Ein investigativer Journalist wird zum Staatsfeind erklärt, während die Regierung eigene Russlandverbindungen relativiert und von Ukrainischen Agenten im Inland schwadroniert.
Budapest. Die ungarische Regierung hat im Wahlkampf eine weitere rote Linie überschritten. Gegen den Investigativjournalisten Szabolcs Panyi werden Spionagevorwürfe erhoben – ohne belastbare Belege, dafür mit maximaler politischer Wirkung. Kritische Stimmen innerhalb der Polizei werden offen als Tisza-Sympathisaten diffamiert. Die Fidesz verfolgt im Wahlkampfentspurt eine Strategie, die von Ablenkung, Feindbildproduktion und gezielter Einschüchterung geprägt ist.
Viktor Orbán befindet sich in einem Wahlkampf, den seine Partei Fidesz erstmals seit Jahren nicht kontrolliert. Umfragen sehen die Opposition vorne, angeführt von Péter Magyar.
Investigativer Journalismus als Spionage diffamiert
Im Zentrum steht ein Journalist, dessen Recherchen genau dort ansetzen, wo es für die Regierung gefährlich wird: bei den Beziehungen zwischen Budapest und Moskau. Panyi hatte Hinweise verfolgt, wonach Außenminister Péter Szijjártó regelmäßig vertrauliche Inhalte aus EU-Gremien mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow teilte. Was die Regierung salopp als „Diplomatie“ kommentiert, steht politisch im Raum als möglicher Loyalitätsbruch gegenüber der EU.
Statt diese Vorwürfe transparent aufzuklären, dreht die Regierung die Perspektive um. Plötzlich ist nicht mehr der mögliche Informationsabfluss das Problem, sondern derjenige, der ihn untersucht. Regierungschefkanzleramtsminister Gergely Gulyás erklärte öffentlich, Panyi habe „gegen sein eigenes Land spioniert“. Ein Vorwurf von erheblicher Tragweite – juristisch wie politisch.
Diese Vorgehensweise ist in Ungarn bekannt und, so man unabhängigen Umfragen ansieht, abgenütz: Zuerst wird ein sicherheitspolitisches Bedrohungsszenario aufgebaut. Dann werden innenpolitische Gegner und kritische Journalisten darin eingebettet. Schließlich wird jede Form von Kritik als Teil eines fremdgesteuerten Netzwerks diskreditiert.
Ukrainische Agenten – Überall
Orbán selbst forderte öffentlich den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj auf, seine „Agenten aus Ungarn abzuziehen„. Gleichzeitig behaupten Regierungssprecher, Oppositionskreise und sogar IT-Spezialisten stünden unter ausländischer Kontrolle.
Besonders brisant ist dabei der Umgang mit internen Kritikern. Ein Polizeibeamter, der öffentlich Zweifel an der offiziellen Darstellung äußerte, wurde umgehend politisch diskreditiert. Regierungsnahe Stimmen stellten ihn als Oppositionsaktivisten dar. Inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt – stattdessen erfolgt Delegitimierung.
Einschüchterung und Diffamierung mit Methodik
Bereits 2021 wurde bekannt, dass Panyi und andere Journalisten mit der Pegasus-Software überwacht wurden. Dass ein EU-Mitgliedsstaat investigative Recherche mit geheimdienstlichen Mitteln beantwortet, war damals ein Skandal. Jetzt ein weiterer Schritt: die direkte Kriminalisierung journalistischer Arbeit.
Parallel versucht die Regierung, die Deutungshoheit über das Thema Spionage wieder zu erlangen. Außenminister Szijjártó spricht von einem „operativen Gebiet“ ukrainischer Geheimdienste in Ungarn. Die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreitet diese Narrative nahezu ungebrochen weiter. Die eigentliche Frage – warum ein ungarischer Minister vertrauliche EU-Inhalte mit Russland teilt – verschwindet aus der öffentlichen Debatte.
Die offene Beschuldigung eines Journalisten der Spionage innerhalb der Europäischen Union ist ein Vorgang, der bislang autoritären Systemen vorbehalten war. Panyi selbst formulierte es nüchtern: Solche Vorwürfe kenne man eher aus Russland oder Belarus.
Die Regierung Orbán bedient sich im für sie existentiellen Wahlkampf ohne Tabu sittenwidrige und illegale Methoden.
Die Macht Orbáns steht erstmals ernsthaft zur Disposition – Die Kriminalisierung von Panyis Arbeit ist Ausdruck politischer Defensive – und zugleich ein hastiger Versuch, die Spielregeln zu verändern, bevor die Wähler am 12. April entscheiden.
Quellen: The Guardian, Reuters, MTI.hu
Photo: Szabolcs Panyi, von seinem öffentlichen Facebook Profile
