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(c) Pester Lloyd / 37 - 2013 NACHRICHTEN 10.09.2013
Gefangene in Ungarn sollen für Warmwasser, Kühlschrank und Fitness zahlen
Allmählich sickern einige Details zur "Reform" des Strafvollzuges durch, die Innenminister Pintér mit der Maßgabe ankündigte, die "sozialen Erfordernisse des 21. Jahrhunderts" sowie EU-Anforderungen zu erfüllen. Wiederintegration der Häftlinge sei oberstes Ziel.
 László Garamvölgyi, der kürzlich gefeuerte Sprecher der Landespolizeikommandantur, tauchte nun in neuer Funktion wieder auf, diesmal als Sprecher des "Nationalen Rates für Kriminalitätsprävention", einem "informellen" Gremium unter der Aufsicht des Innenministeriums und erklärte, wie man sich die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts für Häftlinge vorstellt: Zunächst einmal sollten Gefangene "nicht länger freien Zugang zu Fernsehen, der Nutzung von Kühlschränken oder Fitnessgeräten" haben, findet der "Rat". Diese Dienstleistungen sollen sie mit ihren Einkünften aus der Gefängnisarbeit finanzieren.
Diese ist schon jetzt verpflichtend und wird mit einem kleinen Bruchteil des gesetzlichen Mindestlohnes entlohnt. Davon, so der Plan, soll hinfort "ein Teil auch direkt für die Finanzierung der Gefängnisse" fließen. Auch die Umsätze bzw. Gewinne der Gefängnisbetriebe sollen dem jeweiligen Standort erhalten bleiben, damit ein gewisser Wettbewerb anspornen kann. Wer sich durch eigenes Verschulden oder durch disziplinarische Verstöße verletzt, soll zukünftig die Behandlung selbst zahlen müssen. Auch die Kosten für "Fotokopien, Administration, TV, Kühlschränke, Warmwasser und Telefon sowie Fitnessräume" müssten, zumindest teilweise von den Gefangenen übernommen werden.
Bei der Arbeit sollen die Gefangenen "elektronisch" überwacht werden, lies: Fußfessel, weil das die Kosten, Risiken "und Belastungen" des Personals verringern helfe. Im Gegenzug wolle man Straftätern mit guter Prognose und "wenig Gefahrenpotential" Erleichterungen, z.B. "beim Kontakt mit der Außenwelt" verschaffen, auch die Möglichkeit, die letzten sechs Monate der Haftzeit zu Hause (unter Aufsicht) zu verbringen, um eine bessere Integration ins normale Leben zu schaffen, solle gegeben werden.
red.
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