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(c) Pester Lloyd / 33 - 2009 POLITIK 15.08.2009
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BKV-Skandal in Budapest entwickelt sich zur Wahlschlacht

Der Skandal um die überhöhten und unberechtigten Abfindungs- und Lohnfortzahlungen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV, läßt die nationale wie lokale Politik nicht zur Ruhe kommen. Vor einigen Tagen kündigten die sozialistischen Abgeordneten im Budapester Stadtparlament an, den Vorstandschef der BKV, István Kocsis mit sofortiger Wirkung von seinem Posten entfernen zu wollen, doch die Liberalen, die in Budapest noch das Sagen haben, sperren sich dagegen. Die MSZP-Abgeordneten, die den Budapester Sumpf im übrigen seit Jahren mit betreiben, wollen ganz offenbar Punkte bei den empörten Bürgern sammeln, die angesichts der wachsenden Armut und Teuerung zusehen mussten, wie sich Ex-BKV-Manager fürstliche Abfindungen zahlen ließen und einige sogar Lohn nach Ende ihres Arbeitsrechtsverhältnisses weitergezahlt bekamen.

Die Liberalen, die auch den Bürgermeister Gábor Demszky stellen, der Budapest seit bald 20 Jahren regiert, bestehen nun auf diversen Formalien, was die Ablösung des BKV-Chefs betrifft. Die Finanzen der BKV, also auch die Lohnkosten liegen, als städtisches Unternehmen, den Stadträten vor, zumindest von grober Fahrlässigkeit, wenn nicht gar vorsetzlicher Mittäterschaft einiger Stadtoberen ist also auszugehen. Das Finanzkomitee der Stadt, in dem alle Parteien vertreten sind, könnte Kocsis feuern, doch sogar der Fidesz will ihn vorerst nicht loswerden, um so die Verantwortlichkeiten um ihn herum besser feststellen zu können, wie es hieß. Es müsse eine Untersuchung aller finanziellen Fragen seit 2006 geben, dabei würde sich herausstellen, dass auch der Finanzstadrat und andere gelogen haben. Der BKV-Chef selbst meint, von den Zahlungen an die ehemalige Personalchefin von mehr als 100 Mio Forint habe er nichts gewusst, sonst hätte er ja gehandelt. Hinter seinem Rücken tobten "Interessenkonflikte", die er nicht beeinflussen konnte. Wahrlich, die Einschätzung eines Topmanagers.

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