Die polnische Regierung kritisiert Metas Umgang mit schädlichen Inhalten und Fake-News.
Warschau. Die polnische Regierung hat bei der Europäischen Kommission die Verhängung einer Strafe von 250 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta angeregt. Der polnische Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski erklärte, dass Meta unzureichend gegen schädliche Werbung und falsche Inhalte auf der Plattform vorgehe. Gawkowski übermittelte dazu eine offizielle, auf Mittwoch datierte Anfrage an Henna Virkkunen, die europäische Kommissarin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.
Gawkowski betonte, dass sein Ministerium die Untätigkeit und Ineffektivität von Meta im Kampf gegen schädliche Werbung und falsche Inhalte nicht tolerieren werde. Die Grundlage für die Forderung bilden Analysen von Materialien, die teilweise von Meta selbst angefordert wurden, sowie Medienberichte über unzureichende Kontrolle der auf Facebook veröffentlichten Inhalte. Der Minister kritisierte insbesondere die ungenügende Überwachung der von Nutzern verbreiteten Inhalte auf der Plattform.
Diese Vorwürfe kommen in einer aktuellen Debatte über die Verantwortung von Social-Media-Plattformen für die Inhalte, die sie hosten. Die Forderung nach einer Geldstrafe reiht sich ein in die europaweite Debatte über den Umgang mit großen Technologieunternehmen. Diese werden für ihre Rolle bei der Verbreitung von Desinformation und schädlichen Inhalten kritisiert.
Meta äußerte sich in dem Bericht nicht zu den polnischen Vorwürfen. Das Unternehmen steht jedoch weltweit unter Druck, seine Moderationspraktiken zu verbessern und die Verbreitung von Fake-News zu verhindern. In den USA hat sich Meta kürzlich in einem Prozess über die Online-Sicherheit von Kindern geeinigt, in dem es von 29 Bundesstaaten beschuldigt wurde, durch die Struktur seiner Plattformen absichtlich Abhängigkeiten zu schaffen, die junge Nutzer gefährden.
Die polnische Initiative könnte als Präzedenzfall für weitere Maßnahmen gegen große Technologiekonzerne in Europa dienen.
Quellen: HVG
Photo: Pester Lloyd (Grafik)
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Polen zeigt hier detailgenau, wie man die Werkzeuge des Digital Services Act effektiv gegen Metas Untätikeit einsetzen kann, statt nur vage Warnungen auszusprechen. Bei uns in Ungarn durften staatlich finanzierte Troll-Netzwerke jahrelang ungehindert Millionen in verleumderische Facebook-Kampagnen pumpen, ohne dass die heimische Medienbehörde auch nur einen Finger gerührt hätte. Wenn die EU-Kommission diesen Präzedenzfall prüft, muss sie auch die gezielte, systematische Ausnutzung von Algorithmen durch staatliche Akteure im Detail untersuchen.