Nach Verwirrung um IWF-Deal in Ungarn: Regierungspartei schließt die Reihen

(c) Pester Lloyd / 47 – 2011 NACHRICHTEN 22.11.2011

Nach IWF-Verwirrspiel in Ungarn: Fidesz schließt die Reihen Nach dem PR-Desaster der vergangenen Tage, hinsichtlich der nun doch wieder als hilfreich angesehenen (vielleicht auch einfach als unausweichlich eingesehenen) Unterstützung seitens des IWF – natürlich bei gleichzeitiger „totaler“ Unabhängigkeit der Wirtschaftspolitik des Landes, versucht die Regierungspartei wieder Ordnung in die eigenen Reihen zu bekommen.

Fraktionschef Lázár erklärt “seinem” Minister die uneingeschränkte Solidarität… Dort gab es einige Verwunderung ob der Kehrtwende von Premier Orbán und seinem Nationalwirtschaftsminister Matolcsy, nicht zuletzt auch darüber, dass zwar über ein, angesichts der Kassen-, Währungs- und Wirtschaftslage nun wohl notwendiges IWF-Arrangement gesprochen wurde, nicht jedoch mit dem IWF selbst, was keinen sonderlich professionellen Eindruck hinterließ. Solche Ausrutscher erlaubte sich Matolcsy schon desöfteren, er wird aber von Orbán („meine Rechte Hand“) weiter geschützt, vielleicht auch als späteres Bauernopfer in Reserve gehalten.

Nun rief Fidesz-Fraktionschef Lázár aus, dass das Fidesz zu „100%“ hinter dem Minister steht, schließlich bedeuteten die Verhandlungen mit dem IWF ja keine Abkehr von dem Grundsatz der Finanzierung des Landes am freien Markt, so János Lázár. Die offizielle Sprachregelung im ungarischen „Neusprech“ lautet: „eine Absicherung der Wachstumspolitik“ oder auch „Sicherheitsnetz für Ungarns Neustart“.

Mittlerweile hat sogar Premier Orbán die (bereits einmal korrigierte) Prognose von 1,5% BIP-Wachstum 2012 aufgegeben. Er warte nur noch auf die neuesten Zahlen aus Deutschland, dann könne die Vorhersage womöglich auf 1% oder darunter gesenkt werden. Experten sehen das BIP-Wachstum schon längst um die 0 und die Schuld daran bei weitem nicht nur in der „Dauerkrise der Eurozone“, wie die Regierung in Budapest das – zumindest offiziell – tut.

Mehr zum Chaos in der ungarischen Wirtschaftspolitik sowie im Ressort WIRTSCHAFT

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