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Putin ernennt Finanzminister zum Vizeregierungschef – Regierungsumbildung

Mit der Ernennung stärkt Putin die Rolle des Finanzministers in der russischen Regierung.

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den bisherigen Finanzminister Anton Siluanow zum Vizeregierungschef ernannt. Diese Entscheidung wird von Beobachtern als bedeutender Schritt innerhalb der russischen Regierung gewertet. Die Ernennung wurde offiziell von Ministerpräsident Michail Mischustin vorgeschlagen und vom Kreml bestätigt.

Die Kabinettsumbildung erfolgt nach der Parlamentswahl im September, bei der die Abgeordneten der Staatsduma neu gewählt wurden. Putins Partei Geeintes Russland erreichte dabei knapp 58 Prozent der Stimmen. Weder die einzige kremlkritische Oppositionspartei noch internationale Wahlbeobachter waren bei der Wahl zugelassen. Die Umgestaltung der Regierung folgt auf die Wahl und steht im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Extreme statistische Unregelmäßigkeiten – in einer fairen Wahl hätte Vereintes Russland nur rund 35% der Stimmen errungen. Quelle: https://www.intellinews.com

Russland steht derzeit vor einem steigenden Budgetdefizit und sucht nach neuen Einnahmequellen. Beobachter sehen in der Ernennung Siluanows einen möglichen Schritt Putins, um die ökonomische Stabilität des Landes zu sichern und die Kontrolle über finanzpolitische Entscheidungen zu verstärken. Die wirtschaftlichen Herausforderungen umfassen auch die Auswirkungen internationaler Sanktionen und die Kosten des Ukraine-Kriegs.

Anton Siluanow hat sich in der Vergangenheit als loyaler Unterstützer von Putins Politik erwiesen und genießt innerhalb der russischen Führung großes Vertrauen. Seine Ernennung könnte darauf hindeuten, dass Putin in Zukunft verstärkt auf bewährte Kräfte setzt, um die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen zu bewältigen. Die Entscheidung wird von Beobachtern als weiterer Schritt gesehen, die Regierung in ihrer derzeitigen Ausrichtung zu festigen.

Quellen: ORF
Photo: Пресс-служба Президента России / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

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