Montenegro rückt an die EU heran - Warnschuss aus Paris

Die EU-Kommission lobt Podgorica, doch Frankreichs nächste Präsidentschaftswahl könnte den Fahrplan zerreißen.

Brüssel. Die Europäische Kommission sieht Montenegro auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt und nennt das Adria-Land in ihrem jährlichen Erweiterungspaket als nächsten möglichen Neuzugang der Union. Nach der jetzt veröffentlichten Analyse könnten die Beitrittsverhandlungen bereits Ende dieses Jahres abgeschlossen und der Beitrittsvertrag im Juni 2027 unterzeichnet werden. Die anschließende Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten dauert erfahrungsgemäß ein Jahr oder länger, sodass eine Aufnahme Montenegros 2028 erfolgen könnte. „Montenegro ist dem Ziel am nächsten, mit einem klaren Pfad zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrags bis zum nächsten Sommer“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel.

Die Kommission führt damit erstmals detaillierte Fahrpläne („roadmaps“) für Montenegro, Albanien, die Republik Moldau und die Ukraine ein. Erweiterungskommissarin Marta Kos hob hervor, dass zum ersten Mal seit dem Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien 2011 wieder ein Kandidat so weit vorangekommen sei, dass ein baldiger Abschluss der Gespräche in Reichweite liege. Montenegro habe bereits 21 Verhandlungskapitel geschlossen, 14 stünden noch aus. Entscheidend sei nun, dass Podgorica seinen konsequenten Fokus auf die EU-Mitgliedschaft beibehalte und beschlossene Reformen nachhaltig umsetze.

Auch Albanien und Moldau stellt die Brüsseler Behörde eine konkrete, wenn auch längere Perspektive in Aussicht: Für Tirana hält sie einen Abschluss der Gespräche Ende 2027 für möglich, für Chişinău Anfang 2028. Bis zur tatsächlichen Aufnahme würden auch hier nach Kommissionsangaben mindestens 20 Monate für Vertragsausarbeitung, Unterzeichnung und Ratifizierung vergehen. Die Ukraine wiederum strebt nach eigenen Angaben einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2028 an, was die Kommission nur bei deutlich beschleunigtem Reformtempo - insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung - als erreichbar einstuft. Eine Aufnahme Kyivs während des laufenden Krieges gilt auch wegen der Beistandsklausel des EU-Vertrags als kaum denkbar.

Für Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo setzt die Kommission dagegen keine Fahrpläne: Die Fortschritte reichten dort nach ihrem Urteil nicht aus, um Zieljahre zu nennen. Im Bericht zum Zeitraum September 2025 bis September 2026 ist von „Rückschritten bei den Grundlagen“ in Serbien die Rede, etwa bei Grundrechten, Medienfreiheit, öffentlicher Verwaltung und akademischer Freiheit; die neue Regierung solle den Kurs korrigieren. Bosnien habe bei Justizreform, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit, Wirtschaft und Visapolitik stagniert oder sich verschlechtert und Empfehlungen aus dem Vorjahr weitgehend ignoriert. Nordmazedoniens Beitrittsweg bleibt de facto blockiert, weil zugesagte Verfassungsänderungen zum Status der bulgarischen Minderheit ausstehen, während in Kosovo eine fast zweijährige institutionelle Blockade EU-Reformen ausgebremst hat.

Die Kommission wirbt dafür, den geopolitischen Nutzen einer glaubwürdigen Erweiterungspolitik zu nutzen - gerade auf dem Westbalkan, der als sicherheits-, energie- und migrationspolitisch strategische Region beschrieben wird. Die klare Botschaft lautet, dass Montenegro zum Testfall wird, ob die EU nach Jahren der Selbstblockade noch zu einer Erweiterungsentscheidung fähig ist.

Ein zweiter Bericht unterstreicht zugleich, dass technische Erfüllung der Kriterien allein nicht genügt: Die Mitgliedstaaten halten letztlich den Schlüssel in der Hand, und Frankreich gilt hier seit Langem als skeptischer Torwächter. In Paris wäre für die Ratifikation neuer Beitrittsverträge nach derzeitiger Verfassungslage ein Volksentscheid oder zumindest eine Dreifünftelmehrheit nötig, die angesichts einer fragmentierten Parteienlandschaft schwer zu erreichen wäre. Beobachter warnen, ein solcher Urnengang würde sich rasch von der Frage Montenegro zu Debatten über künftige Beitritte der Ukraine oder der seit Jahren blockierten Türkei verselbstständigen. Eine euroskeptische Präsidentin oder ein euroskeptischer Präsident ab 2027 könnte den für Juni 2027 avisierten Beitrittsvertrag Montenegros verzögern oder scheitern lassen - unabhängig davon, ob Podgorica seine Hausaufgaben gemacht hat.

Für Ungarn, Österreich und die Nachbarn des Westbalkans wären neue EU-Mitglieder an Adria und Donau weit mehr als ein symbolischer Schritt. Investitionen aus Wien und Budapest in Banken, Energieversorger und Tourismusprojekte der Region würden unter Binnenmarktregeln fallen, ebenso Arbeitsmigration und Infrastrukturpläne vom Schienennetz bis zu Energiekorridoren. Ob Montenegro als erster Staat seit Kroatien 2013 in die Union eintritt, entscheidet sich deshalb nicht nur in Podgorica, sondern in den Parlamenten und gegebenenfalls an den Wahlurnen von Paris, Berlin und den übrigen 25 Hauptstädten - mit einem konkreten Datum: dem anvisierten Juni 2027 für die Vertragsunterzeichnung.

Quellen: DW, Balkan Insight
Photo: Flagge Montenegros, Public Domain

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung - wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 26. Oktober - 1. November 2026, 17 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Schachecke: Vom Eisernen Tigran zu Sindarovs Feuerwerk• Prag und Budapest rücken zusammen - Was das erste ungarisch-tschechische Regierungstreffen trägt

Zeitung ansehen - 2,50 €

In eigener Sache - Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.