Wahlen in Frankreich, Polen und Italien die Verhandlungen stören könnten.

Die irische Präsidentschaft hat keine wesentlichen Änderungen an einem Paket von fünf neuen EU-weiten Steuern vorgenommen, das von der Kommission vorgeschlagen wurde, um insgesamt 66 Milliarden Euro für das Budget zu generieren. Dies enttäuschte Länder wie Frankreich, das auf die Aufnahme von Abgaben auf digitale Giganten, Online-Glücksspiel und Kryptowährungsunternehmen gedrängt hatte. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, beabsichtigt, während des Treffens der Staats- und Regierungschefs ein akzeptables Steuerpaket zu fixieren.

Quellen: Politico
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 5.–11. Oktober 2026, 11 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Tschechien wächst, Österreich rostet• Rumänien und Ungarn nähern sich an – Neue Sachlichkeit trotz alter Konflikte

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.