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(c) Pester Lloyd / 30 - 2013 NACHRICHTEN 22.07.2013
Staatsdiener in Ungarn bekommen "Kosten der Bankensteuer" zurückgezahlt
 Die Summe klingt nicht bedeutend, doch der Vorgang wirft ein grelles Licht auf die Wertschätzung, die der Staat, besser, die ihn führende Regierung für seine Bürger aufbringt. Während nämlich Laci Normalverbraucher die immer neuen Steuern, auch die der Banken, die natürlich an ihn weitergereicht werden, zu schlucken und zu zahlen hat, befreit die Regierung die Mitarbeiter ihrer Ministerien zum Teil davon. Das ist das Zuckerbrot, hier die Peitsche.
Wie das Boulevardblatt Blikk, das in den letzten Monaten immer häufiger Finanzskandale der Regierung aufdeckte, am Montag schreibt, stellten die ungarischen Ministerien ihren Beamten bisher rund 100 Mio. Forint bzw. 330.000 EUR zur Verfügung als "Kompensation für die aus der Bankensteuer enstehenden Kosten". Wie die Zeitung weiter herausfand profitieren rund 3.500 Staatsbedienstete von dieser Ausschüttung, der Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium bekommt pro Jahr rund 50.000 Forint "Entschädigung", jener im Amt des Ministerpräsidenten hingegen nur rund 30.000 HUF. (ca. 100.- EUR).
Bestätigt sich dieses Vorgehen, dürfte die Sache vor Gerichten und dem Gleichstellungsbeauftragen der EU landen. Ganz nebenbei gibt die Regierung nun zu, dass die Banken die Kosten ihrer zusätzlichen Besteuerung doch an die Kunden weiterreichen, wogegen man bisher behauptete, dass dies aufgrund der Kontrolle der Regierung gar nicht möglich sein werde...
red.
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