(c) Pester Lloyd / 23 - 2009 POLITIK 07.06.2009
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Analyse

Elég heißt: es reicht!

Europawahl in Ungarn - und was jetzt?

Das Ergebnis der sogenannten Europawahl in Ungarn ist die erwartet deutliche Abrechnung des national-konservativen Lagers mit der sozial-liberalen Regierung, bzw. der MSZP-Minderheitsregierung der letzten Jahre geworden.  Gleichzeitig hat sich in der hasserfüllten Atmosphäre eine Nazipartei etablieren können. Europathemen hatten nur Alibifunktion, ansonsten zeigte der Wahlkampf die üblichen Symptome der tiefen gesellschaftlichen Spaltung, an der das Land seit Jahren, bald Jahrzehnten leidet.

Ergebnisse

Die wieder sehr niedrige Wahlbeteiligung, ist nur zum Teil der Interessenlosigkeit an Europa anzulasten, sie ist viel mehr auch ein Beweis, dass sich nicht einmal in einer so aufgeheizten Stimmung wie jener in Ungarn, die Mehrheit der Bürger so ohne weiteres noch von den großen Blendern vereinnahmen läßt. Die Menschen haben einfach die Schnauze gestrichen voll von ihren "politischen Eliten".

Der MSZP fehlt jede Vertrauens- und Machtbasis

Die Regierungspartei tat so, als ob sie mit Sachthemen punkten könnte und bezichtigte die Opposition, vor allem den Fidesz, eines Missbrauchs der Europawahl für nationale Themen. Damit hatte sie zwar recht, entfernte sich mit dieser Darstellung aber selbst von der Sache. Ihr fast trotziges "Weiter so" brachte ihr keine Stimmen ein. Die Menschen wollen von der MSZP nicht mehr regiert und auch nicht in Brüssel vertreten werden. Nach der Meinung der Mehrheit gehört die MSZP in eine Phase der sozialdemokratischen Runderneuerung und personellen Veränderung. Auch wenn man nicht das gesamte ungarische Fiasko der MSZP anlasten kann, so ist festzuhalten, dass sowohl eine, in großen Zügen, verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik, katastrophale Kommunikation und ein demokratisch zumindest bedenkliches Verhalten bei den diversen Wechseln der Ministerpräsidenten jede Vertrauens- und damit Machtbasis für die nächste Zukunft zerstört haben.

Auch Fidesz richtete viel Schaden an

Der Fidesz, der tatsächlich in den letzten Jahren jegliche parlamentarische Zusammenarbeit torpediert hat, hat als einziges politisches Ziel die Ausrufung von Neuwahlen formuliert. Die Menschen, die zur Wahl gingen, folgten der Partei mehrheitlich darin. Ansonsten hat auch diese Partei im Wahlkampf viel Schaden angerichtet. Ihr Alleinvertretungsanspruch für Alles rechts von der Mitte, hat klare Abgrenzungen zur Jobbik vermieden, was die verbalen Hasstiraden und tätlichen Angriffe im Lande gegenüber Roma und Juden in gewisser Weise mit einem bürgerlichen Konsens ausstatteten. Durch die Konfrontation mit der Slowakei und Rumänien, gegenüber denen man bei jeder nur denkbaren Gelegenheit Öl in die ewig glimmende nationalistische Glut gegossen hat, beschädigte auch das Verhältnis zu den Nachbarn.

Rechtsradikale sind Krisengewinnler und Fluch

Das schlechte Abschneiden der kleinen Parteien, ob MDF (die sich gerade noch retten konnten), SZDSZ oder die Grünen von der LMP bedeutet für die parlamentarische Zukunft Ungarns nichts Gutes, da sich eine alternative Politik, welcher Richtung auch immer, kaum vernehmbar zu Wort melden kann. Ungarn werden also die Alternativen fehlen, eine Zementierung des Zweiparteien-Dauerstreits könnte die lähmende Folge sein.

Einzig Jobbik, eine zumindest rechtsradikale, in vielen Äußerungen und im Auftreten der aus ihr gewachsenen "Ungarische Garde" sogar neonazistische Partei, ist der Krisengewinnler der politischen wie sozialen Konstellationen in Ungarn 2009. Fast 15%, in einigen Komitaten über 22% ihre Schreckensrendite. Ihr weiteres Erstarken ist wahrscheinlich, sie wird mit nicht wenigen Abgeordneten im nächsten Parlament, wann immer es gewählt wird, vertreten sein.

Jobbik ist der Fluch, den das Versagen der MSZP und die Kontraproduktivität des Fidesz heraufbeschworen haben. Er gefährdet mittlerweile in zunehmendem Maße den sozialen Frieden.

Orbán muss Weg in die Mitte finden

Es ist dem Land nur zu wünschen, dass Ministerpräsident Bajnai über den Sommer noch seine Rettungsagenden, die praktisch auch ein Wirtschaftsprüfer erledigen könnte, abarbeitet und dann den Weg zu Neuwahlen frei macht. Viktor Orbáns Partei käme so an die Macht und könnte sich endlich beim Wort nehmen. “Elég!” plakatierte man im Wahlkampf. Es reicht! Auch die Dauerblokade und das armselige Gequassel über "die Ungarn im Karpatenbecken" könnten dann ein Ende haben, dann muss er nämlich zeigen, wie er das heutige Ungarn, dass er als von "Milliardären und Kommunisten zerstört" sieht, wieder "aufbaut". Er wird das nur können, in dem er etliche Entscheidungen der Vorgänger übernimmt, der stets geleugnete Konsens also durch Notwendigkeiten in der Praxis sichtbar wird.

Vielleicht wird ein Wirtschaftsaufschwung um 2011 ihm Wind unter die Flügel blasen. Wenn nicht, wird ihn das ungarische Volk zu den richtigen Maßnahmen zwingen, so wie er das Volk gegen die Sozialisten aufmarschieren ließ. Findet er nicht den Weg in die Mitte, und damit zwangsläufig auch ein Stück auf die MSZP zu, wird Orbán bei seiner zweiten und letzten Chance genauso scheitern wie seine geschmähten Vorgänger und das traurige Spiel auf dem Rücken der Bürger beginnt von Neuem. Ungarn kommt so nicht aus dem Tal der Tränen.

M.S.

(c) Pester Lloyd

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