Trotz Verbot: wieder Neonazi-Aufmarsch in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 10 – 2012 NACHRICHTEN 05.03.2012

Trotz eines gesetzlichen Verbotes, sowohl der "Bürgerwehr für eine bessere Zukunft" als auch von uniformierten Aufmärschen generell, marschierten am Samstag im 60 km östlich von Budapest gelegenen Jászjákóhalmá wieder neofaschistische Banden in Uniformen und mit den Symbolen der "Garde" auf. Rund 60 von ihnen, dazu nochmal so viele Einheimische demonstrierten in dem 3.500 Einwohner zählenden Ort gegen "Zigeunerkriminaltiät" und gegen Innenminister Pintér. Die Bürgerwehr, eine direkte Installation der im Parlament vertretenen Partei Jobbik, fiel im Vorjahr durch ihre Machtübernahme im Ort Gyöngyöspata auf, das heute von einem Jobbik-Bürgermeister regiert wird. Laut Gesetz sind öffentliche Auftritte von verbotenen Organisationen mit bis zu zwei Jahren Haft bewährt, allerdings schritt die Polizei in Jászjákóhalmá nicht ein. Die Organisatoren deklarierten ihren Aufmarsch als "Spaziergang" und "Bürgerversammlung", verzichteten auf Gleichschritt und einheitliche Uniformen, womit sie die Lücken des Anlass- und Alibigesetzes aufzeigten

Man versammelte sich vor dem Gemeindezentrum und ließ die üblichen Parolen ab, von „den Zigeunern, die nie in ihrem Leben gearbeitet hätten, nie ein Buch lesen, nichtmal die ungarische Nationalhymne kennen, dafür aber die Magyaren terrorisieren.“ berichtet das Nachrichtenportal index.hu, das Reporter vor Ort hatte. Minderheitenrechte wurden als „Rassismus gegenüber der Mehrheit“ bezeichnet. Der Staat bestrafe die Falschen, in dem er „Bürgerwehren“ verbiete, aber die wahren Kriminellen laufen lasse. Die Sicherheitslage in Jászjákóhalmá sei so katastrophal, dass sogar „ältere Roma-Frauen die Bürgewehr um Hilfe gefragt“ hätten, weil die Polizei untätig bleibe, obwohl ständig „Diebstähle, Plünderungen und Überfälle“ stattfinden. Gleichzeitig warnten Sprecher, auch die Spin-Doktoren von Jobbik waren anwesend, davor, dass die „Kommunisten“ wieder an die Macht zurück wollten, allein das sei schon Grund genug sich zu organisieren. Die Ansprachen endeten stets mit dem Spruch „Für eine bessere Zukunft!“, dem Wahlspruch der faschistischen Pfeilkreuzler. Der Bürgermeister des Ortes erklärte gegenüber Medienvertretern, dass er zwar nicht zufrieden mit der Sicherheitslage im Ort ist, aber nicht erkennen können, dass es schlimmer zugehe als im Durchschnitt des Landes. Vor allem sei es unrichtig, dass sich die Lage in letzter Zeit verschlimmert hätte. Weiter sagte er, dass nach seinem Empfinden die ortsansässigen Roma nicht krimineller seien als die Nicht-Roma. Er könne gegen eine solche Versammlung nichts unternehmen, glaubt aber nicht, dass sie etwas Gutes bringt.

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