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(c) Pester Lloyd / 09 - 2014 NACHRICHTEN 24.02.2014
Lügen um die Lügenrede: Innenminister veröffentlicht gekürzten Geheimdienst-Bericht
Ende letzter Woche veröffentlichte das ungarische Innenministerium Auszüge aus einem Bericht des Verfassungschutzes zu den Hintergründen der Publikation der legendären "Lügenrede" von 2006 des damaligen Premiers Gyurcsány. Der Bericht soll belegen, dass es MSZP-Kreise bzw. Intrigen von Personen aus deren Umfeld waren, die den Mitschnitt von einer internen Parteiveranstaltung an die Medien spielten.
Die Rede, in der Gyurcsány vor Funktionären in Balatonöszöd in drastischen Worten zugab, dass er und seine Partei das Volk von morgens bis abend belogen haben, um die Wahlen zu gewinnen, lösten Massenproteste, gewalttätige Ausschreitungen und Polizeiübergriffe aus und führten letztlich zum Machtverlust der Sozialisten und dem Erdrutschsieg des Fidesz 2010.
Die Hauptperson, Gyurcsány, heute Chef der MSZP-Abspaltung Demokratische Koaltion, DK und Teil des linken Wahlbündnisses "Zusammenschluss" bezichtigte Innenminister Pintér, die Veröffentlichung bewußt zu Wahlkampfzwecken veranlasst zu haben. Da es sich um eine "bearbeitete" Version von Auszügen aus dem Originalbericht von 2009 handele, sei dies eine Fälschung und der Versuch u.a. die Rolle des Fidesz bei den Krawallen zu verheimlichen. Gyurcsány forderte die Veröffentlichung des vollständigen Berichts und den Rücktritt Pintérs, weil er lüge.
Weder die Regierungspartei noch das Innenministerium konnten schlüssig erklären, warum der Bericht gekürzt bzw. bearbeitet wurde und gerade jetzt, einige Wochen vor den Wahlen erschienen ist. Fidesz ließ nur ausrichten, dass Gyurcsány sogar noch "über die Lügenrede lügt" und nur Eines hängen bleibe, dass er eben ein Lügner ist.
Mehr zu den Hintergründen der Veröffentlichung der Lügenrede Mehr zur Polizeigewalt von 2006 und deren gerichtlicher Aufarbeitung Mehr zur Rolle der Geheimdienste im parteipolitischen Kampf in Ungarn
red.
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