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(c) Pester Lloyd / 43 - 2014 NACHRICHTEN 22.10.2014
Ausweisung vorprogrammiert: Roma aus Ungarn suchen Asyl in der Schweiz
Wie die Schweizerische Flüchtingshilfe gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Eidgenossenschaft mitteilte, haben dieser Tage mindestens 65 Angehörige der ungarischen Roma um Asyl angesucht. Dieser Schritt sei von seiten von EU-Bürgern sehr ungewöhnlich, in den letzten zwei Jahren hätten insgesamt nur 46 Personen aus Ungarn in der Schweiz um ein Bleiberecht aus politischen Gründen angesucht.
Ein Fidesz-Lokalpolitiker posiert stolz vor der “Stadtverschönerung”. Das betroffene Viertel ist übrigens keine illegal errichtete Siedlung, sondern in städtischem Eigentum. Das neue Stadion, eines von drei Dutzend Projekten landesweit, wird übrigens fast ausschließlich mit Steuermitteln errichet.
Wie Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe weiter erklärte, handelt es sich bei den Antragstellern um Betroffene der systematischen Räumungen von städtischen Wohnsiedlungen in Miskolc, an deren Stelle ein Fußballstadion errichtet werden soll. Diese Räumungen wurden auf Bestreben der Fidesz-Stadtregierung eingeleitet, man wolle "alle Slums auflösen", die Maßnahme diene der "Stadtverschönerung". Einigen der Betroffenen wurden einige tausend Euro Entschädigung zum Erwerb von Hütten außerhalb der Stadt gewährt, andere unter rechtlich desaströsen Rahmenbedingungen einfach zwangsgeräumt. Romaaktivisten bezeichnen diese Politik als “ethnische Säuberung”.
Die Schweiz agiert bei derlei Asylgesuchen ähnlich wie die EU-Länder nach dem Dublin-II-Abkommen. Auch mit Ungarn hat die Schweiz ein solches Rückführungsabkommen, das Land gilt offiziell als "sicher". Mehrere deutsche Gerichte hatten - allerdings bezogen auf Flüchtlinge aus Nicht-EU-Ländern - in den vergangenen Jahren Ungarn nicht mehr als "sicheres Dritteland" eingestuft und eine Rückabschiebung unterbunden. Die Schweizer Behörden wollen bereits "binnen 48 Stunden" über die Anträge der Ungarn entscheiden. Bei den letzten, die Asyl- und Ausländerthematik betreffenden Volksabstimmungen siegten durchweg die xenophoben Kräfte, eine substantielle Prüfung der Anträge und damit der Zustände in Ungarn gilt daher als unwahrscheinlich.
red.
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