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(c) Pester Lloyd / 47 - 2014   NACHRICHTEN   21.11.2014

Fürs Publikum: Parlament und Partei fordern Nachbesserungen an Forex-Gesetz der Regierung

Fidesz-Fraktionschef Rogán hat einige Änderungen am von der Regierung eingebrachten Forex-Umtauschgesetz gefordert. Ein Spektakel, das die besondere Anwaltschaft der Partei für die Belange des kleinen Mannes demonstrieren soll, denn üblicherweise marschieren Partei und Regierung im Gleichschritt. Danach sollen die maximal zulässigen Zinsaufschläge für Hausbau- bzw. Hypothkenkredite um je 100 Basispunkte gesenkt werden und damit höchsten 4,5 bzw. 6,5% Prozent (auf den BUBOR-Satz, derzeit 2,1%) betragen dürfen. Auch sollen nicht alle drei, sondern nur alle fünf Jahre Zinserhöhungen möglich werden und Maßnahmen "sicherstellen, dass sich Banken nicht aus ihrer Pflicht zur Rückzahlung von aus unfairen Vertragsänderungen einkassierten Extraprofite" stehlen können.

Auch das, natürlich unter Fidesz-Supervision stehende, "parlamentarische Gesetzgebungskomitee" hat seinen Beitrag zur Komödie der "demokratischen Konsensfindung" beizutragen und schlug vor, nicht nur - wie im Originalentwurf vorgesehen - Kredite, die bis Ende 2015 auslaufen, auf Wunsch des Kreditnehmers - ohne, dass sonstige Voraussetzungen vorliegen müssen - von der Umtauschpflicht auszunehmen, sondern Kredite, die bis 2020 auslaufen.

red.

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