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(c) Pester Lloyd / 10 - 2012     POLITIK   05.03.2012

 

Man sieht sich vor Gericht

Ungarn geht wieder auf Konfrontationskurs zur EU

"Nicht ein Cent" EU-Gelder wird Ungarn verlieren, "garantiert" Premier Orbán seinen Landsleuten und sein wichtigster Berater bereitet sich schon auf eine ganze Reihe von Prozessen vor EU-Gerichten vor, weil "Ungarn die besseren Argumente" habe. Das Ringen zwischen Ungarn und der EU geht fruchtlos weiter, im Hintergrund schmiedet Orbán an einer Gegenkoalition im Rat und exportiert damit die politische "Kultur" seines Landes auf die europäische Bühne. - LEITARTIKEL

Begehrter Gesprächspartern, immer für einen Sager gut: Premier Orbán vor Medienvertertetern
am Freitag in Brüssel. Fotos: MEH

Der ungarische Ministerpräsident sagte in einer Radiosendung vom EU-Gipfel in Brüssel am Freitag, dass "es ausgeschlossen ist, einem Land in einer so guten Situation auch nur einen Eurocent wegzunehmen", er selbst "garantiere" dies. Das Verfahren wegen des exzessiven Defizits sei der Preis, den das Land für die Versäumnisse der Vergangenheit zu zahlen habe, doch Brüssel werde die "enormen Anstrengungen" und die "guten Zahlen" würdigen müssen, man werde Kommission und Rat überzeugen, im übrigen gehe es nur um technische Details. Man könne über einzelne Maßnahmen diskutieren, es sei aber indiskutabel, dass Ungarn "auf dem richtigen Kurs" ist. Orbán wiederholte, dass 2013 nur sieben EU-Mitgliedsländer ein niedrigeres Defizit aufweisen werden als Ungarn.

Weiter Streit um Defizit und Einmaleffekte

 

Der Rat der Finanzminister, Ecofin, hat am 13. März die Aufgabe, die Empfehlung der Kommission hinsichtlich der Sperre von fast 500 Mio. EUR aus dem EU-Kohäsionsfonds für Ungarn 2013, zu bestätigen, wozu es einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Die Kommission hatte sich beim Einleiten des Defizitverfahrens jedoch keineswegs nur auf die Misswirtschaft der Vorgängerregierungen kapriziert, sondern vor allem die Zahlenspielereien des ungarischen Budgets sowie die unseriöse Planung kritisiert. Das diesjährige Defizit konnte nur mit Hilfe von Einmaleffekten in der Höhe von über 10% des BIP erreicht werden und vor allem das strukturelle Defizit wurde nicht ausreichend bekämpft, was Zweifel an den von der Regierung aufgestellten Prognosen nährt. Auch die hektische Betriebsamkeit, mit der man mit ein paar kosmetischen Eingriffen das diesjährige Defizit nochmals um 0,4 Punkte senken will, werden Brüssel nicht verborgen geblieben sein.

Dabei ist es offensichtlich, dass die erstmalige Anwendung der zweiten Stufe des Defizitverfahrens auch ein politisches Signal, eine Aufforderung der Mäßigung an Ungarn ist, sich bei rechtstaatlichen und demokratiepolitischen Streitpunkten auf den europäischen Konsens zurückzubewegen. Orbán sieht das Verfahren wiederum als politischen Fehdehandschuh, den er, nach ein paar halbherzigen Kompromissvorschlägen bei den drei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, offenbar wieder aufzunehmen gedenkt.

Moment der Einigkeit: Orbán unterschreibt im Namen Ungarns den EU-Fiskalpakt. Der Weg dahin war ein Eiertanz.

Ungarn bastelt verzweifelt an einer Gegenkoalition

In Hinterzimmergesprächen bastelt Ungarn derzeit an einer Koalition gegen den Brüsseler Mainstream. 91 Stimmen bräuchte es, um den Kommissions-Antrag abzuweisen, Ungarn selbst bringt es nur auf 12. Als engste politische Verbündete können Polen (27) und Litauen (7) gelten, wobei daran zu zweifeln ist, ob Polen sein steigendes europäisches Gewicht im Konzert der Großen für Ungarn opfern wird. Auch Tschechien (12), das neben Großbritannien als einziges Land den Fiskalpakt ablehnte könnte Ungarn zuneigen. Zusammen kommen sie, Polen eingeschlossen, auf 58 Stimmen. Sollte auch Großbritannien (29) mit Ungarn stimmen, was als unwahrscheinlich anzunehmen ist, fehlt noch immer ein weiteres Land.

Den Schwager Österreich kann man abhaken, hier verweist man nur auf "die Rechtmäßigkeit der Verfahren", Ungarn hat es sich durch Forex-Ablöse und Bankensteuer mit dem Nachbarn verdorben. Slowakei und Rumänien fallen ebenso aus, Dank der Orbánschen "Nationalitäten"-Politik. Unterstützung kommt aus den Niederlanden, jedoch nur als Einzelmeinung eines EP-Abgeordneten. Lambert van Nistelrooij meinte, der Mittelstopp dürfe nur letztes Mittel sein, andernfalls würden gerade unterentwickelte Regionen Europas weiter zurückfallen. Die Niederländer zahlen aber kräftig mit in die Rettungsfonds ein, werden also für Strenge stimmen.

Das Lamento von den Doppelstandards

Derweil kann sich Europa wohl auf eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Ungarn gefasst machen. Der wichtigste Berater von Premier Orbán, sein Staatssekretär und Stabschef Mihály Varga, versuchte den Standpunkt der Regierung in einem Interview bei InfoRadio deutlich zu machen. Dabei wurde klar, dass Ungarn noch nicht einmal weiß (oder wahrhaben will), welche budgetären Maßnahmen als Einmaleffekte zu werten sind. Varga argumentiert, die Bankensteuer würde auch von anderen Ländern eingeführt, sei also eine strukturelle Maßnahme.

Allerdings wurde sie gegenüber den Banken als vorübergehende Notmaßnahme verkauft und wird außerdem 2013 halbiert (wie auch die bei Telekom, Handelsunternehmen und in der Energiebranche) schon in diesem Jahr wird sie verringert, weil die Banken einen Teil ihrer Forex-Ablösekosten davon absetzen können. Ungarn werde seine "Meinung aussprechen", was Einmaleffekt sei, was nicht, so Varga. Die Finanzminister werde sich auf diese Lehrstunde sicher freuen.

Varga wiederholte auch bei anderen Detailfragen das Lamento von angeblichen Doppelstandards und "Ungleichbehandlung". Der Staatssekretär, in der ersten Orbán-Regierung Wirtschaftsminister, wiederholte, Ungarn habe sein Defizit unter 3% gebracht und man rede jetzt nur noch über die Kleinigkeit von 0,25% hinsichtlich 2013, wo Dissenz zwischen der EU- und der Regierungsprognose bestehe. Varga meinte, die EU-Kommission sei einfach kleinlich, man sei schlicht nicht bereit die "Errungenschaften" dieser Regierung anzuerkennen. Auf die Frage, welche tiefergehenden Maßnahmen die Regierung noch plane, meinte Varga, dass es dafür noch zu früh sei. Der zuständige Minister (Matolcsy) nenne noch keinen Zahlen, da man sich noch Spielraum offenhalten wolle.

“Garantiert nicht ein Eurocent...” - Was hat Orbán mit Merkel besprochen?

Ungarn lässt es auf Gerichtsurteile ankommen

Hinsichtlich der Vertragsverletzungsverfahren (Unabhängigkeit Nationalbank, Datenschutz, Richterunabhängigkeit) wiederholte Varga die Worte von Vizepremier und Justizminister Navracsics, der meinte, dass man sich deswegen wohl vor dem Europäischen Gerichtshof wiedersehen werde. Varga meinte, in zwei, drei Punkten scheinen Kompromisse "unwahrscheinlich" und da man bei einigen Fragen "die besseren Argumente" habe, "scheuen wir" den Gang vor die Gerichte nicht. Als zwei Beispiele nannte er das Beharren Budapest auf dem Verfassungseid für den Zentralbankchef und die Altersgrenze für Richter. In manchen Fragen werde man den EU-Standpunkt akzeptieren, in anderen "sind wir im Recht." Noch sei es aber nicht so weit, man müsse die Stellungnahmen der Kommission noch abwarten.

IWF soll endlich verhandeln

An der Lösung all der oben genannten Streitpunkte hängt bekanntlich auch die Möglichkeit einer neuen Kreditvereinbarung mit dem IWF, die - nach einhelliger Expertenmeinung - für Ungarn überlebenswichtig ist. Varga bedauerte, dass "die Medien" die verschiedenen Dinge durcheinandermischten, dabei war es der IWF selbst, der klargestellt hatte, dass es ohne eine Einigung mit der EU keine offiziellen Verhandlungen geben wird. "Wir sollten das getrennt behandeln", fordert Varga jedoch weiterhin, zumal ihm der IWF bisher kein Dokument vorgelegt habe, wo ein Zusammenhang mit einer Einigung mit der EU dargestellt sei. "Während der Gespräche gab es niemals eine solche Erwartung an uns." Im Gegenteil, Ungarn habe so viel getan, dass der IWF nun in Erklärungsnot sei, wie man noch mehr fordern könnte.

Europa wird sich nicht für eine ungarische Extrawurst spalten

Fasst man die Statements und Aktionen der letzten Tage zusammen, darf man davon ausgehen, dass es am 13. März beim Ecofin-Rat eher keine für Ungarn positive Überraschung geben wird, im Gegenteil, Ungarn steigert wieder die Konfrontation. Dabei hätte das Land durchaus noch die Möglichkeit, am Ende des Jahres einen Aufhebungsbeschluss zur Mittelsperre herbeizuführen, wenn bis dahin echte, strukturell wirkende und nachhaltige Reformen angesetzt werden und man die innere Sturheit bei den Vertragsverletzungsverfahren überwindet. Der Weg, den man jetzt (wieder) einschlägt, nämlich die hässlichen Grabenkämpfe der ungarischen Politikszene auf die europäische Bühne zu exportieren, wird scheitern, auch wenn dieser Weg im Sinne des Primats der Ideologie über die Vernunft, wie es in Budapest herrscht, nur konsequent ist.

Abgelenkt durch die Unterstützungskampagen von EVP-Kameraden und seinen innenpolitischen Machtwahn, unterschätzt Orbán die pragmatische Gemeinschaftsräson. Zwar ist der konservativen Allianz, zumal Merkel und Sarkozy an der Sptize eine Menge zuzutrauen, aber die Regularien der EU und den wackeligen Antikrisenkonsens der Gemeinschaft der Extrawurst eines Einzelmitgliedes zu opfern, wäre eine übertriebene Hoffnung Budapests.

red. / cs. / ms.

 

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