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(c) Pester Lloyd / 43 - 2014 NACHRICHTEN 23.10.2014
"Kontrollamt" meldet pflichtgemäß "kriminelle Akte" bei NGO´s in Ungarn
Am Mittwoch legte das von der Regierung instruierte, sogenannte "Regierungskontrollbüro" KEHI seinen Abschlussbericht zu den Ermittlungen hinsichtlich der durch Norway Grants kofinazierten NGO´s der Öffentlichkeit vor. Hier die publizierte Version als pdf auf der Webseite der ung. Regierung.
 Nach dem von Kanzleramtsminister Lázár in Auftrag gegebenem Werk, will das KEHI 63 Projekte überprüft haben und bei 61 davon "irreguläre Vorgänge" eruiert sowie "mehrere kriminelle Akte" aufgedeckt haben. Als häufigsten Verstoß - bitte festhalten - wurde das "mehrfache verschieben von Fertigstellungsterminen" der Projekte ermittelt. Weiterhin hätte man bei der NGO Ökotárs, die, wie einige weitere zwischenzeitlich auf KEHI-Zuruf durch die Entziehung der Steuernummer durch das Finanzamt NAV geschäftsunfähig gemacht wurde, "Versuche von Dokumentenfälschung" aufgedeckt. Dabei hätten die Ökotárs verantwortlichen "ständig in Kontakt mit der norwegischen Botschaft und dem in Brüssel ansässigen Aufsichtsbüros für die Fonds-Überwachung gestanden". Mitarbeiter der norwegischen Botschaft, hätten eingewilligt, bestimmte Dokumente zurück zu datieren.
Die praktisch regierungseigene “Nichtregierungsorganisation” CÖF (“Friedensmärsche”), deren Chef - zufällig - auch der Chef jener Behörde ist, die - völlig neutral - die staatlichen ungarischen NGO-Mittel verteilt, hat heute in vorauseilendem Gehorsam eine Art Statut gefordert, dem sich jede NGO unterwerfen soll. Darin sollen die Organisationen erklären, dass sie die Kontrollkompetenz des KEHI anerkennen und nur dann als NGO eingestuft und entsprechend gefördert werden dürfen, wenn die "Ferne zu Regierungen" im In- wie Ausland offenkundig ist, was auch den Mittelzufluss einschließt. Wann die CÖF daraufhin ihre Auflösung plant, gab sie freilich noch nicht bekannt.
Alles Weitere zu Orbáns Attacken gegen die Zivilgesellschaft und die Beweggründe dafür in diesem Beitrag mit weiterführenden Links.
red.
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