Vor dem ersten Dreiertreffen mit Donald Trump setzen China und Russland beim APEC-Gipfel deutliche Signale gegen den Westen.
Shenzhen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Rande des APEC-Gipfels im südchinesischen Shenzhen demonstrativ Einigkeit demonstriert. Xi eröffnete den Gipfel mit einer Rede, in der er vor Protektionismus warnte und mehr Freihandel forderte, anschließend sprach Putin vor Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern. Beide betonten die „positive Entwicklung“ ihrer Partnerschaft und kritisierten den Westen, insbesondere das Sanktionsregime gegen Russland.
Bei einem bilateralen Treffen in Shenzhen sprach Putin von einem „gerechteren System für eine Weltordnung“ als Ziel und lobte die stabile außenpolitische Zusammenarbeit der beiden UNO-Vetomächte „unter nicht einfachen geopolitischen Bedingungen“. Xi warb zudem für China als Wirtschaftsstandort, kündigte eine weitere Öffnung des „riesigen Marktes“ an und setzte auf engere Kooperation bei künstlicher Intelligenz und Digitalwirtschaft. Bilder aus Shenzhen zeigten Xi und Putin beim gemeinsamen Essen an einem runden, festlich gedeckten Tisch - ein bewusst gesetztes Bild partnerschaftlicher Nähe.
Der Schulterschluss findet unmittelbar vor dem für Donnerstag angesetzten Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump statt, dem ersten gemeinsamen Treffen der drei Staatschefs überhaupt. Nach Angaben aus Peking steht der „Weltfrieden“ auf der Tagesordnung. Außerdem ist von Themen wie nuklearer Rüstungskontrolle sowie der Lage an den Finanz- und Energiemärkten die Rede, während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung von Beobachtern eher am Rand verhandelt würde.
Xi setzte auch im Protokoll Signale: Er empfing Trump am Mittwoch persönlich auf dem Flughafen von Shenzhen und umarmte ihn - eine in China äußerst seltene Geste, die bislang vor allem russischen Gästen vorbehalten war. Putin hingegen wurde bereits am Dienstag von Xi-Stabschef Cai Qi begrüßt. Zwischen Trump und Xi ist vor dem Dreierformat ein separates Gespräch geplant; im Dezember soll es beim G20-Gipfel in Miami zu einem weiteren bilateralen Treffen kommen, was Spielraum für vertagte Entscheidungen in Handels- und Technologiekonflikten eröffnet.
Russlands Präsident, der den seit bald fünf Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine trotz eines beispiellosen Sanktionsregimes des Westens fortsetzt, erhofft sich nach Einschätzung der Analystin Yun Sun von dem Gipfel vor allem eine Aufwertung seines diplomatischen Gewichts und eine für Moskau vorteilhafte Konfliktlösung. China wiederum will mit dem Gastgeberauftritt seine Rolle als Vermittler und Architekt einer multilateralen Weltordnung stärken, ohne in der Ukraine-Frage oder bei der Rüstungskontrolle substanzielle Zugeständnisse machen zu müssen. Mehrere Fachleute rechnen deshalb damit, dass alle drei Präsidenten vor allem bekannte Positionen bekräftigen, anstatt echte Kompromisse vorzulegen.
In Europa werden die Gespräche kritisch beobachtet, auch weil die EU bei dem Dreiertreffen nicht vertreten ist. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Frage, ob zwischen Washington, Moskau und Beijing Absprachen getroffen werden, die den Ukraine-Krieg, Sanktionen oder nukleare Abrüstungsfragen betreffen könnten, ohne dass europäische Sicherheitsinteressen am Tisch vertreten wären. Für mittel- und osteuropäische Staaten, die sicherheitspolitisch stark von den USA abhängen und zugleich wirtschaftlich eng mit China verflochten sind, verschärft der Gipfel die Lage in einem zunehmend blockförmig organisierten internationalen System.
Kanadas Premierminister Mark Carney signalisierte in Shenzhen vorsichtige Unterstützung für die von Trump angestrebten Nukleargespräche, betonte jedoch, Kanada sei generell „für Denuklearisierung“. Zugleich konterte er Putins Behauptung, Sanktionen seien „eine Sache der Vergangenheit“, mit dem Hinweis, der Kremlchef könne „seine Oligarchenfreunde“ und seine Eishockeyspieler fragen, ob die Strafmaßnahmen keine Wirkung hätten. Carney warf Putin außerdem vor, über die Lage in der Ukraine zu lügen - eine Wortwahl, die den scharfen Kontrast zwischen der russischen Selbstdarstellung in Shenzhen und der westlichen Wahrnehmung des Krieges markiert.
Quellen: ORF, Euronews, Politico
Photo: President of Russia / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
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