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(c) Pester Lloyd / 48 - 2014 POLITIK 23.11.2014
Staatsbeihilfe vervierfacht: EU prüft Subventionen an Audi Ungarn erneut
Die Europäische Kommission wollte ein Prüfverfahren über Staatsbeihilfen für eine Investition des Automobilkonzerns Audi Hungária in Györ von 2013 bereits genehmigt ad acta legen, als bekannt wurde, dass die Regierung die ursprüngliche Subvention vervierfacht hat. Die EU-Kommission bestätigte eine entsprechende Anfrage der regierungsnahen "Magyar Nemzet".
2013 überreichte der Audi-Vorstand Orbán ein Modellauto. Doch bei dieser Subvention müsste eigentlich bald ein richtiges Fahrzeug drinnen sein... Geht natürlich nicht, denn zwischen Industrie und Premier läuft schließlich alles blitzsauber.
Danach sollte für den jüngsten Ausbau des Motoren- und Autombilwerkes in Nordwestungarn, den Audi mit rund 900 Mio. EUR veranschlagte, eine staatliche Beihilfe in Form von direkten Zuwendungen bzw. Steuergutschriften in Höhe von 11,2 Mrd. Forint fließen. Doch kurz nach der entsprechenden Meldung nach Brüssel wurde der Betrag auf 44,96 Milliarden Forint bzw. 150 Mio. EUR angehoben, bzw. (40 Mrd. HUF und 133 Mio EUR nach heutigem Wert). Das Prüfverfahren der EU wurde erneut aufgenommen. Darin geht es sowohl um die Frage, ob die Subventionen mit den nationalen Bestimmungen kongruieren, also ein Unternehmen nicht gegenüber anderen bevorzugt und ob, im Sinne des EU-Binnenmarktes keine Wettbewerbsverzerrung entsteht, eingedenk der Bedeutung solcher Investitionen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes.
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red.
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