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(c) Pester Lloyd / 51 - 2009 GESELLSCHAFT 19.12.2009
Schlager vor Gericht
Erste Anhörung in der Radioaffäre, Vergabebehörde verbittet sich Einmischung aus USA
Ende der Woche begannen am Hauptstädtischen Gericht die ersten Anhörungen im Fall des Entzugs der Sendefrequenzen für die beiden ehemaligen,
landesweiten Radiosender Danubius und Sláger. Im Oktober übrtrug die staatliche Vergabebehörde ORTT die Frequenzen in einem, politisch
umstrittenen und nun auch juristisch angefochtenen Verfahren für sieben Jahre an zwei neue Marktteilnehmer. Das schlug heftige Wellen, nicht nur Radiowellen.
Der politische Vorwurf lautet dahingehend, dass sich die beiden großen politischen
Blöcke MSZP und Fidesz die Vergabe an ihnen geneigte Unternehmen in Hinterzimmervereinbarungen ausgeknobelt hätten. Dieser Vorwurf ist allerdings nicht
Teil der gerichtlichen Untersuchung, dabei kann es nur darum gehen, ob sich die ORTT an ihre eigenen Vorschriften hinsichtlich der Ausschreibung gehalten hat. Die
Vertreter des zu Zeiten äußerst beliebten Sláger Rádió bezeichnen die Entscheidung von ORTT als "illegal" und verlangen die Rücknahme, die erste Anhörung der
Vertreter von Danubius-Radio findet erst am 5. Januar statt.
Fotomontage: Pester Lloyd
Hinter Sláger Rádió steht der amerikanische Investor Emmis. Dieser, obwohl in
seinem Geschäftsgebahren keinesfalls blütenrein und unumstritten, machte die amerikanische Botschaft mobil, der es gelang, für ein aufsehenerregendes
Protestschreiben, in dem ganz offen mit dem Abzug von Investitionen gedroht worden ist, auch acht andere Botschaften einzuspannen. Regierungschef Gordon
Bajnai lud die Botschafter daraufhin ein und beschwichtigte sie, so gut es eben ging. Danach wurde es bei den Botschaften merklich still, man hat wohl den Missbrauch für
privatwirtschaftliche Einzelinteressen und den Medienwirbel, nicht gerade ein Feld diplomatischer Betätigung, sträflich unterschätzt.
Sogar der amerikanische Kongress ließ sich gerade zu einer Resolution hinreißen, die
Ungarn zur "Einhaltung der Gesetze" beim Umgang mit Investoren aufforderte und die Entscheidung der ORTT "verurteilte". Die Amerikaner sahen sogar die
Pressefreiheit gefährdet. Die ORTT verbat sich inzwischen diese Einmischung aus dem Ausland und nannte den Entschließungsantrag unbegründet und unnötig, sie
berufe sich nicht auf Fakten, sondern lediglich auf "verzerrende Medienberichte". ORTT verwies auf das laufende Gerichtsverfahren, bei dem die unterlegenen Bieter
ja feststellen lassen könnten, ob die Entscheidung rechtens war oder nicht.
Die Vertreterin des Fidesz bei der Rundfunkbehörde ergänzte, dass sich ein Land
(USA), in dem ausländische Unternehmen maximal 20% an einer Radiostation erwerben könnten, lieber erst einmal an die eigene Nase fassen sollte, bevor es
andere Staaten des Rechtsbruchs bezichtigt. Fakt ist jedoch, dass der Vorsitzende der ORTT nach der umstrittenen Entscheidung aus Protest von seinem Amt
zurückgetreten ist und auch die Liberalen von einer "großen Koalition" des Betruges sprachen. Stuzig muss auf alle Fälle machen, dass sich Fidesz und MSZP einig in der
Rechtmäßigkeit der Vergabe zu sein scheinen, wo doch diese beiden Parteien sonst keine kleinste Gelegenheit auslassen, die jeweils andere Seite des Macht- bzw. Amtsmissbrauchs zu bezichtigen.
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