Budapester Stadtverwaltung stoppt Neueinstellungen – Finanzielle Engpässe erzwingen Maßnahmen

Oberbürgermeister Karácsony genehmigt ab sofort nur noch zwingend notwendige Ausgaben.

Budapest. Die Budapester Stadtverwaltung hat aufgrund finanzieller Schwierigkeiten einen Einstellungsstopp verhängt. Seit dem 1. September 2026 dürfen neue Verpflichtungen nur noch mit vorheriger Genehmigung durch Oberbürgermeister Gergely Karácsony eingegangen werden. Diese Maßnahme betrifft auch die Budapester Fraktionen und Ausschüsse, die keine zusätzlichen Ausgaben tätigen dürfen. Ausgenommen sind Projekte, die aus Fördermitteln finanziert werden und für die bereits Vorschüsse vom jeweiligen Projektträger gezahlt wurden.

Die Entscheidung wurde getroffen, um sicherzustellen, dass die Stadt ihre Gehaltszahlungen weiterhin leisten kann, solange keine Einigung mit der Regierung über die finanzielle Lage Budapests erzielt wird. Die monatlichen Gehaltskosten der Stadtverwaltung und der zugehörigen Institutionen belaufen sich auf über drei Milliarden Forint. Derzeit weist das Konto der Stadt ein Defizit von 65 Milliarden Forint auf, und insgesamt stehen bald Kreditrückzahlungen in Höhe von mehr als 110 Milliarden Forint an, in die dieses Defizit bereits eingerechnet ist. Das Kreditrating von Moody’s für Budapest wurde im Vorjahr auf Rammschniveau hinabgestuft.

Die Stadtverwaltung hofft, dass die im September fälligen Gewerbesteuereinnahmen einen Teil dieser finanziellen Belastungen abdecken werden. Der Vertrag für den Überziehungskredit bei der OTP Bank läuft am 18. September aus, was bedeutet, dass die Stadt das bis dahin aufgelaufene Defizit von derzeit 65 Milliarden Forint vollständig ausgleichen muss. Zudem müssen die Verkehrsbetriebe BKK und BKV bis Ende des Monats Kredite in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Forint zurückzahlen; zusammen mit dem auszugleichenden Defizit ergibt sich so eine Gesamtbelastung von über 110 Milliarden Forint.

Die ungewisse finanzielle Lage wird durch die Verpflichtung zur Zahlung der umstrittenen Solidaritätssteuer an den ungarischen Staat weiter verschärft. Die Regierung hat Budapest bis zum 15. Oktober Zeit gegeben, um die aufgeschobenen April- und Juni-Raten der Solidaritätssteuer zu begleichen, die sich zusammen auf 86 Milliarden Forint belaufen. Die Stadtverwaltung kommentiert die laufenden Verhandlungen mit der Regierung über die finanzielle Situation nicht, bis diese abgeschlossen sind.

Quellen: Telex, 444
Photo: Máté / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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