OSTEUROPA Nachrichten und Hintergründe ÜBERSICHT & NEWS
Wachsender Pragmatismus
Barroso:
Anerkennung des Kosovo keine Beitrittsbedingung für Serbien
Der wichtigste Termin auf der Balkanrundreise von EU-Kommissionspräsident José Maneul
Barroso in der Vorwoche war der in Belgrad. Dabei sang er das alte Lied: "Serbien ist auf den richtigen Weg in die EU, muss seine Reformen aber beschleunigen und eine
vollständige Kooperation mit dem Haager Tribunal gewährleisten." Abseits der Causa Mladic, wird der Umgang zwischen der EU und Serbien aber pragmatischer.
Montenegro feierte 5 Jahre Unabhängigkeit von Serbien
Die Bewohner hatten sich 2006 bei einem Referendum mit einer Mehrheit von 55,5 % zum Austritt aus dem Bund mit Serbien
ausgesprochen. Die offizielle Version erzählt von einer Erfolgsgeschichte, doch hinter den Kulissen spricht man von einem Mafiastaat, der sich nur selbst erfunden hat, um besser
kontrolliert werden zu können.
Der Austritt der Republika Srpska aus Bosnien-Herzegowina ist zumindest verschoben. RS-Präsident Dodik hat dem
massiven Druck der internationalen Gemeinschaft nachgegeben und das gefährliche Referendum abgesagt. Vorerst. Die EU verspricht nun "offene Verhandlungen",
die lokalen Player verharren aber starr in ihren Posen...
Milorad Dodik, Präsident der Teilrepublik Republika Srpska (RS) in Bosnien, forciert
weiter ein Referendum über die Abtrennung aus dem bosnischen Staatsverband. Damit erreicht die Staatskrise in Bosnien, das seit Monaten über keine Zentralregierung verfügt, einen neuen Höhepunkt. EU und
Hochkommissar drohen Dodik mit Absetzung, doch die Angst vor Eskalation überwiegt deren Chancen. Eine Perspektive für das Land bleibt in den Sternen.
Die "Ost-Öffnung" der Arbeitsmärkte zwischen Vernunft und Politik
Am 1. Mai entfallen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Werden Arbeitssuchende aus Ungarn, der Slowakei,
Tschechien und Polen, Slowenien und dem Baltikum dann den Westen, vor allem Österreich und Deutschland fluten und mit ihren Dumpinglöhnen soziale Unruhe stiften?
Glaubt man manchen Politikern und der Angst der Bürger, dann ja. Rechnet und denkt man nach, haben die Beitrittsländer bald das größere Problem.
Die Nachkriegsgeneration auf dem Balkan will endlich Versöhnung
Die junge Generation in den Balkanländern hat von der politischen Instrumentalisierung der
Schuld- und Sühnefragen der Balkankriege zunehmend die Nase voll und nimmt die Sache nun selbst in die Hand. Die Initiative REKOM will die Politiker der Länder Ex-Jugoslawiens
zu Kooperation und gemeinsamer Aufarbeitung zwingen. Vorher könne es keine Versöhnung und auch keine friedliche Zukunft geben.
Kroatien und Türkei sprechen wieder in Brüssel vor
Am Dienstag fand in Brüssel wieder eine Beitrittskonferenz zwischen der Europäischen
Union und Kroatien statt. Dabei wurden zwei weitere der insgesamt 35 Verhandlungskapiteln abgeschlossen, fünf besonders heikle sind noch offen. Die ungarische Ratspräsidentschaft, die sich
besonders für Kroatiens EU-Beitritt stark macht, ortet "gezielte Verzögerungstaktiken" bei westlichen Ländern und warnt vor einer verpassten Chance für die ganze Gemeinschaft.
Ungarn schuf mit einer Debatte im Europaparlament ein öffentliches Gegengewicht zu den schwergewichtigen
Bremsern der Balkan-Erweiterung wie Deutschland und Frankreich und verdeutlicht, dass nur die zügige Aufnahme der ex-jugoslawischen Länder die komplexen Problemen in und zwischen den Staaten lösen
kann. Die Bedenkenträger wollen erst die Probleme lösen und dann den Beitritt...
Slowakei: Gewerkschaften und Opposition blasen zum Angriff auf die Regierung
Die Oppositionszeit hat der Partei Smer offenbar gut getan. Die unpopulären Maßnahmen der wackeligen bürgerlichen
Vier-Parteien-Koaltion sorgen bei Umfragen dafür, dass Ex-Premier Fico, sogar die absolute Mehrheit erreichen könnte. Grund genug für ihn, weiter Öl ins Feuer zu gießen.
Derweil machen die Gewerkschaften mobil, weil die Verhandlungen über ein neues Arbeitsrecht gescheitert sind.
Die tschechische Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform angenommen. Damit soll dem Staat die
Möglichkeit genommen werden, nach Belieben über für die Rente gedachte Gelder für kurzfristige Finanzierungsengpässe zu verfügen. Teurer wird es aber für alle dennoch.
Die EU hat allein im letzten Jahr sechs Milliarden Euro in insgesamt 73 Infrastruktur-Projekte im Westbalkan
investiert. Im gerade veröffentlichten Jahresbericht über den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) werden die Einzelheiten dargelegt, die die
wirtschaftliche Entwicklung in der Region auf dem Weg in die EU pushen sollen.
Bulgarien sucht sein Heil in einer rettenden Flucht nach vorn, in den Euro. Dabei hat man
weder politisch noch ökonomisch etwas zu bieten und versucht es mit einem Versprechen auf die Zukunft. Doch das Volk wird bedrohlich ungeduldig. Es will Arbeit, Brot und anständige
Politiker und zwar jetzt, nicht erst durch das vage Wohlstandsversprechen des Euro.
Das Kabinett Boc setzte am Dienstag das neue Arbeitsgestz "in eigener Veranwortung" in
Kraft, um eine schwierige Mehrheitsfindung im Parlament zu umgehen. Das ist legal, aber ein Spiel mit dem Feuer, denn das könnte die gesamte Regierung zu Fall bringen. Genau das
will die vereinte Opposition tun. - Weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst.
Polens BIP wuchs allein im vierten Quartal 2010 um 4,4%, 2011 sind 4,2% geplant, die Kreditausfälle bei Polens Banken waren
deutlich geringer als in fast allen anderen osteuropäischen Ländern, das Land tauchte elegant durch die Krise. Doch jetzt sehen Ökonomen schwarze Wolken am Horizont
aufziehen, gar griechische Szenarien. Wie kommts?
Auch die Rumänienungarn setzen Regierung unter Druck
Der neugewählte Vorsitzende der Partei Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat von der
Regierung eine zügigere Implementierung des neuen Minderheitengesetzes gefordert, sonst habe man "ein Problem". Die UDMR gehört selbst der Regierungskoalition in Bukarest an
und lehnte erst kürzlich ein Angebot der vereinigten Opposition zum Sturz der Boc-Regierung ab.
Geschätzte 6.000 bis 8.000 Menschen haben am Sonntag wieder in der kroatischen Hauptstadt Zagreb den Rücktritt der
Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor gefordert. Dies war bereits die vierte Demonstration, organisiert von einem "Bündnis für den Wandel", das vor allem auf
gravierende soziale Missstände in dem Land hinweist, das bald der EU beitreten will, - oder soll.
NATO halbiert Truppen im Kosovo >>> Start des Ticketverkaufs für EM 2012 >>>
Rentenreform in Tschechien auf dem Weg >>> Serbien will Kosovo vor die UNO bringen >>>
Ärmste Region der EU liegt in Bulgarien >>> Kroatien hofft auf leichtes Wachstum 2011 >>>
40% der Wohnungen in Rumänien ohne WC >>>
Soziale Zeitbomben
Die rumänische Regierung fleht den Aufschwung herbei - aktualisiert
Premier Emil Boc an allen Fronten: ein Investitionsprogramm soll die Wirtschaft ankurbeln, auch der öffentliche Dienst soll
wieder befriedet werden. Doch die Mehrwertsteuer bleibt hoch und die Lebensmittelpreise steigen weiter und weiter. Nicht nur eine soziale Zeitbombe tickt. Nun sorgt auch noch ein umstrittenes
Arbeitsgesetz für weiteren Zündstoff.
Die serbische Innenpolitik wird seit Wochen durch eine geplante Kabinettsumbildung
beherrscht, die einen fragilen Zustand der derzeitigen Regierung spiegelt. Hintergrund dafür ist auch der Druck der Straße, der sich wegen wirtschaftlicher Not, stark gestiegener
Arbeitslosigkeit und als zum Teil ungerecht empfundener Sparmaßnahmen und Reformen in den letzten Wochen zugenommen hat.
Stillstand heißt in Bosnien: HDZSHDSZ1990DASDPHSPNRSZBSBiHSNSD
Die Situation in Bosnien-Herzegowina, spiegelt sich auch in der andauernden Selbstblokade des neu gewählten, aber machtlosen
Parlamentes. Die Promi-"Jubiläumsfeier" für 15 Jahre Dyton in New York konnte nicht verbergen, dass das Land bis heute nicht funktioniert. Die EU-Perspektive wird letzlich
einen Ausweg weisen, Spaltung nicht ausgeschlossen.
Geheimdienst soll Korruptionsfall in CZ lösen >>> Kaum Reallohnanstieg in der Slowakei >>>
Proteste gegen Studiengebühren in Polen >>> Brotpreise in Rumänien könnten 15% steigen >>>
Hausärzte in Rumänien gehen auf Barrikaden >>>
Putsch oder Volksaufstand
Was geschah am 21.Januar in Albanien?
Die albanische Generalstaatsanwaltschaft ließ in der letzten Woche insgesamt sechs
Polizisten und Offiziere der Nationalgarde verhaften. Sie sollen für den Tod von vier Demonstranten am 21. Januar haupt- und mitverantwortlich sein. Damals protestierten
20.000 Demonstranten gegen die korrupten Politikerkasten und forderten den Rücktritt der Regierung Sali Berisha. Diese spricht von einem Putsch á la Tunesien...
Die rumänische Opposition von Fastlinks bis Mitte-Rechts gründet eine große Koalition gegen die Regierung - ein Milliarden-
Investitionsprogramm der Regierung vor dem Start - Debatte um Mehrwertsteuersenkung und Flat Tax - Weiterer Notkredit vom IWF bewilligt - Dutzende Grenzbeamte wegen
Korruption und Schmuggel verhaftet - Fünf Tote bei Grubenunglück
Polen, Rumänien und Tschechien haben sich die radikalste aller denkbaren, nämlich die
ungarische "Lösung" bei der unverzichtbaren Umgestaltung der Rentensysteme genau angeschaut und diskutieren gerade, wie man langfristig, sozial und budgetär möglichst
schonend die zukünftigen Herausforderungen bei den Renten meistern könnte. Dabei gibt es viele gemeinsame strukturelle Probleme, es hat aber jedes Land auch eigene
systembedinge Altlasten aufzuarbeiten und politische wie soziale Rücksichten zu nehmen.
In Budapest entsteht ein Studiengang für den Donauraum
Das Projekt "Donaustrategie" eröffnet die Chance, über die Grenzen der EU hinaus
integrativ und kooperativ wirksam zu werden und einem so zentralen wie heterogenen Kultur- und Wirtschaftsraum mit an die 100 Millionen Einwohnern Geltung und Identität zu
verschaffen. Die deutschsprachige Andrássy-Universität in Ungarn bastelt an einem Studiengang zum Thema.
EU-Innenminister tagten in Ungarn: Deutschland demütigt Rumänien und Bulgarien weiter
Wichtige Themen, wie die Finanzierung und der Ausbau der Grenzsicherung, die Durchsetzung von Bürgerrechten sowie die
Qualifizierung von Richtern wurden beraten. Doch dominiert wurden die Sitzungen von dem Geschacher um den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien und der Flüchtlingslage in Griechenland. Deutschland
bleibt bei seiner harten Linie.
Polen startet in Berlin bald eine große Werbekampagne
Ausgerechnet ein Monster, wenngleich ein als ausgesprochen sympathisch angekündigtes, soll
Polen als „kreatives und interessantes Reiseziel in Europa" präsentieren. Im März ist Polen Partnerland auf der ITB in Berlin. Das Motto lautet „Move your Imagination“ und es ist
wirklich an der Zeit, dass nicht nur die Deutschen ihre Vorstellungen vom Nachbarn ändern.
Seit vier Wochen tobt in Mazedonien ein regelrechter Tabakkrieg. Im Westen hört man
davon wieder einmal so gut wie nichts, dabei lebt das halbe Land vom Tabak, d.h. es würde gern davon leben können, doch die staatliche protektionierten Einkäufer lassen die Bauern
am ausgestreckten Arm verhungern. Die wehren sich jetzt lautstark und zum Teil immer gewalttätiger. Doch die Regierung bleibt stur, Europa stumm.
Polen erhöht erstmals seit 2008 Leitzins >>> Rumänischer Präsident mahnt zu Reformen >>>
Korruptionsfälle im rumänischen Militär >>> In eigener Sache: neues Ressort "Osteuropa" >>> Rumänien will wieder Gen-Soja anbauen >>> Outing von
KP-Richtern auch in der Slowakei? >>> Kroatiens Regierung im Umfragetief >>>
Bittere Wahrheiten
Polen vs. Russland: keine Ruhe für die Opfer von Smolensk
Russen haben prinzipiell nicht recht zu haben, wenn es um polnische Fragen geht. Wegen der
Rücksichtnahme auf die klerikale Rechte muss sogar der als aufgeklärt geltende Premier Donald Tusk einlenken. Verschwörungstheorien und politische Instrumentalisierung zeichnen
ein trauriges Sittenbild des politischen Polen.
Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. sorgt in Polen für Diskussionsstoff
Geht alles seinen römisch-katholischen Gang, ereilt Papst Johannes Paul II. am 1. Mai die
Seligsprechung. Zu den Feierlichkeiten in Krakau soll eine besonders archaische Reliquie Johannes Pauls in eine neue Kapelle, Teil einer sündteuren "Papststadt" einziehen. Selbst
einige Katholiken nennen diese Pläne "mittelalterlich".
Der Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien als exemplarisches Machtspiel in der EU
Zwar kommen ermunternde Worte von der EU, dennoch wurde der anvisierte Termin Ende März längst aufgegeben, auch wenn man
das offiziell noch nicht zugeben mochte. Ungarn trommelt vehement für einen Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens, auch im eigenen Interesse. Frankreich torpediert den Beitritt aus niederen Motiven.
Deutschland genießt und schweigt.
Wie die Erste Bank die Aktienwelt in Osteuropa sieht
"CEE Aktiengewinne steigen 2011 um 20%" malen uns, so als ob das Jahr schon gelaufen
sei, die Analysten der Erste Group in den Winterhimmel. Das Ungleichgewicht zwischen Finanz- und Realwirtschaft, die sich mit 1-3% Wachstum begnügen muss, besteht also weiter
und wird auch zelebriert als habe es nie eine Krise gegeben. Dass sich die Prognosen dann doch nicht so einheitlich optimistisch gestalten, ist naheliegend...
Andauernde Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei
Ungarn hat sich die Stärkung der Rechte ethnischer Minderheiten auf die Fahne seiner
EU-Ratspräsidentschaft geheftet, meint damit aber vor allem jene außerhalb der eigenen Grenzen. In der Slowakei instrumentalisiert Budapest die “Landsleute” weiter ungeniert
für eigene Interessen und untergräbt die Bemühungen um besserere Nachbarschaft.
Aus den Neujahrsansprachen der Präsidenten von Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei
Die Sehnsucht nach einem ruhigen Jahr mit mehr Sicherheit eint die Neujahrswünsche des
präsidialen Quartetts der "Visegrád Vier". Alle kämpfen um eine erkennbare Positionierung ihrer Nationen in den stürmischen Wogen der Globalisierung und haben Angst vor einem
Exodus beim Wegfall der letzten Arbeitsmarktschranken. Nur in Polen zeigt sich auch glaubhafter Optimismus, ansonsten wirkt die Altherrenriege seltsam verängstigt, festgefahren und ziemlich weltfern.
Die UniCredit Bank startet eine Offensive in Osteuropa - in riskantem Umfeld
Während viele Banken derzeit vehement auf die Bremse treten, Leute entlassen und zum
Teil sogar Filialen schließen, kündigt die italienische Großbank UniCredit an, in den nächsten Jahren zu den bestehenden 3.800 fast 900 neue Bankfilialen in CEE/SEE eröffnen
zu wollen, allein 120 davon in Ungarn.
In einer Studie wird nachgewiesen, dass viele Angestellte in den Hightech-Branchen in
Osteuropa nicht von ihrem Lohn leben können und zusätzlich auf Nebenerwerb und Selbstversorgung angewiesen sind. Außerdem werden sie von Schlepper-Agenturen ausgenommen. Die Macher der Studie ziehen
Parallellen zu China und fordern dringend Änderungen.
Am Wochenende ist in der Slowakei wieder einmal eine Volksbefragung an zu geringem
Bürgeriteresse gescheitert. Dabei ging es sogar einmal um das populär anmutende Thema der Beschneidung von Privilegien der Politiker. Doch das Volk merkte schnell, dass
diese Befragung nur Marginalien betraf und parteipolitischen Interessen diente.
Nach zähen Verhandlungen hat sich die bürgerliche Mehrparteienkoalition in der Slowakei endlich zu einem Koalitionsvertrag
und einer Regierungserklärung durchgerungen. Doch zur selben Zeit kam ihr durch den Absprung von vier Parlamentariern die Mehrheit abhanden. Auch Präsident Gasparovic
macht sich Sorgen um die Stabilität der Regierung. - Der nationalistische SNS-Chef Slota tritt als Parteichef zurück.
Probleme der Kleinbauern in Bulgarien und Rumänien
"Bio" und "Slow Food" kann
man in Ländern wie Rumänien und Bulgarien sozusagen noch originär vorfinden. Noch. Kleinbauern und internationale Unterstützer trafen sich jetzt in Sofia, zur Messe "Terra
Madre Balkans", um über die Spannungsfelder zwischen naturnahem, minimalinvasivem Wirtschaften, Erfüllung von EU-Auflagen, Förderungen und Existenzsicherung zu sprechen.
Fico gewinnt Wahlen in der Slowakei, verliert aber die Macht - Ungarnpartei fliegt aus dem Parlament
Der Slowakei steht ein Machtwechsel bevor. Ministerpräsident Robert Fico wurde mit
seiner sozialdemokratischen Partei SMER-SD wieder stärkste Kraft, doch seine Koaltionspartner schmierten ab, was ihn die Macht kosten wird. Die rechte Ungarnpartei SMK flog aus dem Parlament, die
brückenbauende Alternative Most-Híd schaffte dagegen ein großartiges Ergebnis.
Wahlen in der Slowakei: Trotz externer Wahlkampfhilfen bangt Fico um die Macht
Eigentlich müsste Premier Fico dem Hochwasser und Ungarn für unerwartete Wahlkampfunterstützung dankbar sein.
Dennoch bangt der oft lautstarke Premier um seine Wiederwahl. Die Ungarnkarte ist kontraproduktiv, Skandale ließen ihn in Umfragen regelrecht abschmieren und nun tauchte auch noch dieses Tonband auf...
Naturschutz für einen Naturschatz: Tag der Karpaten
Rund 30 Nationalparks und
Naturreservate in fünf Ländern in und um die Karpaten werden am kommenden Sonntag, 24. Mai, erstmals gemeinsam einen "Tag der Nationalparks in den Karpaten" begehen.
Man will die Region als eines der letzten wilden Refugien Europas bekannt machen und damit die besonderen Schutzbedürfnisse betonen.
114 nationale und internationale Galerien, darunter 33 aus dem östlichen Mitteleuropa sowie ein Rahmenprogramm umfassten die
diesjährige Viennafair, eine Kunstmesse, die sich vor allem den zeitgenössischen Galerien aus osteuropäischen Ländern widmen wollte.
Die Präsidenten von Serbien, Kroatien, und Ungarn trafen sich in Pécs
Tadić und Josipović benötigten die ungarische "Anstandsdame" eigentlich nicht: in fast
freundschaftlicher Art wünschte jeder den anderen schnell in die EU und beschwor die Schicksalsgemeinschaft. Streitthemen sparte man aus, dennoch blieben die Schatten der
Vergangenheit übermächtig präsent.
Das Tiriac-Imperium aus Rumänien will den Dacia in Westeuropa verkaufen
Während er sich seit Anfang der 90er Jahre vor allem mit der Vermittlung von Geschäften ausländischer Konzerne nach Rumänien
beschäftigte, dreht er die Strategie nun um und versucht sich daran, den Exportschlager seines Landes Nr. 1, nein, nicht Dracula, sonder Dacia in den Westen zu bringen.
Ungarn kondoliert zum Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński
Auch in Ungarn zeigten sich Staatsführung und Politiker geschockt vom Absturz der polnischen
Präsidentenmaschine in Smolensk und dem Tod des Staatsoberhauptes, seiner Frau und 95 weiterer Menschen. Kaczyński sei ein wahrer Freund Ungarns gewesen, hieß es übereinstimmend...
Die Wahlkämpfe in den drei CEE-Staaten Slowakei, Tschechien und Ungarn sind beängstigend flach geraten, - langweilig sind
sie aber ganz sicher nicht. Jeden Tag fliegt irgendwo ein neuer Böller in den Himmel und schreibt den Namen eines ausgesucht dämlichen Politikers ins Firmament. Dabei
werden die Portagonisten immer berühmter, jetzt kommt sogar ein Ex-Premier ins Spiel.
Der neue “Patriot Act” in der Slowakei ist nur aufgeschoben
Der slowakische Präsident schickte das neue “Patriotismusgesetz” ans Parlament zurück.
Doch nicht weil es ihm zu dick aufgetragen erschien, sondern aus formalen Gründen. Bald wehen nicht nur in jedem Klassenzimmern Nationalfahnen und singen alle Vereine die
Hymne, sondern wird “Liebe zum Vaterland” offizieller Lehrstoff...
Die EU vergibt ab Juni Mikrokredite an „Nichtkreditwürdige“
45.000 Kleinkredite sollen den Unternehmergeist von 25.000 Arbeits- bzw. Beschäftigungslosen sowie Kleinstunternehmen
fördern, sagt der ungarische EU-Kommissar Andor. Das Modell dazu kommt aus den Entwicklungsländern und ist für jene gedacht, die von den Banken zurückgewiesen wurden.
Die verdienen aber sogar an Kunden, die sie gar nicht wollten.
Der Pester Lloyd Stellenmarkt hat sich zu einer
regelrechten Ost-West-Drehscheibe entwickelt. Derzeit werden Stellen in Ungarn, Deutschland, Tschechien, Österreich und der Slowakei angeboten.
Gesucht werden u.a. Führungskräfte, Verkaufsprofis,
Personal für das Gesundheitswesen, Mitarbeiter für Hotellerie und Gastronomie, weiterhin Immobilienmanager, Lokführer, Techniker im Schiffsbau, Tischler, Maurer und
viele andere Handwerker und Techniker. Hier gehts zum Stellenmarkt und seinen Angeboten.
Stellengesuche finden Sie auch in den Privatanzeigen.
Annoncen können übrigens schon ab 35.- EUR für 30 Tage geschaltet werden, - auch im Immobilienmarkt, der
ebenfalls wachsende Vermittlungszahlen aufweisen kann.
Zerschneidet Rumänien das letzte große Waldgebiet Europas?
Wegen eines erschwindelten Gutachtens könnte womöglich eines der letzten unberührten
Waldgebiete Europas nachhaltig beschädigt werden. Die Umweltbehörden in Rumänien gaben nach fünf Jahren Streit nun grünes Licht für eine Straße durch den Naturpark in den Retezat Bergen. Nicht
nur die selten gewordene Landschaft ist erhaltenswert, auch die Bären brauchen den Lebensraum, sogar Wisente könnte bald wieder in die rumänischen Karpaten einziehen, die hier vor
200 Jahren ausgerottet wurden.
Bulgarien: Sturm im Parlament nach Sturm auf eine Moschee
Als Reaktion auf den Angriff von Anhängern der Partei Ataka auf eine Moschee in Sofia, zeigten sich
Parteien verschiedener Ausrichtungen geschlossen entsetzt, manche fordern ein Verbot. Abgeordnete von Ataka treten aus der Partei aus. Das Regieren für Premier Borisov wird nun jedenfalls schwerer,
verließ er sich doch bisher auf die Extremisten.
Rumänien: Politiker wegen Schmuggels verhaftet >>> Kroatien: Bauernproteste in der Urlaubszeit >>> Debatte um
Oberstes Gericht in Bosnien >>> Bulgarische Nationalisten greifen Moschee an >>>
Kleine Steuerreform in der Slowakei >>> Warme Worte: Gay Pride in Montenegro abgesagt >>> Kroatien wirft MOL Kursmanipulation vor >>>
Bulgarien: Gesundheitswesen blutet aus >>>
Massenproteste
Zehntausende fordern in Tschechien Neuwahlen
In Prag demonstrierten am Samstag rund 40.000 Menschen gegen aktuelle Reformvorhaben der
Mitte-Rechts-Regierung in Tschechien. Beklagt wird die soziale Unausgewogenheit der Maßnahmen, die einseitig die Arbeitnehmer belasten würden. Die Regierung hat ihren Kredit wohl endgültig verspielt,
es wird eine Neuwahl gefordert und mit Generalstreik gedroht.
Die Zerreißprobe in Bosnien geht in die nächste Runde, es beginnt nach Pulverdampf zu riechen.
Ultimativ soll Teilrepubliks-Präsident Dodik zur Rücknahme eines Referendums gezwungen werden, andernfalls drohen Sanktionen, “sogar das Schicksal Lukaschenkos.” Die internationale Gemeinschaft ist
längst nicht mehr Herr der Lage.
Zu einem bemerkenswerten Gipfeltreffen zwischen Serbien, Bosnien und der Türkei kam es Anfang der
Woche in in dem historisch stark belasteten serbischen Örtchen Karadjordjevo. Historische Wunden wurden geleckt, man will gegen Vorurteile und für gemeinsame Perspektiven eintreten.
Serbien legte ein Bekenntnis zur Einheit Bosniens ab, die Türkei versprach, auf neu-osmanische Anwandlungen zu verzichten. Doch der offenen Baustellen sind gar viele...
Kroatien findet sich mit EU-Beitritt 2013 ab >>> Slowakei: Regierung hat Angst vor eigenem AKW >>>
Ärzte in der Slowakei warnen vor Exodus >>> Rumänien will 600 Mio EUR für 10% Petrom >>>
Premier von Montenegro unterstützt Gay Parade >>>
Büroimmobilien in CEE erholen sich leicht >>>
Blauhelme wichtiger als Wahlbeobachter
Mordanschläge und Politblockade vor Kommunalwahlen in Albanien
Vor den Kommunalwahlen in Albanien geht es wieder mörderisch zu, Anschläge auf Politiker
beider Lager häufen sich, die gegenseitige Blockade im Parlament ist total. Premier Berisha hat Neuwahlen ausgeschlossen, egal wie die Wahlen ausgehen. Die OSZE will das Geschehen
überwachen, wird dabei aber sogar von westlichen Regierungen zurückgepfiffen.
Die EU-Ambitionen des Adriastaates sind auf einem guten Weg, sagte der EU-Kommissar für
Erweiterung, um dann sogleich aufzuzählen, dass dem kleinen Land noch ein riesiger Berg Arbeit bevorsteht. Abseits des großen Ziels hat Montenegro aber derzeit ganz handfeste Probleme:
ein serbischer Ausfuhrstopp lässt den Weizenmarkt zusammenbrechen und führt dem Land seine gefährliche Abhängigkeit vor Augen.
Ein weiteres Mal konnte die rumänische Regierung unter Emil Boc nur mit einem parlamentarischen
Trick ein Gesetz durch das Parlament bringen. Weil man keine Mehrheit zustande brachte, setzte die Regierung per "Übernahme der Verantwortung" ein Gesetz in Kraft, dass die Gehälter von Lehrer
einfriert, obwohl es ein Gesetz gibt, das ihnen eine dicke Zulage zuspricht. Wieder bahnen sich Proteste an.
Kann eine EU-Romastrategie überhaupt Erfolg haben?
In der kommenden Woche will die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Strategie für die
geschätzt 10 bis 12 Millionen Roma der EU vorstellen, wovon die meisten in Osteuropa leben. Die Strukturen der EU und der meist fehlende Wille der Nationalstaaten sprechen nicht für einen Erfolg.
Die oppositionellen Sozialisten versuchen auf der Welle der Unzufriedenheit der Bürger zu surfen und
trommeln für einen Regierungswechsel. Straßenblokaden gegen überhöhte Treibsttoffpreise, Bauern kämpfen für höhere Entschädigungen bei Notschlachtungen und freien
Zugang zu den Märkten, Demo gegen Internierung von Flüchtlingen.
Finanzämter des Westbalkans kooperieren >>> Rumänien: Erdgas wird um 25% teurer >>>
Aufschwung ohne Bewegung
Was tut sich auf dem institutionellen Immobilienmarkt in Osteuropa?
Einen allmählichen Anstieg institutioneller Investitionen auf den Immobilienmärkten in Osteuropa will der weltweit größte
Immobilienmakler, CB Richard Ellis, in einer Studie erkennen. Sehr wenige, aber große Einzelkäufe verzerren die Optik jedoch so, dass man eigentlich nicht mehr von einem Markt sprechen kann.
Ex-General Divjak und das instrumentalisierte Erbe des Bosnienkrieges
Der ehemalige General Jovan Divjak, der am 3. März in Folge eines von Serbien ausgesstellten
internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen, in Wien verhaftet worden war, ist gestern gegen Auflagen aus der Auslieferungshaft entlassen worden und "flüchtete"
sich in die Botschaft seines Landes. Nun bemüht sich Bosnien, den Serben bei der Auslieferung zuvor zu kommen.
Die "Ost-Öffnung" der Arbeitsmärkte zwischen Vernunft und Politik
Am 1. Mai entfallen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Werden
Arbeitssuchende aus dem Osten den Westen fluten und mit ihren Dumpinglöhnen soziale Unruhe stiften? Glaubt man manchen Politikern und der Angst der Bürger, dann ja. Rechnet und denkt man
nach, haben die Beitrittsländer bald das größere Problem.
Die Reallöhne sinken und die Preise steigen. Neben Griechenland war Rumänien 2010 das einzige Land
mit sinkender Wirtschaftsleistung. Die Unzufriedenheit spiegelt sich in den Umfragen, die Opposition macht vermehrt Druck, doch es muss weiter gespart werden. Ein "Investitionsprogramm"
soll das Ruder herumreißen. Ein Land in Zahlen.
Kulturminister wird Chef der Ungarnpartei in Rumänien
Auf einem Kongress der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR/RMDSZ) wurde
Kelemen Hunor zum neuen Parteichef gewählt. Er folgt Béla Markó nach, der 18 Jahre lang die Ungarnpartei führte. Die Vertretung der Interessen von rund 1,3 Millionen ethnischen Ungarn in
Rumänien ist eine vielfache Gratwanderung, die Umarmungen aus dem "Mutterland" sind dabei oft mehr Fluch als Segen.
Rund tausend Demonstranten forderten am Donnerstag wiederum den Rücktritt der Regierung
Kosor, der sie Korruption und unsoziale Politik vorwerfen. Dabei gab es Rangeleien mit einer resoluten Polizei.
27 Jahre Haft für serbischen Ex-General >>> Rumänien kämpft gegen Menschenhandel >>>
Rumänien: viele weitere Grenzer verhaftet >>>
Arbeitslosigkeit in Polen auf 13% gestiegen >>> Kroatien: Demonstration gegen Regierung >>>
Arbeitslosigkeit in Kroatien bei fast 20% >>>
Proteste gegen Steuererhöhungen in Bosnien >>> Montenegro
lässt in der Adria nach Öl bohren >>>
Illustre Doppelspitze
Ein Ex-Partisan und ein Milliardär führen den Kosovo
Der einflussreiche Unternehmer mit Schweizer Pass, Behgjet Pacolli, und der ehemalige Lieblingspartisan
des Westens, Hashim Thaçi, sollen in den kommenden vier Jahren den Kosovo führen, - ihm Ruhe, Stabilität und die Chance zum Wachstum geben. Die Mehrheiten für die Beiden im Parlament
waren denkbar knapp, das Land entging gerade noch so Neuwahlen. Erstmals sind auch Vertreter der Serben in der Regierung, angeblich "ein Zeichen", doch eher "ein Deal".
Es verdichten sich die Hinweise, dass der rumänische Ministerpräsident Emil Boc die
Legislaturperiode bis 2012 nicht als Regierungschef beenden wird. Sogar Politiker seiner eigenen liberaldemokratischen Partei PDL schließen die Möglichkeit einer Auswechslung nicht mehr aus...
Rumänien: Rezession und Premier am Ende >>> Polen: CIA-Gefängnisse bleiben geheim >>> BLG und ROM
gemeinsam nach Schengen >>> Bulgarien: Chef v Sicherheitsamt kündigt >>> Montenegro: Opposition verklagt Berlusconi >>>
Albanien: Ex-Minister bald vor Gericht >>> Tschechien: Ärzteeinigung mit Regierung >>>
Polen: Steiler Anstieg der Lebensmittelpreise >>> Rumänien:
Rekordstrafe f. Vodafone, Orange >>>
Mitteleuropäisches Quartett
Die Visegrád Vier feierten 20. Geburtstag
Die Premierminister der Mitgliedsstaaten der "Visegrád Vier", Tschechische Republik, Slowakei,
Polen und Ungarn feierten am Dienstag in Bratsilava das 20jährige Bestehen dieser Regionalinitiative. Mit dabei waren die Kanzler Merkel und Faymann und der Premier der Ukraine. Die Vier wollen nach
der Krise wieder zum "Motor des Wachstums in Mitteleuropa" werden.
Der Berichterstatter an das EU-Parlament hat "die falschen Hoffnungen", die der ungarische Premier
Viktor Orbán bei den Bürgern von Kroatien hinsichtlich eines Termins für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis April geweckt habe, scharf als "verantwortungslos" kritisiert. Geht alles
schief, könnte der eigentlich für 2011 gedachte Beitritt sogar bis 2014 dauern.
Bulgarien: Anschlag auf kritische Zeitung >>> Rumänien: Zollchef entlassen und angeklagt >>>
Polen: Opposition fordert vorgezogene Wahl >>> Serbien verstärkt Einflussnahme in Bosnien >>> Tschechien: Militärs als Ersatzdoktoren >>>
Polen: befristete Verträge auf dem Vormarsch >>> Neue Parks für Rumänien nach EU-Vorgaben >>>
In eigener Sache: Pester Lloyd startet Ressort "Osteuropa" >>>
Wespennest Balkan
Grundrechte als Verhandlungssache: Die EU und der Balkan
Während man in den Hinterzimmern der Europäischen Union noch über die Bedingungen und
Termine verhandelt, zu denen Kroatien sehr bald oder nicht ganz so bald der EU beitreten könnte, behält der Balkan seine eigene gefährliche Dynamik, für manche Länder befürchtet man schon
tunesische Aussichten. Die Rolle der EU auf dieser verwahrlosten Flanke Europas ist dabei genauso zwiespältig wie die der Akteure in den Ländern.
Die Ärzte in Tschechien sind noch nicht befriedet, da revoltiert auch schon die Polizei
Gesundheitsminister Leos Heger will mit einer Einmalspende von zwei Milliarden Kronen die
aufgewühlten Mitarbeiter des Gesundheitswesens besänftigen. Dafür könnte es aber schon zu spät sein, auch wenn die Front der Gesundheitsarbeiter langsam bröckelt. Die Polizeigewerkschaft fordert
den Kopf des Innenministers und will eine weiter Gehaltskürzung, diesmal um 10% nicht hinnehmen.
Papst besucht bald die Slowakei >>> EU baut Häuser für Roma in Bulgarien >>> Cinema City
übernahm Palace Cinemas >>> ČEZ mit Kampfpreisen in der Slowakei >>>
Polen erhöht erstmals seit 2008 Leitzins >>> Rumänischer Präsident mahnt zu Reformen >>>
SofiaLeaks
Ein Hauch Tunesien: Abhör- und Korruptionsskandale in Bulgarien
Bulgarien und Rumänien geben sich dieser Tage wieder größte Mühe, dem Bild, das man im Westen
von den Zuständen in diesen Ländern hat und seine Schengenunreife zu bestätigen. Es geht um etliche Korruptionsfälle bei Militär, Grenzern und Polizei, im Falle Bulgariens um allerhöchsten
Amtsmissbrauch. Alles eine Kampagne der Sozialisten und der Mafia, sagt Premier Borrissow, ohne die Vorwürfe selbst entkräften zu können.
Slowakei und Ungarn im Wettbewerb um Russlands Gunst
Um das gigantische Handelsvolumen aus und nach Russland und den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion wird wieder offensiver gebuhlt. Die Slowakei denkt wieder einmal laut über eine Verlängerung der Breitspurstrecke von Košice über Bratislava bis nach Wien nach, Budapest versprach
ebenfalls Milliardeninvestitionen. Alle wollen etwas vom russischen Kuchen abhaben.
Am Donnerstag stattete der ungarische Staatspräsident, Pál Schmitt, dem Nachbarland
Slowakei einen offiziellen Besuch ab. Wie schon die Visite des Ministerpräsidenten Orbán zuvor, diente das Treffen mit Amtskollegen Ivan Gasparovic der Normalisierung der schwer gestörten Beziehungen
beider Länder. Man redet wieder miteinander, in einigen grundsätzlichen Problemfeldern konnte und wollte man sich jedoch nicht einigen.
Rund 4.000 Krankenhausärzte in Tschechien haben zu Jahresbeginn auf einen Schlag ihre Jobs
gekündigt. Sie protestieren damit gegen die fehlende Behandlung ihrer dringendsten Schmerzen: schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedinungen. Die Politik zeigte sich arrogant
und so unvorbereitet, dass die Lage bald eskalieren könnte.
Mehrere mutmaßliche Korruptionsfälle sorgen derzeit in der Tschechischen Republik für
Aufmerksamkeit, in die wichtige Politiker und Ex-Minister des Landes verwickelt sein sollen. Doch anstatt die Fälle den Gerichten zur Aufklärung zu überlassen, werden sie von anderen Politikern
genüsslich ausgeschlachtet. Das ohnehin instabile und diskreditierte Gefüge der tschechischen Politik leidet dadurch noch mehr.
Polen folgt Ungarn bei den Renten >>>
Arbeitlsosenrate Polen, Slowakei, Ungarn >>> Dzurinda zu Besuch in Serbien >>>
Chef der Ungarnpartei beantragt Pass >>> Statue in Komárno wieder beschädigt >>>
Rote Roben online
Tschechien deckt die KP-Vergangenheit seiner Richter auf
Für Diskussionsstoff sorgt dieser Tage in Prag eine Entscheidung des tschechischen
Verfassungsgerichtes, die das Justizministerium dazu zwang, eine Liste von Richtern und Staatsanwälten zu veröffentlichen, die vor der Wende von 1989 Mitglied in der kommunistischen
Partei waren. Daraus geht hervor, dass sich in den Gerichten fast nichts bewegt hat. Während das einem Teil der Gesellschaft eher egal ist, sieht ein anderer die Wende nicht voellendet.
Kosovo-Frage im Zentrum der EU-Ambitionen von Serbien
Präsident Tadic steht für Gespräche über den Kosovo bereit, sieht aber die Gegenseite nicht dazu
in der Lage. Dabei ist die Lösung dieses Problems zentral für die EU-Ambitionen der Serben. Ministerpräsident Mirko Cvetkovic bereitete seine Landsleute nochmals auf ein hartes Jahr in der
Wirtschaft vor.
In Rumänien gibt es auch im neuen Jahr wenig Hoffnung
Das Land ist politisch durch eine instabile Minderheitsregierung gelähmt, obwohl es dringend
tiefgreifender Reformen bedürfte. Noch immer hängt man am Hilfstropf des IWF, die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst, die Politik bietet kaum Perspektiven, radikale Sparprogramme
belasten einseitig das einfache Volk. Ein ungarisches Szenario steht durchaus zu befürchten.
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Spiel-Hölle auf Erden
Slowakei mobilisiert gegen ungarisches Großprojekt bei Bratislava
Das gigantomane Projekt "Metropolis" bei Bratislava könnte noch einmal kippen. Eine breite Front aus
Ministern der neuen Regierung, dem Bürgermeister der slowakischen Hauptstadt und Zivilorganisationen hat jetzt ihren Widerstand gegen das 1,5 Milliarden Euro Shopping-, Büro-, Wohn- und
Entertainmentprojekt, rings um ein Zentrum aus Großcasinos, formuliert.
Tschechien will bis Jahresende 28 Mrd. Kronen sparen - Kritik vom Koalitionspartner
Die neue tschechische Regierung schließt sich der allgemeinen Sparpolitik der europäischen Länder an
und verfügte einen Ausgabenstopp, der Einsparungen von rund 10 Mrd. Kronen, ca. 404 Mio EUR, erbringen soll. Ministerpräsident Petr Necas von den Bürgerlichen Demokraten (ODS) stellte die
einzelnen Punkte am Mittwoch vor Journalisten vor.
Teil 2: Die besten Rock-Festivals in Mittelosteuropa (Juli / August)
Polen: Coke Live Music Festival, Ungarn: Sziget Festival, Polen: Haltestelle Woodstock, Ungarn:
Part1 Fesztivál, Österreich: Pop, Rock und Elektro in St. Pölten, Tschechien: Mighty Sounds Festival, Tschechien: Obscene Extreme Festival, Österreich: Abwechslung in Wiesen
Teil 1: Die besten Sommer-Rock-Festivals in Osteuropa
Ungarn: Volt Festival - Polen: Open'er Festival - Tschechien: Rock for People - Ungarn: Balaton
Sound - Slowakei: Bažant Pohoda Festival - Serbien: Exit Festival
Eine Ausstellung in Budapest widmet sich dem Massaker von Srebrenica vor 15 Jahren
Das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 ist das größte Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des 2.
Weltkrieges. Das Open Society Archive in Budapest öffnet jetzt bis zum 2. Juli seine Archivordner und bietet einmalige Einblicke in die 15-jährige Arbeit
der Ermittler, Forensiker und Pathologen, die Opfer zu identifizieren und die Täter ihrer Strafe zuzuführen.
Europäische Kommission und Hochfinanz üben sich in Prognosen über Ungarn, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Polen 2010/11
Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für die fünf mittelosteuropäischen
Länder liest sich deutlich optimistischer als die Vorhersagen vom Herbst. Erst ab 2011 wird auch Ungarn wieder Schritt halten können. Alles andere steht im Bericht - und in den Sternen.
Szeged: Superlaser in der Ex-Kaserne >>>
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MBA-Stipendien an der WU Wien >>> KIA investiert 100 Mio in der Slowakei >>> Saisonstart
der Twin City Liner >>> Fotografien von János Szász im CH Wien >>>
Augen nach Osten
Das Filmfestival goEast feiert in Wiesbaden zehnjähriges Jubiläum
Die Veranstalter entwickelten mit dem goEast-Filmfestival einen echten kulturellen Dialog.
Ab dem 21. April jährt es sich in Wiesbaden bereits zum zehnten Mal und bietet diesmal neben neuen Filmen auch ehemalige Preisträger.
Slowakischer Parteiführer fürchtet mal wieder einen Angriff der Ungarn
Der für sein nationalistisches
Gepolter bekannte Chef der Slowakischen Nationalpartei SNS, Jan Slota, hat einmal mehr eine verbale Attacke gegen die Nachbarn geritten und der Kette von gegenseitigen Provokationen
eine weitere Perle hinzugefügt. Er sorgt sich um die "Kampffähigkeit der slowakischen Streitkräfte", vor allem da "ein Angriff seitens Ungarns" zu fürchten ist...
Ausgrenzung als Bildungsstrategie: in der Slowakei sollen gesonderte Internate für Roma den Bildungsnotstand der Minderheit bekämpfen
Wenn die Slowakei ihr Projekt der gesonderten Internate für Roma in die Tat umsetzt, "dann
werden sich alle die aus dem Menschrechtsbereich über uns hermachen...", warnt Premier Robert Fico schon vorab. Doch das genauso absurde wie einleuchtende Projekt enthält eine traurige
Wahrheit, die gefährlichen Charme entwickeln wird.
Die ehemalige Frachtabteilung der ungarischen Staatsbahn, MÁV Cargo, wurde nun auch
namentlich an ihren neuen Eigentümer, die Rail Cargo Austria (RCA) angepasst und firmiert jetzt als Rail Cargo Hungaria. Bis 2012 fallen nicht nur vertraglich festgeschriebene Investitionen von über
100 Mio EUR, sondern auch rund 50 Mio EUR Sanierungskosten an. Doch die Österreicher planen langfristig, sie arbeiten an einem Markt, fast so groß wie die k+k-Monarchie...
Eine Studie zeigt, dass die gemeinsame Wirtschaftsregion “Centrope" mehr Wunsch als Wirklichkeit ist.
Das WIFO in Wien legte jetzt eine Bestandsaufnahme über die "Wirtschaftliche
Integration in Mitteleuropa" vor. Am Beispiel der CENTROPE-Region stellte es fest, dass der Austausch von Arbeitskräften und grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen
der Zeit noch weit hinterherhinken. Woran das wohl liegen mag?
Wie Österreich durch Handel von seinen östlichen Nachbarn profitiert
Das österreichische Institut für Wirtschaftsförderung WIFO hat in einer Analyse
einmal mehr dargestellt, wie sehr Österreich von der EU-Osterweiterung profitiert. Konkret gemacht wird das auch und vor allem an der wachsenden Bedeutung Osteuropas für den österreichischen
Außenhandel. Allerdings ist er in der Krise auch anfälliger als die Lieferungen nach Westen.
Die EBRD legt 90 Mio. EUR fürs Energiesparen in der Slowakei an
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, hat eine Kreditlinie von 90 Mio
EUR unter dem Programm SLOVSEFF zur Verfügung gestellt, damit in der Slowakei nicht die mit Erneubaren Energien betriebenen Lichter ausgehen. Das Geld soll die "Fortsetzung der Einführung von
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und kleinere Projekte mit Erneuerbaren Energien" sicherstellen.