Sofia. Der linkspopulistische und euroskeptische Rumen Radev hat die Parlamentswahl mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Seine Partei Progressive Bulgaria erreichte 44,6 Prozent der Stimmen und kommt auf 131 der 240 Sitze. Es ist der erste Alleinsieg einer politischen Kraft seit 1997.
Die Wahl beendet eine Phase chronischer Instabilität. Seit 2021 hatte Bulgarien acht Parlamentswahlen erlebt. Die Anti-Korruptionsproteste gegen die Regierung von Boyko Borissov hatten damals das politische System erschüttert, ohne eine stabile Alternative hervorzubringen. Radevs Erfolg basiert auf genau diesem Bruch.
Zwischen Brüssel und Moskau
Außenpolitisch bleibt Radev schwer einzuordnen. Er bekennt sich zur EU-Mitgliedschaft, kritisiert aber zentrale politische Linien der Union. Zugleich fordert er eine pragmatische Annäherung an Russland und die Wiederaufnahme stabiler Energiebeziehungen.
Der Kreml reagierte positiv. Sprecher Dmitry Peskov erklärte, man sehe in Radevs Haltung zur Dialogbereitschaft ein ermutigendes Signal. In Brüssel fiel die Reaktion vorsichtiger aus. António Costa betonte die Erwartung einer Zusammenarbeit auf Grundlage gemeinsamer europäischer Interessen.
Radev selbst versucht, diese Spannungen auszubalancieren. Er lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und kritisierte ein Verteidigungsabkommen mit Kiew. Gleichzeitig versichert sein Umfeld, Bulgarien werde in NATO und EU verankert bleiben.
Ungarn nach Orbán: Verschiebung im Machtgefüge
Der Wahlausgang fällt in eine Phase tiefgreifender Verschiebungen innerhalb der EU. Nur Tage zuvor wurde Viktor Orbán nach 16 Jahren abgewählt. Die neue Regierung unter Péter Magyar kündigt eine klare Westorientierung und institutionelle Reformen an.
Damit verliert die EU ihren langjährigen innenpolitischen Störfaktor in Budapest. Gleichzeitig entsteht mit Radev ein neuer Unsicherheitsfaktor – allerdings unter anderen Vorzeichen. Anders als Orbán verfügt er über keine verfassungsändernde Mehrheit und operiert in einem politisch fragmentierten Umfeld. Ohne Zweidrittelmehrheit (160 Stimmen) für tiefgreifende Verfassungsänderungen bleibt Radev auf pro-europäische Partner angewiesen, was das Ende von Orbáns Konfrontationskurs markiert.
Stabilität ohne Reformgarantie
Bulgarien droht ein altbekanntes Paradoxon: Scheinbare Stabilität trifft auf strukturelle Fäulnis. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung und Radevs Versprechen eines Systembruchs bleiben Justiz und Medien für politische Einflussnahme anfällig. Der Politologe Dimitar Keranov warnt treffend: „Stabilität ist nicht gleich Reform.“ Während Wähler auf eine Abrechnung mit der alten Elite hoffen, wächst die Sorge vor einer Erosion der europäischen Verankerung. Das neue Parlament wird den Kurs in Kürze festlegen.
Quellen: The Guardian
Photo: Putin und Rumen Radev. (kremlin.ru)
