(c) Pester Lloyd / 50 - 2011
AKTUELL 16.12.2011
Erste Verhandlungsrunde IWF - Ungarn geplatzt
Die IWF-Delegation, unter Leitung von
Christoph Rosenberg, hat am Freitag die Gespräche mit der ungarischen Regierung zur Vorbereitung der offiziellen Verhandlungen über ein neues Kreditabkommen überraschend
vorzeitig beendet. Wie das Nachrichtenportal index.hu berichtet, hätten die IWF-Delegierten, die seit 13. Dezember in Budapest sind, "ihre
Flugtickets umgebucht und das Land schon am Freitagmorgen verlassen", obwohl für den Nachmittag weitere Gespräche mit der ungarischen Regierungsdelegation um Ex-Minister
Fellegi angesetzt waren.
Index.hu zitiert "ungenannt bleiben wollende" Quellen, wonach man "an Kernpunkten"
gescheitert sei, im Zentrum steht wohl der Streit um die neueste Aktion der Regierung zur Entmachtung bzw. Gleichschaltung der Zentralbank sowie eine neue Regelung, die
auch die privaten Rentenbeiträge derjenigen in die Staatskasse leiten wird, die sich - so war die Option - bei Verlust der Ansprüche auf eine staatliche Rente für die Beibehaltung
einer privaten Altersversorgung entschieden haben. Diese, rund 100.000 Arbeitnehmer, verlieren somit ihren Rentenanspruch und die Beiträge. Auch andere rechtliche Maßnahmen werden derzeit von EZB, IWF und der EU argwöhnisch beäugt. Mittlerweile will das Newsportal auch über eine Bestätigung aus Brüssel verfügen, wonach die
Gespräche von IWF-Seite abgebrochen worden seien, da "es unter den derzeitigen (rechtlichen und gesetzlichen, Anm.) Voraussetzungen keine Hoffnung gibt, ein
Abkommen mit Ungarn zu treffen."
Premier und Hobbyfußballer Viktor Orbán auf der Flucht vor dem Schiedsrichter
Nachdem Ungarn den IWF 2010 praktisch "aus dem Land geworfen" hat (schon damals unter Leitung von
Rosenberg) und dies mit einem "Unabhängigkeitskampf" gegen internationalen Finanzmärkte umschmückte sowie die ganze Zeit behauptete, dass man auch ohne IWF-Hilfen auskomme, machte die Regierung auf Druck derselben vor wenigen Wochen eine 180-Grad-Wende, die vor allem den Wirtschaftsminister schwer beschädigte, und erklärte sich zu neuen Gesprächen über ein "Sicherheitsnetz" bereit, das jedoch weder die
"Souveränität" bei Budgetentscheidungen einschränken soll, noch Ungarn zu ungewollten Sparpaketen zwingen soll, noch den Staatshaushalt belasten dürfe. In den letzten Tagen räumte Orbán-Berater Varga jedoch ein, dass die Verhandlungen auf einen
Stand-by-Kredit von bis zu 20 Mrd. EUR hinauslaufen und somit die gleiche Dimension wie der Notkredit 2008 erreichen könnten.
red.
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