Óbudas Bürgermeister stellt den suspendierten Chefermittler zur Rede

Absprachen mit Kronzeugen, ein verschwundener USB-Stick und die Frage nach politischen Aufträgen an Ungarns Anklagebehörde

Budapest. Sechs Fragen, durchnummeriert wie in einem Verhörprotokoll, hat László Kiss öffentlich an Pál Fürcht gerichtet. Der Bürgermeister des Budapester Bezirks Óbuda-Békásmegyer will wissen, wie genau im sogenannten Óbuda-Fall Beweise gefälscht worden seien. Er fragt, wer die Geschichte von einem USB-Stick erfunden habe, der in einer Autowaschanlage gestohlen worden sein soll, obwohl er seit 2022 bei den Ermittlern gelegen habe. Weiter fragt er, wer seine Verhaftung angeordnet habe, wer „die falschen Absprachen“ unterschrieben habe und wer entschieden habe, die Deals mit Kronzeugen im Óbuda-Fall und im sogenannten Park-Fall aufeinander abzustimmen. Zuletzt will er wissen, ob in beiden Verfahren dieselben Leute ermittelt hätten, die schon in der Affäre um den früheren Justiz-Staatssekretär Pál Völner zum Einsatz kamen.

Der Adressat ist kein Unbekannter. Fürcht leitete von 2022 bis 2026 die Zentrale Ermittlungs-Oberstaatsanwaltschaft (KNYF). Diese Spezialeinheit der ungarischen Anklagebehörde ermittelt selbst, vor allem in Korruptionsfällen gegen Amtsträger. Für Kiss ist es nicht der erste Fragenkatalog dieser Art, ähnliche Listen veröffentlichte er bereits Ende September und Anfang Oktober. Seine Vorwürfe sind die Behauptungen eines Beschuldigten. Weder die Staatsanwaltschaft noch ein Gericht hat sie bestätigt.

Ein Ermittler zwischen allen Fronten

Seit Freitag ist Fürcht auch als einfacher Staatsanwalt suspendiert, zudem wurde ein weiteres Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die Entscheidung traf István Lajtár, ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, der derzeit dessen Befugnisse ausübt. Begründet wird sie damit, dass Fürcht im sogenannten Goldkonvoi-Fall Ermittlungsdaten öffentlich gemacht habe, die ihm als Behördenleiter bekannt geworden waren. Damit habe er die Vertraulichkeit der Ermittlungen und seine Schweigepflicht verletzt. Er habe sich zudem „missverständlich“ zu der Frage geäußert, ob die Staatsanwaltschaft nach politischen Erwartungen gehandelt habe. Seine Andeutung, die Generalstaatsanwaltschaft habe in einem Strafverfahren die vollständige Aufklärung behindert, schade nach Darstellung der Behörde ihrem Ansehen schwer.

Hintergrund ist eine Kette von Enthüllungen, über die bereits berichtet wurde. In seinem siebenseitigen Rücktrittsgesuch vom 8. Juni schrieb Fürcht, man habe ihm mündlich politische Erwartungen übermittelt, im Goldkonvoi- wie im „Gundalf“-Fall. Beim Goldkonvoi geht es um einen in Ungarn festgehaltenen ukrainischen Geldtransport. Ende September legte Fürcht in einem offenen Brief nach, einer Antwort auf eine Rede von Staatspräsident András Baka. Darin schreibt er, Ermittler hätten ihn im Mai informiert, Viktor Orbán habe den Geheimdienst angewiesen, die ukrainischen Geldtransporteure festnehmen zu lassen. Der Fidesz nannte ihn daraufhin einen „ukrainischen Spion“. Ministerpräsident Péter Magyar forderte neue Vernehmungen, greift Fürcht aber zugleich selbst an. Er wirft ihm vor, im Auftrag des Fidesz einen Vorfall im Lokal „Ötkert“ zu einer schwereren Straftat aufgebauscht zu haben, um Magyars Kandidatur zu verhindern. Fürcht bot an, dazu auszusagen. Auch László Toroczkai, Chef der rechtsradikalen Mi Hazánk und Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, will ihn vorladen.

Fürcht gilt damit beiden Lagern als belastet. Für die einen ist er ein Kronzeuge gegen die alte Macht, für die anderen deren Werkzeug. Die Népszabadság liest den Fall so, dass Fürcht das Innenleben der Anklagebehörde unter dem langjährigen Generalstaatsanwalt Péter Polt sehr genau kenne. Das Blatt verknüpft in einer ausführlichen Rekonstruktion das Óbuda-Verfahren mit dem Park-Skandal und reiht beide in eine Serie umstrittener Verfahren ein, neben der Elios-Affäre, dem Fall Schadl–Völner und dem Fuzik-Verfahren. Aus Letzterem habe die von Fürcht geleitete Behörde nach Darstellung der Zeitung den 4iG-Chef Gellért Jászai schlicht herausgelöst.

Hörensagen und ein Deal über 14 Monate

Das Verfahren gegen Kiss begann im Dezember 2021. Damals meldete sich ein Mann bei den Ermittlern und beschrieb ein Korruptionsnetz im III. Bezirk, das über überteuerte oder fiktive Aufträge Geld abschöpfe und an Beteiligte zurückfließen lasse. Den Bürgermeister nannte er nicht namentlich. Er sprach vom „Chef“ und sagte, er habe von anderen gehört, der Chef sei der Bürgermeister. Kurz vor den Wahlen 2024 durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Bezirksrathaus. Mitgenommen wurden laut dem Bericht vor allem Verträge, die ohnehin öffentlich einsehbar waren, samt Leistungsnachweisen. Zuvor war bereits Vizebürgermeister Gergő Czeglédy festgenommen worden, dem Bestechung vorgeworfen wird und der dies bestritt.

Kiss selbst wurde wenige Monate nach seiner Wiederwahl verhaftet. Den Ausschlag gab ein früherer Mitarbeiter, der mit einer Aussage gegen ihn seine eigene Lage verbessern konnte. Er sprach von Schmiergeldzahlungen. Nach der Rekonstruktion des Blattes stützte sich das Verfahren vor allem auf diese belastenden Aussagen, ein anderer Beschuldigter schilderte den „Chef“ wiederum anders. Dennoch saß der Bürgermeister auf Antrag der KNYF neun Monate in Untersuchungshaft.

Für zusätzliche Zweifel sorgt die Herkunft des Materials. Der erste Hinweisgeber, ein nach Darstellung der Zeitung dubioser Mann, soll lange Belastendes gesammelt haben. Den USB-Stick mit Bildern und Dokumenten will er in einer Autowaschanlage verloren haben. Auf rätselhafte Weise landete er bei einem anonymen Akteur, der damals mit konstruierten Geschichten gegen die Opposition an die Öffentlichkeit ging. Kiss vermutet, seine Verhaftung sei Teil dieser Kampagne gewesen. In der Haft habe man versucht, ihm Aussagen gegen Oberbürgermeister Gergely Karácsony und andere Bürgermeister abzupressen. Hinter dem anonymen Akteur vermutet er staatliche Stellen.

Das Angebot an den Kronzeugen

Parallel lief der Park-Skandal, ein Korruptionsverfahren um Grünflächenpflege in Budapest. Kronzeuge ist der Unternehmer Zsolt Zámbó, auf den die Steuer- und Zollbehörde NAV über eine Scheinrechnungsfabrik bei Kecskemét gestoßen war. Als er über politische Kontakte zu sprechen begann, ging der Fall an die KNYF. Laut einer von der Zeitung zitierten Aussage Zámbós wurde ihm dort in Aussicht gestellt, er bekomme drei Jahre und zwei Monate Haft, keine Einstufung als kriminelle Vereinigung und sei bis Pfingsten 2024 zu Hause, wenn er die Korruption linker Politiker offenlege und seine Verbindungen ins rechte Lager verschweige.

Zámbó belastete zunächst linke Politiker, von Czeglédy über den Bürgermeister des II. Bezirks, Gergely Őrsi, bis zum früheren MSZP-Parteidirektor Zsolt Molnár. Er schilderte Geldübergaben im Hotel-WC hinter Toilettenpapierrollen und berichtete, Molnár habe von Zahlungen an Leute aus der Stadtverwaltung gesprochen. Später bestritt er Korruption in einem damals vom Fidesz regierten Bezirk. Ein entfernt mit ihm verwandter Ex-Diplomat behauptet, er könne per SMS belegen, dass der Fidesz-Politiker Gyula Budai versucht habe, Zámbó über Mittelsleute dazu zu bringen, Fidesz-Leute aus seiner Aussage herauszuhalten. Im Rahmen eines weiteren Deals packte Zámbó dann auch über Fidesz-Politiker aus, darunter den früheren Óbudaer Fidesz-Funktionär Péter Puskás.

Das gesamte Geflecht lag der Anklagebehörde nach Darstellung des Blattes schon seit Längerem vor. Festnahmen linker wie rechter Politiker folgten erst nach der Wahl. Ob dahinter politisches Kalkül stand, ist bislang nicht belegt. Für die Tisza-Regierung, die die Staatsanwaltschaft der Orbán-Ära durchleuchten will, gehört diese Frage nun zur Aufarbeitung.

Quelle: Népszabadság: „Összefésült vádalku választás után: mi köze Fürcht Pálnak a parkfenntartási botrányhoz?“ (eigene Übersetzung und Bearbeitung); Index, Portfolio/MTI, Telex, HVG, 444
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 5.–11. Oktober 2026, 11 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Tschechien wächst, Österreich rostet• Rumänien und Ungarn nähern sich an – Neue Sachlichkeit trotz alter Konflikte

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.