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Orbán im Orwell’schen Neusprech angekommen: das ukrainische „Doppelverbrechen“ - Wahlkampf

Was ein besonders kreatives Wort über den Wahlkampf in Ungarn aussagt.

Esztergom. „Ein Doppelverbrechen“ – so nannte Viktor Orbán die Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druzhba-Pipeline durch die Ukraine. Gesagt so auf einer regierungsnah organisierten „Friedenskundgebung“ der Digital Civic Circles, wenige Stunden später wortgleich wiederholt von Außenminister Péter Szijjártó.

Moralische Eskalation

Ein Verbrechen ist strafwürdig. Ein Doppelverbrechen ist die moralische Überhöhung – nicht schlecht, sondern eben doppeltschlecht. Orbán verschiebt damit die Debatte weiter: Es geht nicht um Transitfragen oder Kriegslogistik, sondern um Schuld, Moral und emotionale Deutungshoheit.

„Cutting off Hungary’s access to cheap crude amid a global threat of higher energy prices is a double crime“

Der Satz ist wie programmiert: Die Ukraine erscheint nicht als Akteur in einem Verteidigungskrieg, sondern als Täter, der Ungarn vorsätzlich schädigt. Belegen lässt sich nichts davon – die Gebetsmühlenartige orchestrierte Wiederholung durch zahlreiche Regierungsvertreter ändert nichts an der faktischen Lage dass es keinen Beleg für eine „politische Blockade“ der Pipeline gibt.

Sicherheit als Kulisse

Parallel erhöhte die Regierung die Terror-Alarm-Stufe. Energieinfrastruktur steht unter militärischem Schutz. Zwei Hubschrauber sichern den Flughafen Nyíregyháza gegen nicht näher definierte Drohnen. Konkrete Zwischenfälle wurden nicht benannt.

Orbán verwies auf den Irankrieg und mögliche Verwerfungen am Ölmarkt. Die globale Lage wird zum Resonanzraum für nationale Mobilisierung. Dem Pester Lloyd ist es nicht möglich Einblick in die Rationalität der Sicherheitspolitische Maßnahmen zu erhalten – es erscheint naheliegend angesichts des Ausbleibens einer klaren Rechtfertigung, von einer populistischen Maßnahme auszugehen: Die daherposaunte große Kriegsgefahr soll untermauert werden.

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Tisza, Zelensky und Ursula von der Leyen

Orbán sprach vom Wahlkampf gegen „Tisza, Zelensky und Ursula von der Leyen“. Ungarn werde EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine blockieren, solange die Öllieferungen nicht wieder aufgenommen würden. Auch Stromexporte wurden in Frage gestellt.

Die Formel „Doppelverbrechen“ bündelt diese Wahlkampfrhetorik. Sie vereinfacht, sie emotionalisiert, sie polarisiert.

MTI verbreitete die Rede ausführlich in mehreren Meldungen – die Wortwahl des Premiers wurde quasi vollständig übernommen, ebenso deren spätere Wiederholung & Verstärkung durch Szijjártó.

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Quellen: MTI.hu
Photo: MTI.hu/Ákos Kaiser

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