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(c) Pester Lloyd / 37 - 2012 NACHRICHTEN 11.09.2012
Orbán zu Axtmörder-Auslieferung: Meine Entscheidung
Die Auslieferung des aserbaidschanischen Axtmörders war Orbáns persönliche Entscheidung, die er gegen den Rat und die Warnungen des Justiz- wie des Außenministeriums getroffen hat. Das berichten unter anderem das Nachrichtenportal Origo.hu sowie der Fernsehkanal ATV. Die Medien zitieren "fidesznahe Quellen", wonach Orbán auf der internen Fraktionsklausur vor einigen Tagen die "persönliche Anordnung" der Überstellung eingestand, obwohl "er wusste, man würde Safarov dort über kurz oder lang aus der Haft entlassen". Sowohl das Justizministerium als auch weitere Berater warnten vor der Reaktion aus Armenien und auch vor internationalen Protesten. Nach den Quellen von Origo.hu soll der Premier auch einen Deal mit Aserbaidshan eingeräumt haben. Zumindest die Legende vom überraschten Budapest, das tief enttäuscht über Aserbaidshans Wortbruch sei, ist damit vom Tisch.
Der Premier wollte nach eigenem Bekunden "Aserbaidschan gegenüber ein Zeichen setzen", um den möglichen neuen Kreditgebern Sicherheit zu signalisieren und Vertrauen aufzubauen. Orbán wusste nach eigenen Angaben, dass „es Schwierigkeiten geben würde“, aber er ging davon aus, Safarov würde erst Monate später wegen „gesundheitlicher Probleme“ begnadigt. Auf der Klausur, auf der es recht hitzig zugegangen sein soll, kam man auch überein, die Sache nach ein paar erklärenden Statements durch Ignorieren der baldigen Vergessenheit zuzuführen. Orbán sagte kürzlich im Radio, dass Ungarn der Konflikt nichts angehe... Hier mehr zu Orbáns jüngstem Statement. Zum Hintergrund der Geschichte und dem “Deal”.
Am Dienstag dementierte zunächst Orbáns Lautsprecher, János Lázár, die Sache, später bestätigte Premier Orbán sie jedoch selbst auf einer Pressekonferenz. Ja, er habe die Entscheidung nach Abstimmung “mit den beteiligten Ministerien selbst getroffen” und “Nein, nichts was danach passierte, kam überraschend.” Das heißt der Ärger mit Armenien wurde ins Kalkül gezogen, ebenso die Freilassung des Mörders durch Aserbaidshan. Von einem Deal mochte aber Orbán öffentlich nicht reden.
Die Opposition fordert die öffentliche Vorlage aller relevanten Dokumente, der Verfassungsausschuss solle sich damit befassen. Diese Regierung sei “moralisch bankrott”, der Regierungschef müsse zurücktreten. Am Dienstag sollte sich bereits der parlamentarische Ausschuss für Sicherheitsfragen in geschlossener Sitzung damit befassen, was vom Fidesz abgeschmettert wurde, weil “kein Risiko für die nationale Sicherheit daraus hervorgeht.”
red.
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