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(c) Pester Lloyd / 30 - 2010
POLITIK 30.07.2010
Kompromisschlachten in Bratislava
Fehlstart der neuen slowakischen Regierung
Nach zähen Verhandlungen hat sich die bürgerliche Mehrparteienkoalition in der Slowakei endlich zu einem Koalitionsvertrag und einer gemeinsam vertretenen
Regierungserklärung durchgerungen. Doch zur selben Zeit kam ihr durch den Absprung von vier Pralamentariern die Mehrheit abhanden. Auch Präsident
Gasparovic macht sich Sorgen um die Stabilität der Regierung. - Der nationalistische SNS-Chef Slota tritt als Parteichef zurück.
Viel Kaffe und geduldig Zuhören, so wird der Alltag der neuen slowakischen
Ministerpräsidentin Iveta Radicová mit ihren weitgefächerten Koalitionspartnern aussehen
Dass das Schmieden einer Vierparteienkoalition für die Ministerpräsidentin Iveta
Radicová (SDKÚ-DS) keine leichte Übung wird, war abzusehen, doch, dass die Formulierung des Koaltionsvertrages gleich die Mehrheit im Parlament kosten würde,
ist nichts weniger als ein kapitaler Fehlstart. Vier Mandatare der kleinen Neugründung "Freiheit und Solidarität" (SaS), eines neoliberalen Ablegers des bürgerlichen Lagers,
verließen ihre Fraktion, womit die Koalition, zu der neben ODS noch die slowak.-ung. Partei Most-Híd gehört, nun nur noch auf 75 der 150 Stimmen kommt. Die Vier stellten
sich mit ihren Forderungen als eine christlich-fundamentale Splittergruppe heraus, deren Forderungen nicht im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden. In der Slowakei
fragt man sich nun, wie es der Gruppe überhaupt gelang, sich in der eigentlich neoliberal orientierten Partei derart zu etablieren.
Nicht nur der Koalitionsvertrag, auch die Regierungserklärung musste Iveta Radicová
ihren Partnern zur Zustimmung vorlegen, ihre drei Stellvertreter erhalten am Kabinettstisch Vetorechte und ein Koalitionsauschuss soll Streitfragen klären. Die
Machtbasis der proaktiven Politikerin ist zusehends geschrumpft, noch dazu wurde sie mit einer gefälschten Regierungserklärung blamiert, die Übelmeinende in den Medien
lancierten. Am längsten habe die Diskussion zum Kapitel Gesundheitswesen gedauert, sagte Radicová auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Nahezu jeder einzelne Satz
musste diskutiert werden. Ebenso erging es den Ressorts Bildung, Inneres und oder Verkehr gegeben. Bei der Agenda des Vizepremier für Minderheiten und
Menschenrechte musste man das Kapitel komplett überarbeiten. Immerhin, die Beziehungen zu Ungarn könnten sich etwas bessern, ein erstes Treffen mit
Amtskollegen Orbán am Rande der Visegrád 4 verlief - im doppelten Sinne - vielversprechend.
Wenig konkrete Maßnahmen bieten Raum für weitere endlose Debatten
Als Ergebnisse der innenpolitischen Debatten kam u.a. heraus, dass die Regierung die
Mehrwertsteuersätze nicht, wie zuvor angekündigt, vereinheitlichen werde. Auf Medikamente, Bücher sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Güter vom Bauernhof
würden weiterhin Sätze von 10 bzw. 6 Prozent gelten. Auch das Verhältnis der Abgaben zwischen dem ersten und dem zweiten Rentenpfeiler werde nicht geändert. "Im
Gegenteil, wir werden ein Gesetz zur Stabilisierung des zweiten Pfeilers vorlegen, ich werde auch um eine Unterstützung des entsprechenden Verfassungsgesetzes anfragen",
kündigte sie mit dem Nachsatz an, dass auch das Pensionsantrittsalter nicht geändert werde.
Viel Gezerre, ja eine regelrechte Kompromisschlacht hat es im Bereich Steuerwesen,
Arbeit und Soziales gegeben. Hier kämpften die Vertreter des Neoliberalismus gegen die Befürworter eines klassisch staatssorgenden Konservativismus. Immerhin meinen
nun alle, dass eine grundlegenden Reform des Abgabensystems mit der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen aller Abgabentypen notwendig ist. Was am
Ende dabei herauskommt, konnte jedoch noch niemand sagen.
Laut Radicová bereitet die neue Regierung auch keine weiteren Privatisierung
strategischer Unternehmen vor. Andererseits müsse die Situation auf dem Bratislavaer Flughafen und im Bahnfrachtunternehmen ZSSK Cargo rasch gelöst werden, wo man
mit dem Einstieg ausländischer Investoren rechne, unterstrich Radicová und realtivierte damit gleich wieder ihre Aussage.
Als eine der wenigen konkreten Ankündigungen kann gelten, dass bis zum Jahr 2014
eine direkte Straßenverbindung zwischen Bratislava und Košice fertiggestellt sein soll. Bisher fährt man dort mehr oder weniger über die Dörfer hin, weswegen die meisten
Reisenden, auch Frächter lieber den Weg über Ungarn wählen, was auch Maut-Ausfälle für die Slowakei zeitigt. Eine Autobahn hält man jedoch für zu groß.
Allgemeine Ankündigungen gab es ansonsten noch zum Thema "überteuerter
öffentlicher Beschaffungen", denen man den Garaus machen will, die Ankündigung einer (weitren) Antikorruptionsmaßnahmen, sowie die üblichen Versprechungen von der
"Belebung der Wirtschaft, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer Erhöhung des Beschäftigungsgrades". Die Regierungschefin kann sich bei jedem der einzelnen Punkte
auf umfangreiche Debatten ihrer bunt zusammengewürfelten Mitte-Rechts-Koalition "freuen".
Der Präsident warnt vor Vernachlässigung der Sozialpolitik
Präsident Gasparovic schüttelte bereits zweifelnd sein graues Haupt ob der Möglichkeit
einer stabilen Regierung, die er für unabdingbar für die "Akzeptanz durch die Bevölkerung" hält. Gasparovic erklärte die kommende Budgetdebatte zur Nagelprobe
und sagte, dass man vor allem die Sozialpolitik nicht aus den Augen verlieren solle, die die Vorgängerregierung angefangen habe. Immerhin, so der Präsident, habe dieser
Fehler 2006 zu Neuwahlen geführt.
Einer der jüngsten Wahlverlierer, der Vorsitzende der SNS, Ján Slota, wird beim
Parteitag im September nicht mehr für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren, kolportierte seine eigene Partei. Der als übler Nationalist und Ungarnhasser bekannte
Slota bestätigte diese Ankündigungen nicht, er befindet sich derzeit im Urlaub in Kroatien. Als mögliche Nachfolgerin gilt die jetzige Stellvertreterin Anna Belousovová.
-red.
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