Der 15. März ist im Wahljahr noch mehr politische Bühne als ohnehin. Viktor Orbán beschwört Brüssel, Kyiv und Kriegsszenarien. Oppositionsführer Péter Magyar spricht über Bürgerrechte, Europa und einen Regierungswechsel.
Budapest. Am ungarischen Nationalfeiertag fanden in Budapest zwei große politische Veranstaltungen statt. Ministerpräsident Viktor Orbán sprach auf dem Kossuth tér vor Teilnehmern der staatlichen Feier und des sogenannten Békemenet. Oppositionsführer Péter Magyar hielt eine Rede bei einer Kundgebung der Tisza-Partei. Inhaltlich lagen beide Auftritte weit auseinander.
Orbáns Rede drehte sich wie üblich um Krieg, Brüssel und die Rolle Ungarns in Europa. Mehrfach zeichnete er das Bild einer äußeren Bedrohung.
„Sie sind nicht mehr hier. Wir sind hier, und wir werden hier bleiben – selbst wenn Brüsseler Fallschirmjäger zu Hunderten vom Himmel fallen. Wir werden sie aufheben, ihnen den Staub von der Hose klopfen und zurückschicken – einige nach Brüssel, andere nach Kyiv.
Bürokraten aus Brüssel und Kriegsgewinnler aus Kyiv erpressen, bedrohen und schüchtern Ungarn ein. Sie wollen unser Geld, unsere Kredite und die Zukunft unserer Kinder.
Unsere Söhne werden nicht für die Ukraine sterben. Sie werden für Ungarn leben.“
Orbán stellte Ungarn erneut als Insel der Stabilität in einer kriegsgetriebenen Welt dar. Brüssel bereite sich auf Krieg vor, behauptete er. Europa wolle Waffen, Geld und Soldaten in die Ukraine schicken.
Die Wahl im April präsentierte er als Entscheidung über die Sicherheit des Landes.
„Nur Fidesz und KDNP können Ungarn jetzt die Sicherheit geben, die es braucht. Fidesz ist die sichere Wahl.“
Auch die ukrainische Führung griff Orbán direkt an. Präsident Zelensky warf er vor, Ungarn zu erpressen.
„Denkt ihr wirklich, ihr könnt uns mit Ölblockaden, Erpressung und Drohungen einschüchtern?“
Wird geladen ...Tisza Kundgebung und Rede Magyars
Einige Stunden später sprach Péter Magyar bei einer Kundgebung der Tisza-Partei in Budapest. Mit gänzlich anderem Inhalt -Magyar stellte den Nationalfeiertag in den Kontext demokratischer Rechte.
„Ungarn gehört zum Westen, zur europäischen Gemeinschaft und zur NATO. Nicht wegen Verträgen oder Paragraphen, sondern weil unsere Geschichte und unser Schicksal uns dorthin stellen.
Die Frage damals war dieselbe wie heute: Sind wir Untertanen oder Bürger?“
Magyar griff die Regierung frontal an: Orbáns System beschreibt er als Machtapparat, der Bürger in Abhängigkeit halte.
„Er wollte nie bewusste Bürger. Er wollte Untertanen, die schweigen und manipuliert werden können.“
Der Oppositionspolitiker kündigte umfassende politische Reformen sowie rigorose Verfolgung von Korruption an:
„Ungarn wird kein Land ohne Konsequenzen mehr sein. Wer das Gemeingut gestohlen hat, wird zur Verantwortung gezogen.“
Magyar versprach eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Institutionen, eine Reform des Steuersystems und die Wiederfreigabe blockierter EU-Mittel.
Inhaltlich liegt man diametral auseinander: Orbán konzentrierte sich fast ausschließlich auf den Ukrainekrieg und geopolitische Bedrohungen – die erfolgreiche Strategie von 2021 soll kopiert werden, die Opposition als Kriegstreiber gebrandmarkt werden. Magyar hingegen sprach über Institutionen, Bürgerrechte und den politischen Systemwechsel – Soziale Belange, die Wirtschaft, Bildung und Korruptionsbekämpfung. Es prallt Fidesz‘ Kulturkampf auf Tiszas Realpolitik.
In unabhängigen Umfragen ist der Vorsprung der Tisza zur Fidesz leicht gesunken – rund 3 Wochen vor der Wahl aber immernoch deutlich. Das erklärt den Rückgriff auf immer radikalere Narrative seitens der Regierung, bis hin zur wohl unmöglich ernstgemeinten Metapher von Brüsseler Fallschirmjägern über Ungarn.
Unerwähnt soll auch die Berichterstattung der staatlichen Nachrichtenagentur MTI nicht bleiben. Zu Orbáns Auftritt erschienen zahlreiche Einzelmeldungen mit unterschiedlichen Zitaten aus derselben Rede. Zur Veranstaltung der Tisza-Partei veröffentlichte MTI lediglich eine Meldung. Dieses schamlose öffentlich-mediale Ungleichgewicht zugunsten der Regierung ist als Symptom der inkompletten Demokratie in Ungarn zu verstehen und zeigt sich in der gesammten Medienlandschaft.
Quellen: MTI.hu
Photo: Satirische Darstellung, AI-Generiert basierend auf Photo der Rede Orbáns via MTI / Boglárka Bodnár
