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(c) Pester Lloyd / 37 - 2013 NACHRICHTEN 10.09.2013
"Dialog für Ungarn" will Fraktionsstatus vor VfG erzwingen
 Die acht Parlamentsabgeordneten der neu gegründete Partei "Dialog für Ungarn", eine Abspaltung aus der grün-liberalen LMP und Verbündeter der Wahlallianz "Gemeinsam 2014", ruft nun das Verfassungsgericht an, weil der Parlamentspräsident ihnen den Status als Fraktion nicht zuerkennen lassen will. Daran hängen sowohl parlamentarische Rechte (Antragsrechte, Kommissionsbesetzung, Redezeiten) als auch materielle Zuwendungen (Geldzahlungen, Büros, Mitarbeiter). Parlamentspräsident Kövér bezieht sich auf die am 5. Juli geänderten Hausregeln, wonach drei Abgeordnete (vorher mind. 12) eine Fraktion gründen können, so sie auf der gleichen Parteiliste gewählt worden sind. "Dialog für Ungarn" konnte jedoch - naturgemäß - noch nicht gewählt werden, während die Rest-LMP mit nur sieben Mitgliedern wieder eine Fraktion bilden durfte. Das Urteil wird für Anfang Oktober erwartet.
red.
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