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Druzhba als Wahlkampfwaffe: Orbán behauptet Erpressung Kyivs und koppelt EU-Hilfe an russisches Öl

Ungarn blockiert ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine und behauptet eine politische Blockade Kyivs der Pipeline Druzhba kurz vor der Wahl. Kyiv verweist auf Schäden nach russischen Angriffen und bietet Ausweichrouten an.

Budapest/Kyiv/Brüssel. Der Lieferstopp der Druzhba-Pipeline ist ein politischer Hebel. Viktor Orbán macht Kyiv für den Ausfall verantwortlich, stellt Brüssel als Komplizen dar und zieht die gesamte EU-Ukraine-Agenda in die innenpolitische Arena. Nur: Die belastbaren, öffentlich überprüfbaren Fakten reichen derzeit nicht aus, um Budapests Erzählung zu belegen.

Die zentrale ungarische Behauptung lautet: technisch sei alles längst wieder in Ordnung, die Ukraine müsse nur „entscheiden“. Orbán, Szijjártó und Europaminister János Bóka tragen diese Linie seit Tagen durch Brüssel und die eigenen Kanäle. Parallel blockiert Budapest EU-Entscheidungen, die Kyiv dringend braucht: ein 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramm und eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland.

Was sich verifizieren lässt: Die Leitung ist seit Ende Januar außer Betrieb, die Wiederaufnahme wurde laut Slowakei auf 25. Februar 2026 verschoben – ohne offiziell genannten Grund. Das ist der harte Kern der Nachricht. Alles andere ist Interpretation, Propaganda oder interessengeleitete Deutung.

Die EU-Spitze reagiert ungewöhnlich scharf. António Costa erinnerte Orbán schriftlich daran, dass ein im Europäischen Rat konsensual gefasster Beschluss zu respektieren sei. Brüssel sieht im ungarischen Veto keine legitime Verknüpfung, sondern eine Attacke auf die Handlungsfähigkeit der Union.

„When leaders reach a consensus, they are bound by their decision.“

Orbán kontert, als wäre der Europäische Rat eine Art Debattierklub ohne Bindekraft. Er stellt die Lage als moralische Unmöglichkeit dar: Ungarn solle ein für Kyiv „finanziell günstiges“ Paket mittragen, während Kyiv angeblich Ungarn in eine Energiekrise stoße. In derselben Logik wird aus einer Pipeline-Reparatur eine Frage nationaler Würde – und aus Brüssel ein Mitspieler im ungarischen Wahlkampf.

„Facts are facts: there are no technical obstacles to restarting the oil transfer via the Druzhba pipeline to Hungary. It only requires a political decision by Ukraine.“

Kyiv weist die Vorwürfe klar zurück und dreht die Zumutung um: Wer Ultimaten stellen will, solle sie nach Moskau richten. Zugleich präsentiert die ukrainische Seite pragmatische Optionen, darunter alternative Routen. Außenminister Andrij Sybiha spricht von „doable solutions“ und wirft Budapest vor, die Ukraine in ungarische Innenpolitik hineinzuziehen, wie The Kyiv Independent berichtet.

„The Hungarian and Slovak ultimatums should be directed only to the Kremlin.“

Dass Orbán das Thema maximal auflädt, passt zum Kalender. Die Parlamentswahl am 12. April rückt näher, und Energiepreise sind in Ungarn politischer Sprengstoff. Orbán behauptet, ohne Freigabe strategischer Reserven wären Spritpreise Richtung 1.000 Forint pro Liter gegangen – eine Zahl, die sich außerhalb der Regierungsdarstellung kaum seriös nachrechnen lässt.

In die gleiche Dramaturgie gehört die regierungsnahe Erzählung vom „Brussels-Ukraine-Tisza pact“ – wie immer über die Staatliche Agentur MTI breit ausgespielt. Der Opposition wird Kollaboration unterstellt, die Ukraine die fremden Macht die Ungarn erpressen wolle.

Nebenbei wird gerne unterschlagen, warum das Ganze überhaupt passiert: Die Ukraine steht unter permanentem russischem Beschuss, und Energieinfrastruktur ist eines der Ziele. Der Ausgangspunkt der Störung wird in mehreren Berichten mit einem russischen Drohnenangriff auf Ausrüstung in der Westukraine beschrieben.

Chronologie: Druzhba Pipeline und Ukraine-Ungarn Beziehungen

DatumEreignisKurznotiz
2017Ukrainisches Bildungsgesetz verschärft MinderheitenkonfliktBudapest macht Transkarpatien zum Dauerthema in EU und NATO.
2019Ungarn blockiert NATO-Ukraine-FormateHebelpolitik im Minderheitenstreit.
Mai 2025Ukraine meldet mutmaßliches Spionagenetzwerk in TranskarpatienGegenseitige Diplomatenausweisungen, Vertrauensbasis weiter erodiert.
Sep 2025Vorwürfe zu mutmaßlichen Drohnenvorfällen an der GrenzeEskalationsspirale, beiderseitig schwer verifizierbar.
Ende Jan 2026Druzhba-Ausfall nach AngriffsschilderungenUkraine verweist auf Schäden nach russischer Attacke.
18 Feb 2026Ungarn und Slowakei stoppen Diesel-Exporte in die UkraineGegenmaßnahme im Streit um den Transit.
20 Feb 2026Ungarn kündigt Blockade des 90-Mrd-Euro-Pakets anVerknüpfung EU-Finanzhilfe mit Ölstopp wird offen ausgesprochen.
23 Feb 2026Costa rügt Orbán schriftlichBrüssel warnt vor Bruch gemeinsamer Beschlüsse.
25 Feb 2026Geplanter Termin zur Wiederaufnahme laut SlowakeiVerschoben, keine offizielle Begründung genannt.

Orbán verschiebt die Verantwortung konsequent nach außen und bindet die EU an ein Energieproblem, das sich zu diesem Zeitpunkt nicht verifizieren lässt – geschweige denn eine politischen Blockade der Ukraine. Genau dort liegt die journalistische Pflicht zur Nüchternheit: Die Pipeline ist aus, die Schuldfrage bleibt – Behauptungen sind nicht belegbar, aber wahlkampftauglich.

Quellen: Reuters, Euronews, Kyiv Independent, MTI
Photo: Viktor Orbán im Wahlkampf, MTI.hu / Akos Kaiser

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