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(c) Pester Lloyd / 46 - 2012 NACHRICHTEN 12.11.2012
Proteste gegen "Landnahme" nach Parteibuch: Bauern in Ungarn besetzen Felder
Ortsansässige Bauern aus Kajászó im Komitat Fejér fordern vom Staat die Rück- bzw. Neuvergabe von rund 70 Hektar Land. In einer Protesaktion besetzten die Bauern das ihnen genommene Land, nun bereits zum zweiten Male.
Die ergiebigen Flächen in staatlichem Eigentum wurden bis dato von ihnen in Pacht bewirtschaftet, nach Ablauf der Pachtverträge bzw. Kündigung selbiger aus zum Teil eigenartigen Gründen, fand nun eine Neuausschreibung unter den Regularien des neuen Nationalen Bodenfonds statt.
Dabei erhielt ein gewisser Árpád Kiss aus einem Nachbarort den Zuschlag, der bereits 284 ha Pachtland zugeschlagen bekam und damit mehr als nach den gesetzlichen Regeln des Bodenfonds einer einzelnen Person zustehen. Als Hintergrund wird vermutet, dass Kiss´ unmittelbarer Nachbar und Freund ein Staatssekretär im Ministerium für Ländliche Entwicklung ist, Kiss also nur als Strohmann auftritt und mit einem Teil der Flächen als Provision belohnt wird. Eine ähnliche Konstellation gibt es auch mit dem Kulturstaatssekretär (in dessen Weinberg auch Häftlinge schuften) und dessen benachbartem Jugendfreund. Beide Politiker und die Beteiligten bestreiten einen Zusammenhang vehement, allerdings ist die "Landnahme" nach Parteibuch, Verwandschaft und anderer Bande nichts Neues, sondern eine Spezialität dieser Regierungspartei, wie in dieser Artikelserie belegt ist. Gleichzeitig postuliert die Regierungspartei einen "Krieg gegen die Bodenspekulanten" und für "Ungarnland in Bauernhand", der vor allem gegen "die Ausländer" gerichtet ist.
Auf den Protest der Bauern von Kajászó sattelte auch die neofaschistische Partei Jobbik auf, ein Abgeordneter solidarisierte sich vor Ort mit den Landmännern. Bereits zuvor hatte Jobbik vor dem Haus des Bürgermeisters von Felcsút (Orbáns Heimatort) protestiert. Mit dem Thema “heilige ungarische Erde” will man, wie mit “Zigeunerkriminalität” bei der einfachen Bevölkerung punkten. Tenor: der Staat lässt Euch im Stich, Fidesz-MSZP ist das gleiche, wir helfen... Auch zwei abtrünnige Fidesz-Funktionäre sind Teil dieser Proteste, darunter ein ehemaliger Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Beide tendieren nun zu Jobbik.
Proteste und rechtliche Einsprüche zur Vergabepraxis gibt es auch von der demokratischen Opposition. Während die LMP sich auch gerichtlich damit befassen lässt, beschränkt sich die MSZP jedoch auf parlamentarischen Protest, der bei den Mehrheitsverhältnissen wirkungslos bleibt. In der Bevölkerung wird die Problematik so zusammengefasst: was die Linken in der Industrie gestohlen haben, stehlen sich nun die Rechten in der Landwirtschaft, beide gemeinsam bedienen sich bei Immobilien...
red.
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