Selbstanzeige – Ungarns Notenbank zeigt Wertverluste bei Immobilien an

Fünf benannte Objekte, deutliche Wertberichtigungen – Die Strafanzeige der MNB reiht sich in eine Aufräumkampagne ein, in deren Rahmen die Regierung nach eigenen Angaben bereits in Fällen mit einem Gesamtumfang von 2.000 Milliarden Forint Strafanzeige erstattet hat.

Budapest. Die neue Spitze der Magyar Nemzeti Bank (MNB) hat Strafanzeige gegen die eigene Vergangenheit gestellt. Wegen des Wertverlusts von fünf mit der Notenbank verbundenen Immobilienprojekten sieht sie den Verdacht auf Untreue, fahrlässige Vermögensschädigung, Betrug und Amtsmissbrauch gegeben, wie die Notenbank am Donnerstag in einer Mitteilung an MTI erklärte. Grundlage sind ein Bericht über die Überprüfung der Tätigkeit der MNB Ingatlan Kft. und die Bewertungen der betroffenen Objekte, die teils erheblich unter den in den Büchern stehenden Werten liegen.

Die Prüfer stellten laut MNB „bedeutende Überteuerungen“ bei Immobilieninvestitionen fest, dazu Bewertungen, die deutlich unter den bilanzierten Summen liegen. Daraus soll sich ein Vermögensnachteil für die Zentralbank ergeben haben. Konkrete Forint-Beträge oder pro Objekt bezifferte Abschreibungen nennt die Notenbank in ihrer Mitteilung nicht.

Fünf benannte Objekte

In der Anzeige nennt die MNB fünf Objekte: das Balatonakarattyai Bildungs- und Trainingszentrum, die sogenannte Bölcsvár, das Budai Zentrum der MNB, das Aufsichtszentrum mit Geldmuseum sowie das Pallas Athéné Konferenzzentrum, das im Eigentum der Optimum-Omega Ingatlanbefektetési Kft. steht. Die Anzeige bezieht sich auf die jeweiligen Immobilienkauf- und Investitionskonstruktionen sowie auf außerplanmäßige Abschreibungen.

Schon im vergangenen Oktober hatte die neue Führung wegen der Sanierung des MNB-Hauptsitzes Strafanzeige erstattet; nach Angaben der Notenbank läuft hierzu bereits eine Untersuchung. Nun wird die Prüfung auf die fünf weiteren Immobilien ausgeweitet. Die MNB betont, die neue Leitung habe nach Amtsantritt eine umfassende Überprüfung durchgeführt, die Abläufe rationalisiert und richte die Tätigkeit der Bank nun am gesetzlichen Mandat aus, während darüber hinausgehende Aktivitäten reduziert würden.

Das große Aufräumen

Die aktuelle Anzeige der MNB fällt in eine Phase, in der die Regierung auf verstärkte Kontrolle von Staatsausgaben und öffentlichen Aufträgen setzt. Außenministerin Orbán Anita, die zugleich Vizepremier ist, zeichnete in einem Beitrag für den Washington Examiner das Bild einer Regierung, die in ihren ersten hundert Tagen das Land aufräumt: Rechtsstaat stärken, Korruption beenden, Verträge prüfen. Sie führt aus, dass der in den ersten hundert Tagen der neuen Regierung im zentralen Haushalt erzielte Überschuss von 991,6 Milliarden Forint nicht auf klassische Sparpakete und umfassende Strukturreformen zurückgegangen sei, sondern auf schärfere Kontrolle der Ausgaben, das Beenden überteuerter, auf öffentlichen Ausschreibungen beruhender Verträge sowie auf korruptionsmindernde Maßnahmen und das Stoppen politisch motivierter Geldflüsse.

Korruption, so Orbán, habe die ungarische Souveränität ausgehöhlt, weil sie das Land in immer größere Abhängigkeit von externer Finanzierung getrieben habe. Als zentrales Werkzeug der neuen Linie nennt sie die Nationale Vermögensrückgewinnungs- und Vermögensschutzbehörde (NVVH), deren Errichtung in einer Verfassungsänderung verankert wurde.

2.000 Milliarden in der Pipeline

Wie groß das beanspruchte Aufräumvolumen ist, illustrierte der Minister für die Kanzlei des Ministerpräsidenten, Ruff Bálint, in einem Interview mit dem Portal Telex. Die Regierung hat nach seinen Angaben bislang in Fällen mit einem Gesamtumfang von 2.000 Milliarden Forint Strafanzeige erstattet. Derzeit wird die Tätigkeit der Denkfabrik Századvég geprüft, die in den vergangenen zehn Jahren zwischen 20 und 30 Milliarden Forint an öffentlichen Mitteln für Studien und Gutachten erhalten hat. Auch hier kündigte Ruff bereits eine Anzeige an.

Zuvor hatte die Regierung bereits die Medienbeobachtungsfirma Observer ins Visier genommen, deren Verträge er als auf „horrende“ Summen lautend bezeichnete. Gegen die Kommentár-Stiftung, für die „um die zwanzig Milliarden“ Forint in Immobilien geflossen seien, gebe es ebenfalls eine Anzeige. Beim Nézőpont Institut würden die Zahlungen „gerade zusammengezählt“. Der Staat habe 10 bis 20 Milliarden Forint für Leistungen ausgegeben, „die der ChatGPT 0,1 Sekunde unterbietet“, sagte Ruff und kündigte eine öffentliche Ausschreibung für künftige Meinungsforschungsaufträge an, deren Ergebnisse dann ausnahmslos veröffentlicht werden sollen.

Parallel will die Regierung noch in dieser Woche die Geheimhaltung von rund hundert sogenannten 3000er-Kabinettsbeschlüssen aufheben. Gemeint sind vertrauliche Entscheidungen, die – so Ruff – etwa vom damaligen Ministerpräsidenten persönlich unterzeichnet wurden. Dazu gehören auch die vielzitierten Auslandsreisen von Lázár János 2014. Ruff sagte, er wisse, wo Lázár gewesen sei, was er getan habe und warum dies geheim gehalten worden sei – und dass dies öffentlich werden solle.

Stark defizitäre Notenbank

Die Bilanz der MNB ist Teil der Haushaltsdebatte. Die Zentralbank hat in den vergangenen Jahren massive Verluste eingefahren, vor allem wegen der extrem hohen Zinsen auf die Einlagen der Geschäftsbanken. In den vorliegenden öffentlichen Berichten ist dokumentiert, dass das Eigenkapital der MNB infolge der anhaltenden Verluste ins Minus gerutscht ist und Zinsaufwendungen den größten Teil der Fehlbeträge ausmachen; konkrete Beträge werden in der Mitteilung der Notenbank zu den nun angezeigten Immobilienfällen jedoch nicht genannt.

Die EU-Kommission verweist in ihren Analysen inzwischen auf die Verluste der Notenbank als Haushaltsrisiko und ordnet die kumulierten Zentralbankverluste in einer Größenordnung ein, die etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Sie erinnert daran, dass der ungarische Staat die MNB nach nationalem Recht bei negativem Eigenkapital grundsätzlich rekapitalisieren muss – wenn auch zeitlich gestreckt.

Wie groß der Beitrag der nun angezeigten Immobilienwertverluste zu diesen Summen ist, geht aus den bislang vorliegenden öffentlichen Informationen nicht hervor. Die MNB benennt die betroffenen Objekte und den Verdacht auf wirtschaftliche Nachteile, beziffert die Wertminderungen in ihrer Mitteilung aber nicht.

Erwartungen an Ermittler und Gerichte

Auf eine Strafanzeige wegen Untreue, Betrug oder Amtsmissbrauch folgen nach ungarischem Recht zunächst Vorermittlungen durch die zuständigen Behörden und – bei hinreichendem Verdacht – ein formelles Verfahren mit Sachverständigen, Durchleuchtung der Vergabeverfahren und möglicher Anklage gegen frühere Entscheidungsträger. Auf die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung für frühere Entscheidungen verwies Ruff Bálint im Telex-Interview darauf, dass jede Vereinbarung von jemandem unterschrieben worden sei, und betonte zugleich, dass die Entscheidung über strafrechtliche Verantwortung bei den Ermittlungsbehörden liege.

Ruff kündigte an, die Regierung arbeite an schnelleren Verfahren in bestimmten Fragen der Verwendung öffentlicher Mittel, damit einschlägige Fälle nicht über zehn bis fünfzehn Jahre hinweg anhängig bleiben. Konkrete strafrechtliche Schritte oder Urteile im Zusammenhang mit den nun von der MNB angezeigten Immobilienprojekten sind bislang nicht bekannt.

Quellen: MTI, MNB-Jahresberichte, EU-Kommission
Photo: Die MNB in Budapest: Die neue Führung lässt eigene Immobilienkäufe und -projekte strafrechtlich prüfen, Pénzmúzeum / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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