THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 25 - 2014 NACHRICHTEN 18.06.2014

 

Schöner unsere Städte und Gemeinden! Miskolc will Roma-Ghetto räumen, um Fußballstadion zu bauen

Die führenden Lokalpolitiker in Miskolc haben die "Eliminierung" eines großen Roma-Ghettos sowie weitere “slumartiger Anlagen” beschlossen und wollen die Maßnahme, die auf Kritik von Romaverbänden und der linken Opposition stößt, durch eine aufwendige Unterschriftenaktion legitimieren.

Auf dem Gelände an der Peripherie der drittgrößten Stadt Ungarns soll eines der sündteuren neuen Fußballstadien nach UEFA-Standards entstehen, die - massiv mit öffentlichen und indirekt über die Infrastruktur drumherum auch mit EU-Mitteln mitfinanziert - unter der Orbán-Regierung einen regelrechten Boom erleben und als Schaustücke der regionalen Machteliten dienen.

Bereits im Mai beschloss die Fidesz-Mehrheit im Miskolcer Stadtrat "Ghettos und Slums aufzulösen", um die Stadt "sicherer und lebenswerter zu machen". Zu diesem Behufe beschloss man, wir berichteten hier, den Bewohnern, überwiegend ausgegrenzte Roma pro Familie 1,5 bis 2 Millionen Forint, also bis zu 6.500 EUR "Wohnbeihilfe" auszuzahlen, mit denen sie sich "außerhalb" der Stadt neu zu errichtende "Häuser" kaufen sollten, die sie dann fünf Jahre nicht verkaufen dürfen. Welche Qualität Wohneinheiten zu 6.500 EUR haben, kann man sich ausmalen. Diese Art der Delogierungs-Prämien hat in Ungarn eine lange Tradition, deren völlig kontraproduktive Wirkung allerdings auch. Jobbik stimmte übrigens gegen die "Ghettoauflösung", die Zahlung von "Abermillionen" an das "arbeitsscheue Gesindel" wollte man streichen.

 

Nachdem NGO´s, aber auch die Betroffenen selbst es wagten, das ihnen zugedachte Schicksal protestierend in Frage zu stellen und einige von "pauschaler Kriminalisierung von Miskolcer Bürgern" sprachen und dann auch noch so manch "normaler" Einwohner darüber nachdachte, ob ein pipfeines Stadion mit VIP-Logen gerade das nötigste ist, was die heruntergekommene Industriestadt Miskolc gerade benötigt, startete die Regierungspartei eine ihrer üblichen "Volkswillen"-Aktionen und präsentierte über das Wochenende bereits "mehrere tausend Unterschriften" für ihr Projekt "Lebensqualität" (Foto).

Was die Fidesz-Stadtregierung allerdings nocht nicht kundtat: Wie geht man vor, wenn sich Bewohner - trotz der Evakuierungsentschädigung - weigern, das Viertel zu verlassen?

Mehr dazu bei Pusztaranger

red.

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