Erste Verhandlungsrunde IWF – Ungarn geplatzt Die IWF-Delegation, unter Leitung von Christoph Rosenb

(c) Pester Lloyd / 50 – 2011 AKTUELL 16.12.2011

Erste Verhandlungsrunde IWF – Ungarn geplatzt Die IWF-Delegation, unter Leitung von Christoph Rosenberg, hat am Freitag die Gespräche mit der ungarischen Regierung zur Vorbereitung der offiziellen Verhandlungen über ein neues Kreditabkommen überraschend vorzeitig beendet. Wie das Nachrichtenportal index.hu berichtet, hätten die IWF-Delegierten, die seit 13. Dezember in Budapest sind, „ihre Flugtickets umgebucht und das Land schon am Freitagmorgen verlassen“, obwohl für den Nachmittag weitere Gespräche mit der ungarischen Regierungsdelegation um Ex-Minister Fellegi angesetzt waren. Index.hu zitiert „ungenannt bleiben wollende“ Quellen, wonach man „an Kernpunkten“ gescheitert sei, im Zentrum steht wohl der Streit um die neueste Aktion der Regierung zur Entmachtung bzw. Gleichschaltung der Zentralbank sowie eine neue Regelung, die auch die privaten Rentenbeiträge derjenigen in die Staatskasse leiten wird, die sich – so war die Option – bei Verlust der Ansprüche auf eine staatliche Rente für die Beibehaltung einer privaten Altersversorgung entschieden haben. Diese, rund 100.000 Arbeitnehmer, verlieren somit ihren Rentenanspruch und die Beiträge. Auch andere rechtliche Maßnahmen werden derzeit von EZB, IWF und der EU argwöhnisch beäugt . Mittlerweile will das Newsportal auch über eine Bestätigung aus Brüssel verfügen, wonach die Gespräche von IWF-Seite abgebrochen worden seien, da „es unter den derzeitigen (rechtlichen und gesetzlichen, Anm.) Voraussetzungen keine Hoffnung gibt, ein Abkommen mit Ungarn zu treffen.“

Premier und Hobbyfußballer Viktor Orbán auf der Flucht vor dem Schiedsrichter

Nachdem Ungarn den IWF 2010 praktisch „aus dem Land geworfen“ hat (schon damals unter Leitung von Rosenberg) und dies mit einem „Unabhängigkeitskampf“ gegen internationalen Finanzmärkte umschmückte sowie die ganze Zeit behauptete, dass man auch ohne IWF-Hilfen auskomme , machte die Regierung auf Druck derselben vor wenigen Wochen eine 180-Grad-Wende , die vor allem den Wirtschaftsminister schwer beschädigte , und erklärte sich zu neuen Gesprächen über ein „Sicherheitsnetz“ bereit, das jedoch weder die „Souveränität“ bei Budgetentscheidungen einschränken soll, noch Ungarn zu ungewollten Sparpaketen zwingen soll, noch den Staatshaushalt belasten dürfe. In den letzten Tagen räumte Orbán-Berater Varga jedoch ein , dass die Verhandlungen auf einen Stand-by-Kredit von bis zu 20 Mrd. EUR hinauslaufen und somit die gleiche Dimension wie der Notkredit 2008 erreichen könnten. red.

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